"40 Jahre Bürgerengagement" - Ausstellung der AG Gleisdreieck e.V.
Alle Kommunikation zwischen der Grün Berlin Gmbh und dem Projektträger der "Urbanen Mitte" zu obiger Ausstellung in mündlicher, schriftlicher und elektronischer Form zwischen 2020 und heute.
Anlaß:
Die im Betreff genannte Ausstellung ist von der AG aktuell erneuert und ergänzt worden:
Sie besteht jetzt aus 10 Tafeln(bereits vorhanden) zur Geschichte des Gleisdreieckgeländes und 3 neuen Tafeln zur aktuellen Entwicklung dortselbst unter besonderer Berücksichtigung der Pläne zur "Urbanen Mitte". Der historische Teil der Ausstellung befindet sich bereits seit Jahren auf dem Gelände des Gleisdreieckparks.
Schriftliche Mitteilungen der Grün Berlin GmbH an die AG vom 5. und 13. April 2023 lassen vermuten, dass der Projektträger Einfluß auf Inhalt und Form der Ausstellung zu nehmen
versucht.
Ergebnis der Anfrage
Die Grün Berlin GmbH unterfällt als 100%ige Tochtergesellschaft in privatrechtlicher Organisation des Landes Berlin nicht dem Informationsfreiheitsgesetz.
Diese Regelungslücke in Bezug auf landeseigene Unternehmen ist der Datenschutzbehörde hier in Berlin seit langem bekannt. Abhilfe konnte bisher nicht geschaffen werden.
Somit handelt es sich bei der zunehmenden Auslagerung von vor allem wirtschaftlichen Tätigkeiten des Landes Berlin in privatrechtliche Unternehmensformen tatsächlich um eine Umgehung des IFG.
Es gibt noch viele andere!.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum6. Mai 2023
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10. Juni 2023
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