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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Einsatzberichte zu den Kontrollen der Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb - Stoß - und Stichwaffen, Messern aller Art im Hbf. Hamburg im Zeitraum 25. - 27. Mai 2018“ vom 09.12.2018 (#35115) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort! Die Begründung der Allgemeinverfügung (meine Anfrage vom 25.11.2018) wurde mir bereits übersandt. Mit Nachricht vom 09.12.2018 bat ich um die Übersendung von: "Die Einsatzberichte der Kontrollen im Hauptbahnhof Hamburg am 25.05., 26.05. und 27.05.2018 die der Kontrolle der Umsetzung der "Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb - Stoß - und Stichwaffen, Messern aller Art im Hbf. Hamburg im Zeitraum 25. - 27. Mai 2018" dienten. Über die Einsätze berichteten Sie auch bereits in einer Pressemitteilung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70246/3953807" Die vollständige Anfrage können Sie auch auf FragDenStaat nochmals anschauen: https://fragdenstaat.de/a/35115 Die Anfrage ging an die bei FragDenStaat hinterlegte E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35115 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde sich auf § 7 Abs. 2 IFG beruft. Dort heißt es, dass einem Antrag teilweise stattzugeben ist, wenn eine teilweise Herausgabe möglich ist. Die Behörde hat nicht näher dargelegt, ob eine teilweise Herausgabe möglich wäre und ob die Abtrennung des nicht herausgabefähigen Teils mit Gebühren oder Auslagen verbunden wäre. Inhaltlich führt die Behörde an, dass durch die Herausgabe der Einsatzberichte nicht möglich wäre, da ansonsten Einsatztaktiken bekannt würden. Die Einsatzberichte beziehen sich auf polizeiliche Kontrollmaßnahmen der Behörde, die diese aufgrund einer Allgemeinverfügung durchgeführt hat. Die Allgemeinverfügung verbot allen Personen im Gebäudekomplex des Hamburger Hauptbahnhofs das Mitführen von Waffen und sogenannten gefährlichen Gegenständen in einem bestimmten Zeitraum. Da die Allgemeinverfügung für alle Personen in diesem Bereich im bestimmten Zeitraum galt, ist bei einer rechtmäßigen Ausübung der polizeilichen Kontrollbefugnisse kein Spielraum für eine Einsatztaktik. Das vorbezeichnete Verbot galt für alle Personen, so dass alle Personen zu kontrollieren waren. Darüber hinaus liegen die Kontrollen mittlerweile acht Monate zurück, so dass die beschriebenen Einsatztaktiken nicht mehr aktuell sind. Zusätzlich beruft sich die Behörde auf die Geheimhaltungseinstufung "Nur für den Dienstgebrauch", ohne dargelegt zu haben, ob die Geheimhaltungsstufe aufgrund meiner Anfrage erneut geprüft wurde. Da sie selbst angibt, dass die meisten Informationen bereits in ihrer Pressemitteilung enthalten sind, ist ein Erfordernis der Geheimhaltung, mindestens für die bereits bekannten Teile, nicht angezeigt. Des Weiteren hat die Behörde nicht gemäß § 9 Abs. 2 IFG angegeben, ab wann der Informationszugang voraussichtlich möglich sein wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 35115.pdf - 2019-01-14_1-smime.p7s - 2019-01-15_1-smime.p7s - 2019-01-30_1-smime.p7s Anfragenr: 35115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Vermittlung! Die Behörde hat mittlerweile einen Bescheid erlassen, in dem sie mir teilweise Zugang zu den begehrten Informationen gewährt. Aus meiner Sicht bedarf es keiner weiteren Vermittlung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>