BKA-Datei "PMK links Z"
Nach Angaben der Bundesregierung wurde die BKA-Zentraldatei IgaST aufgelöst, ihr relevanter Bestand allerdings in eine Datei "PMK-link Z" überführt. Vor diesem Hintergrund beantrage ich Auskunft über die genannte Datei PMK-links Z.
- Seit wann existiert diese Datei?
- Besteht ein Zusammenhang mit der Verbunddatei "Gewalttäter links"?
Desweiteren beantrage ich die elektronische Zusendung der Errichtungsanordnung für die Datei "PMK-links Z".
Ergebnis der Anfrage
Im Oktober 2011 hatte das BKA die IFG-Anfrage nach der Zentraldatei "Politisch motivierte Kriminalität links Zentralstelle" (PMK-links-Z) nur teilweise beantwortet und die Zusendung der Errichtungsanordnung (EAO) mit Verweis auf "schützenswerte Interessen der Bundesrepublik" verweigert. Ein Widerspruch und die gleichzeitige Einschaltung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit haben schließlich Erfolg gehabt. Am 19. April 2012 beschied das BKA-Justiziariat die Aufhebung des Bescheides vom Oktober und überließ dem Fragesteller die EAO "PMK-links-Z".
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum5. Oktober 2011
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8. November 2011
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