Wie viele Menschen fallen in sogenannte Regelungslücken
Ich erbitte Auskunft zu folgenden Sachen:
1.Wie viele Personen im Jahr 2018 Transferleistungen bezogen oder bezogen haben oder beziehen sollten, welche in Regelungslücken zum Leistungsbezug fielen. Aus der Auskunft soll bitte hervorgehen: Eine Schätzung oder genaue Angabe der Anzahl von Personen und eine Kategorisierung der Regelungslücken und wie vielen der betroffenen Personen Nachteile durch die Regelungslücken entstanden sind.
https://de.wikipedia.org/wiki/Analogie_(Recht)#Regelungsl%C3%BCcke
2. Ist ein Gesetzesvorhaben zur Beseitigung des Nachteils durch bestehende oder anfallende Regelungslücken geplant?
3. Ist eine Prüfung des Nachteils durch Regelungslücken bei Betrachtung des verfassungsrechtlich gesicherten Gleichheitsgrundsatzes geplant?
Falls Sie sich nicht zuständig fühlen, leiten Sie diese Anfrage bitte an die zuständige Stelle oder zuständigen Stellen weiter.
Anfrage erfolgreich
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Datum22. Januar 2019
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26. Februar 2019
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