Protokoll 71. STIKO-Sitzung
Anfrage an:
Robert Koch-Institut
Das Protokoll der 71. STIKO-Sitzung, vorzugsweise in elektronischer Form (z.B. PDF).
Anfrage erfolgreich
-
Datum2. Mai 2018
-
5. Juni 2018
-
Kosten dieser Information:15,00 Euro
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Julian Pascal Beier
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Protokoll de…
An
Robert Koch-Institut
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- Protokoll 71. STIKO-Sitzung [#29371]
- Datum
- 2. Mai 2018 23:37
- An
- Robert Koch-Institut
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Protokoll der 71. STIKO-Sitzung, vorzugsweise in elektronischer Form (z.B. PDF).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Julian Pascal Beier
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Julian Pascal Beier
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Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
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Robert Koch-Institut
- Gz. 1.11.05/0006#0041 -
Sehr geehrter Herr Beier,
wunschgemäß bestätigen wir den Eingang Ihrer Nachricht.
N…
- Von
- Robert Koch-Institut
- Betreff
- AW: Protokoll 71. STIKO-Sitzung [#29371]
- Datum
- 8. Mai 2018 14:30
- Status
- Warte auf Antwort
- Gz. 1.11.05/0006#0041 -
Sehr geehrter Herr Beier,
wunschgemäß bestätigen wir den Eingang Ihrer Nachricht.
Nach unserem Verständnis ist Ihr Antrag nicht auf die Erteilung einer Auskunft, sondern auf die Herausgabe einer Abschrift des Protokolls gerichtet. Dafür besteht nach Nr. 2.1 des der Informationsgebührenverordnung beigegebenen Gebühren- und Auslagenverzeichnisses ein Mindestgebührenbetrag von 15 Euro.
Wir bitten Sie um Mitteilung, ob Sie unter diesem Umstand an Ihrem Antrag festhalten wollen.
Mit freundlichen Grüßen
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Julian Pascal Beier
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bei meiner Anfrage handelt es sich um einen …
An
Robert Koch-Institut
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- AW: AW: Protokoll 71. STIKO-Sitzung [#29371]
- Datum
- 9. Mai 2018 00:25
- An
- Robert Koch-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bei meiner Anfrage handelt es sich um einen Antrag auf schriftliche Auskunft. Dieser ist "auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften" - worunter zweifelsohne ein einzelnes, wenige Seiten umfassendes Protokoll fällt - gebührenfrei (siehe Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) Nr. 1.1).
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Anfragenr: 29371
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Julian Pascal Beier
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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9. Mai 2018 10:53
"Sehr geehrt[...], insbesondere angesichts des ggf. niedrigen Streitwertes würde ich gerne eine rechtliche Auseinandersetzung vermeiden. Ich kann die Ansicht des …
Alles lesen
"Sehr geehrt[...],
insbesondere angesichts des ggf. niedrigen Streitwertes würde ich gerne eine rechtliche Auseinandersetzung vermeiden.
Ich kann die Ansicht des RKI hier nicht nachvollziehen und darf darauf hinweisen, dass z.B. das Protokoll der 72. Sitzung der STIKO ohne Berechnung einer Gebühr herausgegeben wurde (https://fragdenstaat.de/a/19611).
Unabhängig davon beantrage ich hiermit die Befreiung von, hilfsweise die Ermäßigung der Gebühr aus folgenden Gründen:
1. Die Information ist in besonderem öffentlichen Interesse.
2. Ich beziehe Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und bin somit auf Sozialleistungen angewiesen. Die Bezahlung der geförderten Gebühr würde eine unangemessene Härte darstellen. Einen entsprechenden Nachweis kann ich Ihnen auf Wunsch gerne zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier"
https://fragdenstaat.de/a/29372
insbesondere angesichts des ggf. niedrigen Streitwertes würde ich gerne eine rechtliche Auseinandersetzung vermeiden.
Ich kann die Ansicht des RKI hier nicht nachvollziehen und darf darauf hinweisen, dass z.B. das Protokoll der 72. Sitzung der STIKO ohne Berechnung einer Gebühr herausgegeben wurde (https://fragdenstaat.de/a/19611).
Unabhängig davon beantrage ich hiermit die Befreiung von, hilfsweise die Ermäßigung der Gebühr aus folgenden Gründen:
1. Die Information ist in besonderem öffentlichen Interesse.
2. Ich beziehe Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und bin somit auf Sozialleistungen angewiesen. Die Bezahlung der geförderten Gebühr würde eine unangemessene Härte darstellen. Einen entsprechenden Nachweis kann ich Ihnen auf Wunsch gerne zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier"
https://fragdenstaat.de/a/29372
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9. Mai 2018 10:17
"Sehr geehrter Herr Beier, wir halten an unserer Auffassung fest, dass Ihre Anträge (auch zum Protokoll der 71. Sitzung) unmittelbar …
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"Sehr geehrter Herr Beier,
wir halten an unserer Auffassung fest, dass Ihre Anträge (auch zum Protokoll der 71. Sitzung) unmittelbar auf die Herausgabe von Abschriften gerichtet sind, für die wir eine Gebühr von jeweils mindestens 15 Euro erheben werden. Es steht Ihnen selbstverständlich frei, gegen die zu erlassenden Gebührenbescheid die vorgesehenen Rechtsbehelfe (Widerspruch, eventuell Anfechtungsklage) einzulegen. Vorerst bitten wir Sie nochmals um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an Ihren Anträgen festhalten wollen.
Mit freundlichen Grüßen"
https://fragdenstaat.de/a/29372
wir halten an unserer Auffassung fest, dass Ihre Anträge (auch zum Protokoll der 71. Sitzung) unmittelbar auf die Herausgabe von Abschriften gerichtet sind, für die wir eine Gebühr von jeweils mindestens 15 Euro erheben werden. Es steht Ihnen selbstverständlich frei, gegen die zu erlassenden Gebührenbescheid die vorgesehenen Rechtsbehelfe (Widerspruch, eventuell Anfechtungsklage) einzulegen. Vorerst bitten wir Sie nochmals um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an Ihren Anträgen festhalten wollen.
Mit freundlichen Grüßen"
https://fragdenstaat.de/a/29372
Julian Pascal Beier
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Protokoll 71. STIKO-Sitzung“ [#29371]
- Datum
- 17. Mai 2018 19:29
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/29371
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es sich um eine einfache - und somit gebührenfrei zu beantwortende - Auskunft handelt. Die Informationen liegen dem RKI vor.
Ggf. wäre aber auch eine Gebühr aufgrund der von mir vorgetragenen Gründe zu erlassen, hilfsweise zu ermäßigen.
Ich verweise zusätzlich auf die Korrespondenz unter https://fragdenstaat.de/a/29372 .
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Anfragenr: 29371
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Beier,
beigefügtes Schreiben(AZ: 15-721/009 II#0280) übermittle ich Ihnen zur Kenntnis.
Mit…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Protokoll 71. STIKO-Sitzung« [#29371] # 15-721/009 II#0280
- Datum
- 18. Juni 2018 16:58
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier,
beigefügtes Schreiben(AZ: 15-721/009 II#0280) übermittle ich Ihnen zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
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Julian Pascal Beier
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich bitte um Nachricht bzgl. des aktuellen Standes der Vermittlung.
Mit freu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage »Protokoll 71. STIKO-Sitzung« [#29371] # 15-721/009 II#0280 [#29371]
- Datum
- 31. Juli 2018 06:34
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich bitte um Nachricht bzgl. des aktuellen Standes der Vermittlung.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Anfragenr: 29371
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Julian Pascal Beier
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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30. Dezember 2018 00:00
Julian Pascal Beier
Gz. 1.11.05/0006#0041 [#29371] Sehr geehrt<< Anrede >>
nachdem auch die BfDI Ihrer Rechtsauffassung n…
An
Robert Koch-Institut
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- Gz. 1.11.05/0006#0041 [#29371]
- Datum
- 29. Dezember 2018 23:59
- An
- Robert Koch-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
nachdem auch die BfDI Ihrer Rechtsauffassung nicht folgt und eine Verpflichtung zur kostenfreien Herausgabe sieht, bitte ich um Mitteilung, ob Sie Ihre "restriktive" Vorgehensweise weiter verfolgen wollen.
Ich teile - wie gewünscht - mit, dass ich weiterhin an meinem Antrag (jeweils für das Protokoll der 69., 70. und 71. Sitzung) festhalte.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Anfragenr: 29371
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Julian Pascal Beier
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Robert Koch-Institut
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz betreffend das Protokoll der 71. STIKO-Sitzung Sehr geehrter Herr …
- Von
- Robert Koch-Institut
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz betreffend das Protokoll der 71. STIKO-Sitzung
- Datum
- 30. Januar 2019 12:30
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Beier,
auf Ihren Antrag übersenden wir Ihnen das o. g. Protokoll.
Über die Kosten für den Informationszugang ergeht eine gesonderte Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
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im Hinblick darauf, dass Sie für Ihren Lebensunterhalt auf Sozialleistungen angewiesen sind, kommt aus unserer Sicht nach § 2 der Informationsgebührenverordnung eine Gebührenermäßigung um ein Viertel in Betracht. Ein besonderes öffentliches Interesse an dem Informationszugang können wir nicht erkennen. In dem früheren Fall haben wir wegen des unterbliebenen Hinweises auf die anfallende Mindestgebühr von deren Erhebung abgesehen.
Für den Fall, dass Sie an Ihren Anträgen festhalten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung.
Mit freundlichen Grüßen"