BKA-Datei "PMK links Z"

Anfrage an: Bundeskriminalamt

Nach Angaben der Bundesregierung wurde die BKA-Zentraldatei IgaST aufgelöst, ihr relevanter Bestand allerdings in eine Datei "PMK-link Z" überführt. Vor diesem Hintergrund beantrage ich Auskunft über die genannte Datei PMK-links Z.

- Seit wann existiert diese Datei?
- Besteht ein Zusammenhang mit der Verbunddatei "Gewalttäter links"?

Desweiteren beantrage ich die elektronische Zusendung der Errichtungsanordnung für die Datei "PMK-links Z".

Ergebnis der Anfrage

Im Oktober 2011 hatte das BKA die IFG-Anfrage nach der Zentraldatei "Politisch motivierte Kriminalität links Zentralstelle" (PMK-links-Z) nur teilweise beantwortet und die Zusendung der Errichtungsanordnung (EAO) mit Verweis auf "schützenswerte Interessen der Bundesrepublik" verweigert. Ein Widerspruch und die gleichzeitige Einschaltung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit haben schließlich Erfolg gehabt. Am 19. April 2012 beschied das BKA-Justiziariat die Aufhebung des Bescheides vom Oktober und überließ dem Fragesteller die EAO "PMK-links-Z".

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    5. Oktober 2011
  • Frist
    8. November 2011
  • 2 Follower

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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
BKA-Datei "PMK links Z"
Datum
5. Oktober 2011 15:54
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Nach Angaben der Bundesregierung wurde die BKA-Zentraldatei IgaST aufgelöst, ihr relevanter Bestand allerdings in eine Datei "PMK-link Z" überführt. Vor diesem Hintergrund beantrage ich Auskunft über die genannte Datei PMK-links Z. - Seit wann existiert diese Datei? - Besteht ein Zusammenhang mit der Verbunddatei "Gewalttäter links"? Desweiteren beantrage ich die elektronische Zusendung der Errichtungsanordnung für die Datei "PMK-links Z".
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundeskriminalamt
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Von
Bundeskriminalamt
Betreff
Hinweis zu Ihrer Nachricht (was: BKA-Datei "PMK links Z")
Datum
6. Oktober 2011 11:04
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Um Ihnen einen besseren Auskunftsservice zu bieten, stellt das Bundeskriminalamt auf seiner Internetseite ein Kontaktformular zur Verfügung. Das Postfach <<email address>> ist nicht mehr erreichbar. Bitte nutzen Sie das unter Bürgerkontakt bereitgestellte Kontaktformular auf www.bka.de.

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Bundeskriminalamt
IFG-Anfrage
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
IFG-Anfrage
Datum
27. Oktober 2011
Status
Anfrage teilweise erfolgreich