Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen
alle Protokolle und alle in diesem Zusammenhang gesichteten Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen:
Nr. 1 vom 02.04.2020
Nr. 16 vom 10.10.2020
Nr. 19 vom 30.10.2020
Nr. 25 vom 14.12.2020
Nr. 33 vom 26.02.2021
Nr. 38 vom 01.04.2021
zu.
Insbesondere die Unterlagen, die für die Ausarbeitung der jeweiligen Verordnungen herangezogen wurden (z. B. Protokolle, Absprachen, Aktennotizen, Studien, Gutachten, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw.), aus denen hervor geht, auf welcher Grundlage bestimmte Einrichtungen (Geschäfte, Werkstätten, Spielplätze...(vollständige Liste siehe die jeweiligen Verordnungen)) geschlossen wurden bzw. geöffnet werden durften, oder bestimmten Bedingungen unterlagen.
Des Weiteren die Ausarbeitungen (siehe oben), auf dessen Grundlage bestimmte Straßen oder Teile von Straßen nur mit Mund-Nasen-Bedeckung (MNB betreten werden durften bzw. auch nur zu bestimmten festgelegten Tageszeiten nur mit MNB betreten werden durften usw.
Zusätzlich die Unterlagen (z. B. Studien, Erfahrungsberichte, e-Mails, Simulationen, Berichte aus anderen Ländern usw., siehe oben), die zur Aufhebung der jeweiligen Bestimmungen herangezogen wurden.
Ergebnis der Anfrage
Meine weiteren Anfragen zu einer Aufwahl aus den ca. 80 von Hamburg erstellten bzw. verlängerten Verordnungen zu diesem Thema haben lediglich ergeben, dass die Verantwortlichkeit der Gesundheitsführsorge, die bei den Ländern liegt, von diesen nicht wahrgenommen wurde und auf den Bund übertragen wurde. Eigene Unterlagen wurden mir nicht zugesandt, deshalb muss ich davon ausgehen, dass diese auch nicht existieren.
Eine vorgeschlage Anfrage, bei den Bezirksämter und die Behörde für Inneres und Sport mit oben beschriebenen Anliegen hat ergeben, dass die Bezirksämter sofort auf die Behörde für Inneres und Sport verwiesen haben.
Hier habe ich die Antwort bekommen, dass keine Daten erhoben wurden.
Die Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ in Hamburg wurde lediglich aufgrund von Einschätzungen der Polizei und nicht aufgrund tatsächlichen Datenerhebungen erstellt.
Somit liegt keine faktische Datengrundlage vor. Einschätzung ist eine Interpretation eines Sachverhaltes mit einer persönlichen Note. Der Sachverhalt wurde nicht durch Daten ermittelt und die persönliche Note ist von Mensch zu Mensch unterschiedlich. Damit wurden Verordnungen geschaffen, die zumindest zum Teil von perönlichen Befindlichkeiten (vielleicht auch der persönlichen Tagesform) der rückmeldenden Personen abhingen. Aufgrund dieser Einschätzungen werden jetzt Bußgeldverfahren vor Gerichten verhandelt und damit die Einschätzungen von den Gerichten manifestiert.
Ich finde es als Bürger dieser Stadt traurig, dass in so einer besonderen Situation keine eigene Meinungsbildung erfolgt und sich voll und ganz auf die rechtlich nicht vorgesehenen Vorgaben des Bundes zurückgegriffen wurde.
Da ich nicht erwarte, dass ich irgendwelche Unterlagen erhalten werde, schließe ich diese Anfrage damit ab.
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Datum6. Februar 2023
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8. März 2023
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- Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
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- 6. Februar 2023 19:30
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- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 8. März 2023 09:19
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- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 9. März 2023 09:43
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- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 14. März 2023 10:43
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- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 21. März 2023 18:31
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- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 28. März 2023 08:58
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- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 4. April 2023 09:23
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- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 12. April 2023 14:26
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- Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen“ [#269596]
- Datum
- 19. April 2023 11:14
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- Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]/Ihre Anfrage vom 06.02.2023
- Datum
- 19. April 2023 16:06
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- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]/Ihre Anfrage vom 06.02.2023 [#269596]
- Datum
- 20. April 2023 14:28
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- Betreff versteckt
- Datum
- 25. April 2023 14:14
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- AW: Ihre Anfrage wg. Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration [#269596]
- Datum
- 22. Mai 2023 08:47
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- Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 8. Juni 2023 10:55
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- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 12. Juni 2023 17:45
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- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 25. Juni 2023 14:13
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- Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 26. Juni 2023 08:12
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- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 29. Juni 2023 14:26
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- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 30. Juli 2023 18:16
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- AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 7. August 2023 19:03
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- AW: [EXTERN] AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 9. August 2023 14:17
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- AW: [EXTERN] AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 3. September 2023 10:46
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- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: Unterlagen zu den Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen [#269596]
- Datum
- 8. September 2023 13:49
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Datum
- 18. September 2023 11:15
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U.a. wären Antragsteller, die ALG II/Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter erhalten, davon befreit.