Sachstandspapier zur Digitalsteuer

Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt
Zusammenfassung der Anfrage

- Sachstandspapier zur Digitalsteuer (EU-Pläne)

Korrespondenz

  1. Alexander Fanta – 06.09.2018
  2. Bundesministerium der Finanzen – 19.09.2018
  3. Frist – 09.10.2018
  4. Bundesministerium der Finanzen – 15.10.2018 Alexander Fanta – 15.10.2018
  5. Alexander Fanta – 30.10.2018
  6. Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 30.11.2018
  7. Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 05.02.2019
  1. 06. Sep 2018
  2. Okt 2018
  3. Nov 2018
  4. Dez 2018
  5. 05. Feb 2019
Von
Alexander Fanta
Betreff
Sachstandspapier zur Digitalsteuer [#33309]
Datum
6. September 2018 10:20
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sachstandspapier zur Digitalsteuer (EU-Pläne)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta
  1. 9 Monate, 2 Wochen her6. September 2018 10:20: Alexander Fanta hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
Alexander Fanta schrieb am 6. September 2018 13:35:

Gemeint ist das Sachstandspapier von Anfang Juli, aus dem die Bild-Zeitung am 5. September zitiert hat.

Von
Bundesministerium der Finanzen per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Sachstandspapier zur Digitalsteuer
Datum
19. September 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
ifg-digita…s-bmf.pdf ifg-digitalsteuer-ablehnung-des-bmf.pdf   14,1 MB Nicht öffentlich!
output.pdf output.pdf   14,2 MB öffentlich
  1. 8 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 13:31: Nachricht von Bundesministerium der Finanzen erhalten.
  2. 8 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 13:47: Alexander Fanta veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Sachstandspapier zur Digitalsteuer.
  3. 8 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 13:54: Alexander Fanta hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  4. 8 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 13:54: Alexander Fanta bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Sachstandspapier zur Digitalsteuer.
  5. 8 Monate, 2 Wochen her9. Oktober 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Vorab - Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Widerspruchsschreiben
Datum
15. Oktober 2018 14:07
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Vorab-IFG-…aerzt.pdf Vorab-IFG-Schreiben_2018_0842488_geschwaerzt.pdf   708,9 KB öffentlich geschwärzt
Anliegendes Schreiben erhalten Sie vorab zur Kenntnis.
  1. 8 Monate, 1 Woche her15. Oktober 2018 14:08: Nachricht von Bundesministerium der Finanzen erhalten.
  2. 8 Monate, 1 Woche her15. Oktober 2018 14:37: Alexander Fanta veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Sachstandspapier zur Digitalsteuer.
Von
Alexander Fanta
Betreff
AW: Vorab - Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Widerspruchsschreiben [#33309]
Datum
15. Oktober 2018 18:05
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir senden nochmal schriftlich einen diesmal auch unterschriebenen Widerspruch. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 33309 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 1 Woche her15. Oktober 2018 18:05: Alexander Fanta hat eine Nachricht an Bundesministerium der Finanzen gesendet.
Von
Alexander Fanta
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Sachstandspapier zur Digitalsteuer“ [#33309] [#33309]
Datum
30. Oktober 2018 16:33
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/33309 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Schlüsseldetails aus dem Papier am 4. September in der BILD-Zeitung (online) veröffentlicht wurden und das Sachstandspapier damit Gegenstand der öffentlichen Debatte wurde. (Zweifellos war die Veröffentlichung durch die BILD Resultat eines gezielten Leaks im Ministerium.) Es ist nicht einzusehen, warum der Inhalt des Papier breit in einigen Medien debattiert werden sollte, ohne dass die Öffentlichkeit den gesamten Inhalt kennt. Im Sinne der Transparenz wäre es deshalb nur billig, das Papier vollständig zu veröffentlichen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anhänge: - 33309.pdf Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2018-09-19_1-ifg-digitalsteuer-ablehnung-des-bmf.pdf - 2018-09-19_1-output.pdf - 2018-10-15_1-Vorab-IFG-Schreiben_2018_0842488.pdf Anfragenr: 33309 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 7 Monate, 3 Wochen her30. Oktober 2018 16:33: Alexander Fanta hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 7 Monate, 3 Wochen her30. Oktober 2018 16:33: Alexander Fanta bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Sachstandspapier zur Digitalsteuer.
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 30. Oktober 2018 16:36:

Die Vermittlungs-Anfrage wurde nun mit Dateigrößenlimit versendet.

Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 6. September 2018 beim BMF # 15-729/002 II#0214
Datum
30. November 2018 15:07
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
78154_2018…aerzt.pdf 78154_2018EB_geschwaerzt.pdf   830,8 KB öffentlich geschwärzt
DS-Erklrung.pdf DS-Erklrung.pdf   102,9 KB Nicht öffentlich!
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-729/002 II#0214 Sehr geehrter Herr Fanta, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Entsprechend meiner Informationspflicht über die Erhebung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO, füge ich als Anlage zu dieser E-Mail meine Datenschutzerklärung bei. Sollten Sie die Anlage nicht öffnen können, so lassen Sie mich dies bitte wissen, damit ich Ihnen die Datenschutzerklärung nachreichen kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 3 Wochen her30. November 2018 15:08: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 6 Monate, 2 Wochen her8. Dezember 2018 11:22: Alexander Fanta veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Sachstandspapier zur Digitalsteuer.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Antrag vom 6. September 2018 an das BMF zum »Sachstandspapier zur Digitalsteuer« [#33309] # 15-729/002 II#0214
Datum
5. Februar 2019 17:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
7304_2019A…aerzt.pdf 7304_2019AbschlSchr.anPet_geschwaerzt.pdf   948,2 KB öffentlich geschwärzt
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-729/002 II#0214   Sehr geehrter Herr Fanta,   anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.   Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 2 Wochen her5. Februar 2019 17:58: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2019 08:26: Alexander Fanta veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Sachstandspapier zur Digitalsteuer.
  3. 4 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2019 08:26: Bundesministerium der Finanzen weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt.