Unterlagen und Kommunikation im Cyber-Fall Christina Schulze Föcking
alle Unterlagen (z.B. interne Kommunikation, Kommunikation mit anderen Stellen, Aktenvermerke) im Fall des vermeintlichen Cyber-Angriffs auf die NRW Landwirtschaftsministerin wie z.B. hier berichtet: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/58451/3893865
Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Hintegrund meiner Anfrage ist die Vorbereitung eines Artikels zur Berichterstattung für ein Presseorgan.
Ergebnis der Anfrage
Angeblich ist ein Strafverfahren unter dem Aktenzeichen 111 UJs 20/18 anhängig, in dem die Polizei repressiv gehandelt hat. Mit Bezug auf § 2 Abs. 2 IFG NRW wird auf die Ausnahme für Staatsanwaltschaften verwiesen, obwohl die Polizei hier nicht nur als Strafverfolgungsbehörde sondern auch in Form von Pressearbeit tätig geworden ist.
Anfrage abgelehnt
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Datum20. Mai 2018
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23. Juni 2018
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Unterlagen und Kommunikation im Cyber-Fall Christina Schulze Föcking [#29940]
- Datum
- 20. Mai 2018 08:36
- An
- Landeskriminalamt NRW
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landeskriminalamt NRW
- Betreff
- Anfrage nach dem IFG NRW
- Datum
- 25. Mai 2018 14:08
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landeskriminalamt NRW
- Betreff
- Ihre Anfrage nach dem IFG NRW vom 20.05.2018
- Datum
- 7. Juni 2018 15:23
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage nach dem IFG NRW vom 20.05.2018 [#29940]
- Datum
- 7. Juni 2018 22:33
- An
- Landeskriminalamt NRW
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landeskriminalamt NRW
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz NRW
- Datum
- 14. Juni 2018
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen und Kommunikation im Cyber-Fall Christina Schulze Föcking“ [#29940]
- Datum
- 10. Juli 2018 20:31
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen und Kommunikation im Cyber-Fall Christina Schulze Föcking“ [#29940]
- Datum
- 13. Juli 2018 11:03
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-5672/18
- Datum
- 26. Juli 2018 09:52
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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