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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Präsentationsunterlagen von Sicherheitsdezernent Specht auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018“ vom 25.10.2018 (#34218) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34218 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es sich um eine einfache Aktenauskunft handelt, die nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 34218.pdf Anfragenr: 34218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Präsentationsunterlagen von Sicherheitsdezernent Specht auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018“ vom 25.10.2018 (#34218) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Präsentationsunterlagen von Sicherheitsdezernent Specht auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018“ vom 25.10.2018 (#34218) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn Ihnen andere (berufliche) E-Mail-Adressen von mir vorliegen, würde ich Sie bitten, über die Plattform fragdenstaat.de gestellte Informationsfreiheitsanfragen auch über die E-Mail-Adresse der Anfrage zu beantworten. Ich stelle meine Anfragen ja auch nicht einfach an irgendwelche E-Mail-Adressen von Behördenleiter*innen, sondern an die zuständige Stelle. Danke auch für den Hinweis, wie die Veranstaltung korrekt hieß. Ich hatte die von mir genutzte Benennung aus der Pressemitteilung Ihres Dezernats entnommen (s. https://www.mannheim.de/de/nachrichten/specht-spricht-bei-sicherheitskongress). Weiter schreiben Sie: "Die Beantwortung Ihrer Anfrage ist weder so leicht noch mit so geringem Aufwand verbunden, dass keine Gebühren anfallen." Bitte erklären Sie doch konkret den Aufwand und inwiefern er sich von dem einer früheren, gebührenfreien Anfrage nach Präsentationsunterlagen zum selben Thema (s. https://fragdenstaat.de/anfrage/prasentation-der-informationsveranstaltung-fur-bezirksbeirate-zum-thema-videouberwachung/) unterscheidet. In mehreren Konversationen mit der Pressereferentin Ihres Dezernats wurde deutlich, dass die Präsentation offensichtlich keine vertraulichen Daten enthält, denn es wurde mir angekündigt, dass ebendiese Präsentation auf einer Bezirksbeiratssitzung der Öffentlichkeit gezeigt wird. Es ist also nicht ersichtlich, welchen Aufwand die einfache Übersendung einer Datei erzeugen soll. Ich stelle darüber hinaus fest, dass die Verwaltung den Zugang zu Informationen die Videoüberwachung betreffend seit Monaten verhindert und verschleppt – ganz im Widerspruch zur "vollen Transparenz", die Dezernent Specht bei jedem öffentlichen Termin vorgibt. Gründe für ein Absehen von der Verwaltungsgebühr sind sehr wohl ersichtlich: Nämlich die von Dezernent Specht versprochene Transparenz behördlichen Handelns in einer Angelegenheit von Verfassungsrang (Videoüberwachung als Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit; vgl. Art. 2 Abs. 1 GG). Da Sie mir an meine berufliche E-Mail-Adresse geantwortet haben, ist Ihnen auch völlig bewusst, dass es sich bei dieser Anfrage um den Teil einer journalistischen Recherche handelt. "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt" (§ 3 LPresseG, oder auch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG). Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für eine Information von hohem öffentlichem Interesse ist nur eine letzte Abwehrreaktion, um die Mannheimer Bürger*innen von ihrem Informationsfreiheitsrecht abzuschrecken. Falls es zur Vermeidung von Gebühren führt, wäre ich auch einverstanden, wenn Sie die Folien im originalen Dateiformat übersenden. Als Ultima Ratio kann ich auch völlig gebührenfrei Akteneinsicht vor Ort beantragen. Da dies aber dazu führen würde, dass die Öffentlichkeit die fraglichen Informationen nur aus zweiter Hand erfährt, würde ich eine Zusendung vorziehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Präsentationsunterlagen von Sicherheitsdezernent Specht auf dem Fachkongress "Kommunale Ordnung" in Hamburg 2018“ vom 25.10.2018 (#34218) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 58 Tage überschritten. Auf meine letzte E-Mail erhielt ich keine Antwort. Ich gehe also davon aus, dass sie nicht gelesen wurde oder verloren ging. Anbei also noch einmal die E-Mail: Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn Ihnen andere (berufliche) E-Mail-Adressen von mir vorliegen, würde ich Sie bitten, über die Plattform fragdenstaat.de gestellte Informationsfreiheitsanfragen auch über die E-Mail-Adresse der Anfrage zu beantworten. Ich stelle meine Anfragen ja auch nicht einfach an irgendwelche E-Mail-Adressen von Behördenleiter*innen, sondern an die zuständige Stelle. Danke auch für den Hinweis, wie die Veranstaltung korrekt hieß. Ich hatte die von mir genutzte Benennung aus der Pressemitteilung Ihres Dezernats entnommen (s. https://www.mannheim.de/de/nachrichten/specht-spricht-bei-sicherheitskongress). Weiter schreiben Sie: "Die Beantwortung Ihrer Anfrage ist weder so leicht noch mit so geringem Aufwand verbunden, dass keine Gebühren anfallen." Bitte erklären Sie doch konkret den Aufwand und inwiefern er sich von dem einer früheren, gebührenfreien Anfrage nach Präsentationsunterlagen zum selben Thema (s. https://fragdenstaat.de/anfrage/prasentation-der-informationsveranstaltung-fur-bezirksbeirate-zum-thema-videouberwachung/) unterscheidet. In mehreren Konversationen mit der Pressereferentin Ihres Dezernats wurde deutlich, dass die Präsentation offensichtlich keine vertraulichen Daten enthält, denn es wurde mir angekündigt, dass ebendiese Präsentation auf einer Bezirksbeiratssitzung der Öffentlichkeit gezeigt wird. Es ist also nicht ersichtlich, welchen Aufwand die einfache Übersendung einer Datei erzeugen soll. Ich stelle darüber hinaus fest, dass die Verwaltung den Zugang zu Informationen die Videoüberwachung betreffend seit Monaten verhindert und verschleppt – ganz im Widerspruch zur "vollen Transparenz", die Dezernent Specht bei jedem öffentlichen Termin vorgibt. Gründe für ein Absehen von der Verwaltungsgebühr sind sehr wohl ersichtlich: Nämlich die von Dezernent Specht versprochene Transparenz behördlichen Handelns in einer Angelegenheit von Verfassungsrang (Videoüberwachung als Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit; vgl. Art. 2 Abs. 1 GG). Da Sie mir an meine berufliche E-Mail-Adresse geantwortet haben, ist Ihnen auch völlig bewusst, dass es sich bei dieser Anfrage um den Teil einer journalistischen Recherche handelt. "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt" (§ 3 LPresseG, oder auch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG). Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für eine Information von hohem öffentlichem Interesse ist nur eine letzte Abwehrreaktion, um die Mannheimer Bürger*innen von ihrem Informationsfreiheitsrecht abzuschrecken. Falls es zur Vermeidung von Gebühren führt, wäre ich auch einverstanden, wenn Sie die Folien im originalen Dateiformat übersenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, auf meine E-Mails vom 19.12.2018 sowie vom 21.01.2019 habe ich keine Antwort erhalten. Als Bürger sehe ich die Verwaltung eigentlich in der Pflicht, mich bei meinen Anträgen zu unterstützen und zu beraten (vgl. VwVfG, bzw. LVwVfG). Ich habe Ihnen Gründe für ein Absehen von der Verwaltungsgebühr genannt sowie eine Möglichkeit, den Verwaltungsaufwand zu verringern. Ich bitte höflichst um inhaltliche Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in im Februar 2019 kündigten Sie an, die Stadt Mannheim um Stellungnahme in dieser Angelegenheit aufzufordern. Hat die Stadtverwaltung mittlerweile reagiert? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in im Februar 2019 kündigten Sie an, die Stadt Mannheim um Stellungnahme in dieser Angelegenheit aufzufordern. Hat die Stadtverwaltung mittlerweile reagiert? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/34218 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>