Sachstandspapier zur Digitalsteuer

Anfrage an: Bundesministerium der Finanzen

- Sachstandspapier zur Digitalsteuer (EU-Pläne)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. September 2018
  • Frist
    9. Oktober 2018
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Alexander Fanta
Alexander Fanta (Follow the Money)
am 06.09.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sachstandspapi…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Alexander Fanta (Follow the Money)
Betreff
Sachstandspapier zur Digitalsteuer [#33309]
Datum
6. September 2018 10:20
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sachstandspapier zur Digitalsteuer (EU-Pläne)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta (Follow the Money)
Nur eingeloggt sichtbar • 6. September 2018 13:35
Gemeint ist das Sachstandspapier von Anfang Juli, aus dem die Bild-Zeitung am 5. September zitiert hat.
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Bundesministerium der Finanzen
am 19.09.2018
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Sachstandspapier zur Digitalsteuer
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Sachstandspapier zur Digitalsteuer
Datum
19. September 2018
Status
Warte auf Antwort
ifg-digitalsteuer-ablehnung-des-bmf.pdf
14,1 MB
output.pdf
14,2 MB
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Bundesministerium der Finanzen
am 15.10.2018
Vorab - Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Widerspruchsschreiben Anliegendes Schreiben erhalten Sie…
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Vorab - Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Widerspruchsschreiben
Datum
15. Oktober 2018 14:07
Status
Warte auf Antwort
Vorab-IFG-Schreiben_2018_0842488_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
749,1 KB
Anliegendes Schreiben erhalten Sie vorab zur Kenntnis.
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Alexander Fanta
Alexander Fanta (Follow the Money)
am 15.10.2018
AW: Vorab - Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Widerspruchsschreiben [#33309] Sehr geehrte Damen un…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Alexander Fanta (Follow the Money)
Betreff
AW: Vorab - Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Widerspruchsschreiben [#33309]
Datum
15. Oktober 2018 18:05
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir senden nochmal schriftlich einen diesmal auch unterschriebenen Widerspruch. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 33309 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Alexander Fanta
Alexander Fanta (Follow the Money)
am 30.10.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Alexander Fanta (Follow the Money)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Sachstandspapier zur Digitalsteuer“ [#33309] [#33309]
Datum
30. Oktober 2018 16:33
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/33309 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Schlüsseldetails aus dem Papier am 4. September in der BILD-Zeitung (online) veröffentlicht wurden und das Sachstandspapier damit Gegenstand der öffentlichen Debatte wurde. (Zweifellos war die Veröffentlichung durch die BILD Resultat eines gezielten Leaks im Ministerium.) Es ist nicht einzusehen, warum der Inhalt des Papier breit in einigen Medien debattiert werden sollte, ohne dass die Öffentlichkeit den gesamten Inhalt kennt. Im Sinne der Transparenz wäre es deshalb nur billig, das Papier vollständig zu veröffentlichen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anhänge: - 33309.pdf Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2018-09-19_1-ifg-digitalsteuer-ablehnung-des-bmf.pdf - 2018-09-19_1-output.pdf - 2018-10-15_1-Vorab-IFG-Schreiben_2018_0842488.pdf Anfragenr: 33309 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Nur eingeloggt sichtbar • 30. Oktober 2018 16:36
Die Vermittlungs-Anfrage wurde nun mit Dateigrößenlimit versendet.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 30.11.2018
Ihr IFG-Antrag vom 6. September 2018 beim BMF # 15-729/002 II#0214 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und d…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 6. September 2018 beim BMF # 15-729/002 II#0214
Datum
30. November 2018 15:07
Status
Warte auf Antwort
78154_2018EB_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
830,8 KB
DS-Erklrung.pdf
102,9 KB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-729/002 II#0214 Sehr geehrter Herr Fanta, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Entsprechend meiner Informationspflicht über die Erhebung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO, füge ich als Anlage zu dieser E-Mail meine Datenschutzerklärung bei. Sollten Sie die Anlage nicht öffnen können, so lassen Sie mich dies bitte wissen, damit ich Ihnen die Datenschutzerklärung nachreichen kann. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 05.02.2019
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-729/002 II#0214   Sehr geehrter H…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Antrag vom 6. September 2018 an das BMF zum »Sachstandspapier zur Digitalsteuer« [#33309] # 15-729/002 II#0214
Datum
5. Februar 2019 17:57
Status
Anfrage abgeschlossen
7304_2019AbschlSchr.anPet_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
948,2 KB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-729/002 II#0214   Sehr geehrter Herr Fanta,   anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.   Mit freundlichen Grüßen
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