6. Tätigkeitsbericht der BfDI
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen zur Abstimmung zur Erstellung des 6. Tätigkeitsberichts der Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (siehe: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2018/07_Taetigkeitsbericht_Informationsfreiheit.html)
Hierbei bitte ich insbesondere um Unterlagen hinsichtlich der Abstimmung zu den statistischen Angaben (Kapitel 3.1.1), nachdem Ihre Behörde hier extra erwähnt ist (S. 55)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG.
Derzeit sehe ich für ein Drittbeteiligungsverfahren keine Veranlassung. Sollte dies Ihrer Ansicht nach erforderlich sein, bitte ich um Information und Darlegung der Gründe.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
-
Datum13. Juli 2018
-
14. August 2018
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- 6. Tätigkeitsbericht der BfDI [#31866]
- Datum
- 13. Juli 2018 09:32
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-220/2018
- Datum
- 16. Juli 2018 14:56
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-220/2018 [#31866]
- Datum
- 16. Juli 2018 18:08
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Deutscher Bundestag
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-220/2018
- Datum
- 18. Juli 2018 08:58
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
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- Betreff
- AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-220/2018 [#31866]
- Datum
- 19. Juli 2018 23:18
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Deutscher Bundestag
- Betreff
- AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-220/2018 [#31866]
- Datum
- 23. Juli 2018 08:03
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-220/2018 [#31866]
- Datum
- 23. Juli 2018 08:19
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-220/2018
- Datum
- 25. Juli 2018 15:03
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „6. Tätigkeitsbericht der BfDI“ [#31866] [#31866]
- Datum
- 25. Juli 2018 15:53
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „6. Tätigkeitsbericht der BfDI“ [#31866] [#31866]
- Datum
- 25. Juli 2018 15:58
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „6. Tätigkeitsbericht der BfDI“ [#31866] [#31866]
- Datum
- 16. September 2018 07:09
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „6. Tätigkeitsbericht der BfDI“ [#31866]
- Datum
- 18. September 2018 13:38
- Status
- Warte auf Antwort
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