🌼 Interesse an Umweltinfos? Wir beraten Aktivist*innen und Initiativen kostenlos bei Anfragen. Zum Klima-Helpdesk

"40 Jahre Bürgerengagement" - Ausstellung der AG Gleisdreieck e.V.

Anfrage an: Grün Berlin GmbH

Alle Kommunikation zwischen der Grün Berlin Gmbh und dem Projektträger der "Urbanen Mitte" zu obiger Ausstellung in mündlicher, schriftlicher und elektronischer Form zwischen 2020 und heute.
Anlaß:
Die im Betreff genannte Ausstellung ist von der AG aktuell erneuert und ergänzt worden:
Sie besteht jetzt aus 10 Tafeln(bereits vorhanden) zur Geschichte des Gleisdreieckgeländes und 3 neuen Tafeln zur aktuellen Entwicklung dortselbst unter besonderer Berücksichtigung der Pläne zur "Urbanen Mitte". Der historische Teil der Ausstellung befindet sich bereits seit Jahren auf dem Gelände des Gleisdreieckparks.
Schriftliche Mitteilungen der Grün Berlin GmbH an die AG vom 5. und 13. April 2023 lassen vermuten, dass der Projektträger Einfluß auf Inhalt und Form der Ausstellung zu nehmen
versucht.

Ergebnis der Anfrage

Die Grün Berlin GmbH unterfällt als 100%ige Tochtergesellschaft in privatrechtlicher Organisation des Landes Berlin nicht dem Informationsfreiheitsgesetz.
Diese Regelungslücke in Bezug auf landeseigene Unternehmen ist der Datenschutzbehörde hier in Berlin seit langem bekannt. Abhilfe konnte bisher nicht geschaffen werden.
Somit handelt es sich bei der zunehmenden Auslagerung von vor allem wirtschaftlichen Tätigkeiten des Landes Berlin in privatrechtliche Unternehmensformen tatsächlich um eine Umgehung des IFG.
Es gibt noch viele andere!.
Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. Mai 2023
  • Frist
    10. Juni 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle K…
An Grün Berlin GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
"40 Jahre Bürgerengagement" - Ausstellung der AG Gleisdreieck e.V. [#278193]
Datum
6. Mai 2023 17:10
An
Grün Berlin GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Kommunikation zwischen der Grün Berlin Gmbh und dem Projektträger der "Urbanen Mitte" zu obiger Ausstellung in mündlicher, schriftlicher und elektronischer Form zwischen 2020 und heute. Anlaß: Die im Betreff genannte Ausstellung ist von der AG aktuell erneuert und ergänzt worden: Sie besteht jetzt aus 10 Tafeln(bereits vorhanden) zur Geschichte des Gleisdreieckgeländes und 3 neuen Tafeln zur aktuellen Entwicklung dortselbst unter besonderer Berücksichtigung der Pläne zur "Urbanen Mitte". Der historische Teil der Ausstellung befindet sich bereits seit Jahren auf dem Gelände des Gleisdreieckparks. Schriftliche Mitteilungen der Grün Berlin GmbH an die AG vom 5. und 13. April 2023 lassen vermuten, dass der Projektträger Einfluß auf Inhalt und Form der Ausstellung zu nehmen versucht.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278193 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278193/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Grün Berlin GmbH
Guten Tag << Antragsteller:in >>
Von
Grün Berlin GmbH
Betreff
Eingangsbestätigung #8714 / "40 Jahre Bürgerengagement" - Ausstellung der AG Gleisdreieck e.V. [#278193]
Datum
6. Mai 2023 17:10
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „"40 Jahre Bürgerengagement" - Ausstellung der AG Gleisdr…
An Grün Berlin GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung #8714 / "40 Jahre Bürgerengagement" - Ausstellung der AG Gleisdreieck e.V. [#278193]
Datum
5. Juli 2023 12:30
An
Grün Berlin GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „"40 Jahre Bürgerengagement" - Ausstellung der AG Gleisdreieck e.V.“ vom 06.05.2023 (#278193) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
Grün Berlin GmbH
Guten Tag << Antragsteller:in >>
Von
Grün Berlin GmbH
Betreff
Eingangsbestätigung #12256 / AW: Eingangsbestätigung #8714 / "40 Jahre Bürgerengagement" - Ausstellung der AG Gleisdreieck e.V. [#278193]
Datum
5. Juli 2023 12:30
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „"40 Jahre Bürgerengagement" - Ausstellung der AG Gleisdr…
An Grün Berlin GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung #12256 / AW: Eingangsbestätigung #8714 / "40 Jahre Bürgerengagement" - Ausstellung der AG Gleisdreieck e.V. [#278193]
Datum
25. Juli 2023 22:02
An
Grün Berlin GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „"40 Jahre Bürgerengagement" - Ausstellung der AG Gleisdreieck e.V.“ vom 06.05.2023 (#278193) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 46 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Grün Berlin GmbH
Guten Tag << Antragsteller:in >>
Von
Grün Berlin GmbH
Betreff
Eingangsbestätigung #13138 / AW: Eingangsbestätigung #12256 / AW: Eingangsbestätigung #8714 / "40 Jahre Bürgerengagement" - Ausstellung der AG Gleisdreieck e.V. [#278193]
Datum
25. Juli 2023 22:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag << Antragsteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Grün Berlin GmbH
Sehr << Antragsteller:in >>
Von
Grün Berlin GmbH
Betreff
Fwd: Antrag auf Akteneinsicht | "40 Jahre Bürgerengagement" - Ausstellung der AG Gleisdreieck e.V. [#278193]
Datum
27. Juli 2023 09:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>