Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Unser Az.: 5.8.1.015/022/2019-01281 Sehr geehrtAntragsteller/in Sie baten mich um Vermittlung bei einer Anfrage „Abituraufgabe“ nach § 14 IFG M-V. Ich habe mich an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V gewandt und auf die Fristen des § 11 IFG M-V hingewiesen und darauf, dass, wenn es sich um eine umfangreiche oder komplexere Informationsherausgabe handeln sollte, Sie über eine Fristverlängerung und deren Gründe schriftlich zu informieren sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schröder, Sie baten mich um Vermittlung bei o.g. Anfrage nach § 14 IFG M-V. Ich habe mich erneut an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V gewandt und um Stellungnahme gebeten. sobald ich eine Antwort erhalten habe, werde ich Sie gern weiter unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Im Namen und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und kündige an zu beantragen, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Abituraufgaben des Jahres 2018 im Fach Mathematik inklusive Lösungen und Lehrerhinweisen zuzusenden.

wegen Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin am 22. Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht beschlossen: Der vorläufige Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. ---- Sie [Das Ministerium] werden zunächst gebeten, binnen 1 Monats schriftlich Stellung zu nehmen, weshalb der Antrag des Klägers nicht verbeschieden wurde und wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann.

Sehr geehrter Herr Schröder, mit E-Mail vom 28. Juni 2019 haben wir eine Rückmeldung vom Institut für Qualitätsentwicklung M-V (IQMV) im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern erhalten. In dieser teilt der zuständigen Bearbeiter uns mit, dass er die Vielzahl von Anfragen aus verschiedenen Gründen noch nicht beantworten konnte. Er werde sich nun aber bemühen, neben dem normalen Tagesgeschäft die aufgelaufenen Anfragen Stück für Stück abzuarbeiten. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, in der o.g. Verwaltungsstreitsache erhalten Sie den anliegenden Schriftsatz vom 23.07.2019 sowie eine Abschrift des Schreibens vom 24.07.2019 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen Auf Anordnung Justizhauptsekretärin ----- Bildungsministerium M-V an Verwaltungsgericht Schwerin am 23.07.2019 : klageerwiderung_2019_07_23_geschwaerzt.pdf ----- Verwaltungsgericht Schwerin an Bildungsministerium M-V am 24.07.2019: 1_a_923_19_sn_schreiben_allgemein_geschwaerzt.pdf Sehr geehrte Damen und Herren, in der o.g. Verwaltungsstreitsache wird mitgeteilt, dass der Schriftsatz vom 23.07.2019 keine Antwort auf die vom Gericht mit Verfügung vom 22.05.2019 unter Fristsetzung gestellten Fragen enthält, weshalb der Antrag des Klägers nicht verbeschieden wurde und wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Wenn der Beklagte der Auffassung ist, der IFG-Antrag des Klägers sei abzulehnen, möge er dies mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid, der der gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist, tun. Mit freundlichen Grüßen Der Vorsitzende der 1. Kammer Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Beglaubigt: , Justizhauptsekretärin

Sehr geehrter Herr Schröder, hiermit übersende ich Ihnen den Bescheid zur Kenntnis und zur weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen

ich beziehe mich auf Ihr vorbezeichnetes Schreiben, in dem Sie eingangs auf eine fehlende Prozeßvollmacht hinweisen. Hierzu teile ich mit, daß unklar ist, wie sie auf eine fehlende Bevollmächtigung kommen. Die Bevollmächtigung für das Widerspruchsverfahren wurde bereits mit dem Widerspruchsschreiben vom 7. November anwaltlich versichert. Soweit Sie ausdrücken, daß Sie eine schriftliche Vollmacht wünschen, bitte ich zunächst um Mitteilung, ob es begründeten Anlaß gibt, am Bestehen der Vertretungsmacht zu zweifeln. Nur dann kann der Nachweis der Vollmacht von der Behörde verlangt werden (vgl. zum gleichlautenden § 14 VwVfG-Bund: Birk in BeckOK VwVfg, 45. Edition 1. Oktober 2019, § 16 Rn. 10.1 m.w.N.; vgl. zudem BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985, 9 C 105/84, Rn. 12, juris). Weiterhin geht Ihre Auslegung von § 12 Abs. 2 IFG M-V fehl. Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, daß diese Norm die isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen ausschließen soll um damit die Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung einzuengen, hierfür gäbe es auch gar keinen Grund. Ihre Auslegung findet überdies auch keine Stützte in Rechtsprechung oder Literatur (vgl. Sicko in BeckOK InfoMedienR, 26. Edition, 1.Mai 2019, IFG § 9 Rn. 59). Bei § 12 Abs. 2 IFG M-V handelt es sich keinesfalls um einen numerus clausus der Rechtsschutzmöglichkeiten; andernfalls wären weder Anfechtungs- oder Leistungsklagen noch Anträge nach § 123 VwGO statthaft. Ihre urheberrechtliche Argumentation vermag weiterhin nicht überzeugen; insbesondere verweigern Sie sich einer Einlassung auf unser diesbezügliches Vorbringen, bspw. Tragen Sie weiterhin nicht vor, ob vorliegend Urheberrechte bei privaten Dritten liegen. Auch ein nach Ansicht der Behörde unzulässiger Widerspruch ist zu bescheiden. Weiterhin werden Sie nochmals aufgefordert, dem Widerspruchsführer nunmehr die begehrten Informationen zuzusenden; auf die Möglichkeit der Erhebung einer Leistungsklage wird hingewiesen.

Es wird ebenfalls die Erledigung in der Hauptsache erklärt.

1. Das Verfahren wird eingestellt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.