Errichtungsanordnung der INPOL Verbunddatei "Innere Sicherheit"
Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Hiermit beantrage ich die elektronische Zusendung der Errichtungsanordnung für die INPOL Verbunddatei "Innere Sicherheit".
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum16. Februar 2013
-
20. März 2013
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hiermit beantrag…
An
Bundeskriminalamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Errichtungsanordnung der INPOL Verbunddatei "Innere Sicherheit"
- Datum
- 16. Februar 2013 18:24
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hiermit beantrage ich die elektronische Zusendung der Errichtungsanordnung für die INPOL Verbunddatei "Innere Sicherheit".
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
Anonymer Nutzer
Postanschrift
Anonymer Nutzer
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Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Bundeskriminalamt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 7. März 2013
- Status
- Anfrage abgelehnt
Der Antrag wird wegen Geheimhaltungsgründen abgelehnt.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige K…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Errichtungsanordnung der INPOL Verbunddatei "Innere Sicherheit""
- Datum
- 12. März 2013 18:25
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/3419
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Geheimhaltungsgründe nicht bestehen. Eine ähnliche Anfrage wurde nach Widerspruch positiv beschieden: https://fragdenstaat.de/anfrage/bka-datei-pmk-links-z/
Die dort angeführte Widerspruchsbegründung lässt sich analog auch auf diesen Fall übertragen: https://fragdenstaat.de/files/foi/603/2011-11-22-bka_widerspruch.pdf
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Ich verweise zusätzlich auf die rechtswidrigen Speicherungen des BKA in dieser Datei, wie Ihre Behörde im Vorgang V-642 II#0966 festgestellt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anonymer Nutzer.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Referat IX - Informationsfreiheit
Akten…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage "Errichtungsanordnung der INPOL Verbunddatei "Innere Sicherheit""
- Datum
- 3. April 2013 15:22
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Referat IX - Informationsfreiheit
Aktenzeichen: IX-725/003 II#0109
Sehr geehrter Herr Dr. Anonymer Nutzer,
die Prüfung Ihrer Eingabe wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Sobald die Erörterungen mit dem BKA abgeschlossen sind, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Thorsten Ohl
----------------
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Referat IX - Informationsfreiheit
Husarenstr. 30, 53117 Bonn
Tel: +49 (0) 228 997799-955
Fax: +49 (0) 228 997799-550
Email: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.informationsfreiheit.bund.de
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Vermittlung bei Anfrage "Errichtungsanordnung der INPOL Verbunddatei "Innere Sicherheit""
Datum: Tue, 12 Mar 2013 17:25:02 -0000
Von: Anonymer Nutzer <<Name und E-Mail-Adresse>>
Antwort an: Anonymer Nutzer <<Name und E-Mail-Adresse>>
An: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/3419
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Geheimhaltungsgründe nicht bestehen. Eine ähnliche Anfrage wurde nach Widerspruch positiv beschieden:
https://fragdenstaat.de/anfrage/bka-datei-pmk-links-z/
Die dort angeführte Widerspruchsbegründung lässt sich analog auch auf diesen Fall übertragen:
https://fragdenstaat.de/files/foi/603/2011-11-22-bka_widerspruch.pdf
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Ich verweise zusätzlich auf die rechtswidrigen Speicherungen des BKA in dieser Datei, wie Ihre Behörde im Vorgang V-642 II#0966 festgestellt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anonymer Nutzer.
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
können Sie mir hinsichtlich des o.g. Sachverhalts (Aktenzeichen: IX-725/003 II#010…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage "Errichtungsanordnung der INPOL Verbunddatei "Innere Sicherheit"" [#3419]
- Datum
- 11. Februar 2014 22:42
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
können Sie mir hinsichtlich des o.g. Sachverhalts (Aktenzeichen: IX-725/003 II#0109) nunmehr eine Mitteilung machen? Der Vorgang liegt seit ca. 10 Monaten bei Ihnen zur Bewertung.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Bundeskriminalamt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Aufrechterhaltung Ihres Widerspruchs vom 12.03.2013
- Datum
- 25. Februar 2014
- Status
- Warte auf Antwort
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 26. Februar 2014 13:55
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Re: Aufrechterhaltung Ihres Widerspruchs vom 12.03.2013 [#3419] Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werde zunächst…
An
Bundeskriminalamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Re: Aufrechterhaltung Ihres Widerspruchs vom 12.03.2013 [#3419]
- Datum
- 3. März 2014 19:16
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werde zunächst mit meinen Rechtsanwälten ausführlich über das weitere Vorgehen in dieser Sache beraten und Ihnen folglich erst danach eine Rückmeldung zu Ihrem Schreiben vom 25.02.2014 geben.
Darüberhinaus fordere ich Sie auf, die genauen Kosten für eine mögliche Teilauskunft darzulegen. Der bloße Verweis auf einen "dreistelligen Eurobereich" ist unzureichend und Widersprich dem Grundsatz der Kostenklarheit.
Mit freundlichen Grüßen,
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Re: Aufrechterhaltung Ihres Widerspruchs vom 12.03.2013 [#3419] Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erinnere a…
An
Bundeskriminalamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Aufrechterhaltung Ihres Widerspruchs vom 12.03.2013 [#3419]
- Datum
- 19. Januar 2016 19:37
- An
- Bundeskriminalamt
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erinnere an meine E-Mail vom 3. März 2014, wo ich Sie zur Darlegung der genauen Kosten für eine Teilauskunft aufgefordert hatte. Sollte ich binnen zwei Wochen keine diesbezügliche Antwort erhalten, werde ich beim VG Wiesbaden eine Klage wegen Untätigkeit erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 3419
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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12. Januar 2022 11:27
Gab es hierzu noch ein Ergebnis?