BKA-Datei "PMK links Z"

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Nach Angaben der Bundesregierung wurde die BKA-Zentraldatei IgaST aufgelöst, ihr relevanter Bestand allerdings in eine Datei "PMK-link Z" überführt. Vor diesem Hintergrund beantrage ich Auskunft über die genannte Datei PMK-links Z. - Seit wann existiert diese Datei? - Besteht ein Zusammenhang mit der Verbunddatei "Gewalttäter links"? Desweiteren beantrage ich die elektronische Zusendung der Errichtungsanordnung für die Datei "PMK-links Z".
Zusammenfassung des Ergebnisses

Im Oktober 2011 hatte das BKA die IFG-Anfrage nach der Zentraldatei "Politisch motivierte Kriminalität links Zentralstelle" (PMK-links-Z) nur teilweise beantwortet und die Zusendung der Errichtungsanordnung (EAO) mit Verweis auf "schützenswerte Interessen der Bundesrepublik" verweigert. Ein Widerspruch und die gleichzeitige Einschaltung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit haben schließlich Erfolg gehabt. Am 19. April 2012 beschied das BKA-Justiziariat die Aufhebung des Bescheides vom Oktober und überließ dem Fragesteller die EAO "PMK-links-Z".


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
BKA-Datei "PMK links Z"
Datum
5. Oktober 2011 15:54
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Nach Angaben der Bundesregierung wurde die BKA-Zentraldatei IgaST aufgelöst, ihr relevanter Bestand allerdings in eine Datei "PMK-link Z" überführt. Vor diesem Hintergrund beantrage ich Auskunft über die genannte Datei PMK-links Z. - Seit wann existiert diese Datei? - Besteht ein Zusammenhang mit der Verbunddatei "Gewalttäter links"? Desweiteren beantrage ich die elektronische Zusendung der Errichtungsanordnung für die Datei "PMK-links Z".
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Jahre, 1 Monat her5. Oktober 2011 16:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
Hinweis zu Ihrer Nachricht (was: BKA-Datei "PMK links Z")
Datum
6. Oktober 2011 11:04
Status
Anfrage teilweise erfolgreich

Um Ihnen einen besseren Auskunftsservice zu bieten, stellt das Bundeskriminalamt auf seiner Internetseite ein Kontaktformular zur Verfügung. Das Postfach <<email address>> ist nicht mehr erreichbar. Bitte nutzen Sie das unter Bürgerkontakt bereitgestellte Kontaktformular auf www.bka.de.
  1. 6 Jahre, 1 Monat her6. Oktober 2011 11:19: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 6. Oktober 2011 19:55:

Ich bin immer noch dabei eine gültige Adresse für das BKA herauszufinden. Danach wird Ihre Anfrage noch einmal gesendet.

Von
Bundeskriminalamt
Betreff
IFG-Anfrage
Datum
27. Oktober 2011
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Anhänge

  1. 6 Jahre her31. Oktober 2011 15:21: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  2. 6 Jahre her31. Oktober 2011 15:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 6 Jahre her31. Oktober 2011 15:26: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  4. 6 Jahre her31. Oktober 2011 15:40: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage BKA-Datei "PMK links Z" fest.