Bebaungsplanverfahrens Luisenhöfe (Südstraße / Mariabrunnstraße BP Nr. 993)
Im Rahmen des Bebaungsplanverfahrens Luisenhöfe (Südstraße / Mariabrunnstraße BP Nr. 993) wird ein sog. städtebaulicher Vertrag zwischem dem Investor und der Stadt Aachen geschlossen. Die Inhalte dieses Vertrages sind für die Öffentlichkeit von hohem Belang. Der Vertrag ist nun nicht veröffentlicht und liegt nicht zur morgen stattfindenden Bürger*inneninfo vor. Im Baugesetzbuch (BauGB) §11 ist nichts zu finden, was einer Veröffentlichung entgegensteht. Zudem gibt es Gerichtsurteile und Beispiele, die zeigen, dass eine Veröffentlichung erfolgen muss bzw. für Transparenz gegenüber den Bürger*innen sorgt.
Anfrage eingeschlafen
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Datum15. Januar 2023
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18. Februar 2023
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- Von
- Karsten Schellmat
- Betreff
- Bebaungsplanverfahrens Luisenhöfe (Südstraße / Mariabrunnstraße BP Nr. 993) [#267793]
- Datum
- 15. Januar 2023 17:39
- An
- Kommunalverwaltung Aachen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
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- Kommunalverwaltung Aachen
- Betreff
- Antw: Bebaungsplanverfahrens Luisenhöfe (Südstraße / Mariabrunnstraße BP Nr. 993) [#267793] (Ihre Mail an die Stadt Aachen)
- Datum
- 15. Januar 2023 17:39
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Kommunalverwaltung Aachen
- Betreff
- #a76-23 Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 15.01.2023 - Bebauungsplanverfahren Luisenhöfe; Eingangsbestätigung
- Datum
- 17. Januar 2023 14:23
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Kommunalverwaltung Aachen
- Betreff
- #a76-23 Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 15.01.2023 - Bebauungsplanverfahren Luisenhöfe; Akteneinsicht in den städtebaulichen Vertrag
- Datum
- 30. Januar 2023 12:04
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Karsten Schellmat
- Betreff
- AW: #a76-23 Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 15.01.2023 - Bebauungsplanverfahren Luisenhöfe; Akteneinsicht in den städtebaulichen Vertrag [#267793]
- Datum
- 13. August 2023 18:02
- An
- Kommunalverwaltung Aachen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Karsten Schellmat
- Betreff
- AW: #a76-23 Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 15.01.2023 - Bebauungsplanverfahren Luisenhöfe; Akteneinsicht in den städtebaulichen Vertrag [#267793]
- Datum
- 9. September 2023 16:58
- An
- Kommunalverwaltung Aachen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Kommunalverwaltung Aachen
- Betreff
- Auskunftsbegehren mit E-Mail vom 13.08.2023; Bebauungsplanverfahren Luisenhöfe; Akteneinsicht in den städtebaulichen Vertrag
- Datum
- 13. September 2023 19:08
- Status
- Warte auf Antwort
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