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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 323-18501/92 (2018) Berlin, 08.02.2019 Betreff: Zwischennachricht zu Ihren Anträgen nach Informationsfreiheitsgesetz vom 29.10.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben mit Mail v. 5. Februar 2019 die Überschreitung der Beantwortungsfrist für Ihr Informationsersuchen nach IFG angemerkt und um Information zum Stand des Verfahrens gebeten. Ihre Anfrage betrifft unter anderem Informationen Dritter im Sinne der §§ 5 und 6 IFG. Insofern wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung ein entsprechendes Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet, bei welchem eine Stellungnahme des Dritten hinsichtlich des Vorliegens und der potentiellen Weitergabefähigkeit personenbezogener Daten bzw. Daten zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen abgefragt wurde. Es wird mit einer zeitnahen Antwort seitens des Drittbetroffenen gerechnet. Abgesehen hiervon, hat Ihrerseits ausnahmsweise in Drittbeteiligungsfällen nach § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG eine Begründung Ihres Antrags zu erfolgen. Um das Verfahren zu beschleunigen besteht gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 IFG grundsätzlich die Möglichkeit, Ihnen Kopien der Akten zukommen zu lassen, bei denen die personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unkenntlich gemacht sind, soweit Sie sich mit diesem Vorgehen einverstanden erklären. In diesem Fall würde auch die obige Begründungspflicht entfallen. Sollten Sie sich mit der Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einverstanden erklären, wären wir Ihnen für eine entsprechende Rückmeldung dankbar. Für den anderen Fall bitten wir Sie, uns innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieser Nachricht die o.g. Begründung Ihres Antrags zukommen zu lassen. Die eingetretene Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 323-18501/92(2018) Berlin, 26.03.2019 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 29.10.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang zum Thema Kommunikation mit dem Hasso-Plattner-Institut vom 29.10.2018 (#34296). Ihre Anfrage kann ich wie folgt beantworten: 1. Amtliche Informationen bezüglich Ausschreibungen oder Förderbekanntmachungen Frage 1 wurde bereits im Rahmen der IFG-Anfrage 323-18501/86(2018) beantwortet: https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibung-der-forderprojekte-cloud16-ubd-cloud17/ 2. Kommunikation des BMBF mit dem HPI im Zusammenhang mit der Schul-Cloud und der AG 1 Die aktenkundige Kommunikation des BMBF mit dem HPI setzt mit dem 11.08.2016 (Zusendung Förderantrag und Vorhabenbeschreibung für CLOUD16 durch HPI) ein. Sie ist ausschließlich fördertechnisch ausgerichtet, beinhaltet also den Schriftwechsel zu Entsperrungen, Umwidmungen zwischen Ausgabenpositionen, zur Übersendung von Zahlungsanforderungen etc. Fachlich-inhaltliche Fragen werden nicht tangiert. Dieser Umstand erklärt sich vor dem Hintergrund der Genese des Fördervorhabens aus dem Kontext der Plattform "Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft" des BMBF. Grundlegende Fragen eines möglichen Fördervorhabens wurden in diversen persönlichen und telefonischen Gesprächen zwischen Vertretern des HPI und des BMBF diskutiert. HPI legte daraufhin am 20.07.2016 ein erstes Grobkonzept der Schul-Cloud vor: * Übersendungsmail und Grobkonzept (Stand 20.07.2016): Die Kommentierung des Konzeptentwurfs durch das BMBF fand mündlich statt. Eine überarbeitete Version wurde am 22.07.2016 vorgelegt. * Übersendungsmail und überarbeitetes Grobkonzept (Stand 22.07.2016): Das weiterentwickelte Konzept wurde am 04.08.2016 erneut vorgelegt, nachdem BMBF personelle Vorschläge für die Besetzung einer Begleitgruppe übermittelt hatte. * Mailverkehr und Konzept (Stand 04.08.2016): Nach dem 04.08.2016 erfolgte die Einreichung des Förderantrags (datiert 11.08.2018, wurde Ihnen bereits als Antwort auf IFG-Anfrage zur SchulCloud des Hasso-Plattner-Instituts [#26154] v. 14.02.2018 übermittelt.). Ich gehe davon aus, dass ein Interesse an der weiteren ausschließlich fördertechnisch ausgerichteten Kommunikation Ihrerseits nicht besteht. Für den Fall, dass Sie auch diese weiteren Dokumente begehren, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass diese ebenfalls auf das Vorliegen von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gesichtet und ggf. geschwärzt werden müssen. Hierfür fallen voraussichtlich Gebühren in Höhe von 120,00 Euro an. Bitte teilen Sie mir für diesen Fall auch eine zustellfähige Anschrift mit. Mit freundlichen Grüßen