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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG NRW vom 06.03.2024. Ich bin mit der Entscheidung über Ihren Antrag beauftragt. Mit E-Mail vom 06.03.2024 baten Sie unter anderem unter Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) um Ablichtungen der um personenbezogene Daten geschwärzten Dienstverträge der internen Hinweisgeberschutzstelle. Ich lehne Ihren Antrag ab. Begründung: I. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei dieser Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Informationen in diesem Sinne sind nach § 3 IFG NRW alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern vorhandene Informationen, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt wurden. Die erbetenen Informationen liegen nicht vor. Ihr Antrag ist daher abzulehnen. II. Eine andere Anspruchsgrundlage ist nicht ersichtlich. Das von Ihnen genannte Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen und das Verbraucherinformationsgesetz sind nicht einschlägig. III. Die Entscheidung ergeht gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 IFG NRW gebührenfrei. Vorsorglich weise ich aufgrund Ihrer Bitte um Entlastung von etwaigen Kosten darauf hin, dass Ihre Ausführungen zur Billigkeitsentscheidung in Bezug auf die Kostentragungspflicht nicht nachvollzogen werden können. Sie haben weder soziale Härten noch vergleichbare Billigkeitsgründe vorgetragen. IV. Ich weise Sie nach § 5 Abs. 2 S. 4 IFG NRW auf Ihr Recht nach § 13 Abs. 2 IFG NRW hin, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Ich bitte Sie sicherzustellen, bdass bei der vorgesehenen Veröffentlichung meiner Antwort die personenbezogenen Daten der beschäftigten meines Hauses geschwärzt werden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, soweit Sie Ihre ursprüngliche Anfrage hiermit abändern teile ich gerne mit, dass auch wir Auszüge aus datenschutzrechtlich besonders geschützten Personalunterlagen nicht herausgeben und auch keine Auskünfte aus Personalunterlagen erteilen. Auch in Ihrem Fall liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor. Zu Ihrer Ausgangsfrage verweise ich auf meine Antwort von gestern. Die dort niedergelegten Feststellungen gelten fort. Sofern Sie eine rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen, bitte ich um Angabe einer Postanschrift. Die Angelegenheit ist ansonsten für mich erledigt. Sofern Sie keine neuen Sachverhalte vorbringen, wird eine weitere Antwort meiner Behörde in der Sache nicht ergehen. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG NRW vom 22.03.2024. Ich bin mit der Entscheidung über Ihren Antrag beauftragt. Mit E-Mail vom 06.03.2024 baten Sie nunmehr um Angabe des Fundorts der seinerzeitigen Stellenausschreibung für die Stelle(n) [der internen Hinweisgeberschutzstelle]<< Adresse entfernt >> Ich lehne Ihren Antrag ab. Begründung: I. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei dieser Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Informationen in diesem Sinne sind nach § 3 IFG NRW alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern vorhandene Informationen, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt wurden. Die erbetenen Informationen liegen nicht vor. Ihr Antrag ist daher abzulehnen. II. Eine andere Anspruchsgrundlage ist nicht ersichtlich. III. Die Entscheidung ergeht gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 IFG NRW gebührenfrei. Vorsorglich weise ich aufgrund Ihrer Bitte um Entlastung von etwaigen Kosten darauf hin, dass Ihre Ausführungen zur Billigkeitsentscheidung in Bezug auf die Kostentragungspflicht nicht nachvollzogen werden können. Sie haben weder soziale Härten noch vergleichbare Billigkeitsgründe vorgetragen. IV. Ich weise Sie nach § 5 Abs. 2 S. 4 IFG NRW auf Ihr Recht nach § 13 Abs. 2 IFG NRW hin, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Ich bitte Sie sicherzustellen, dass bei der vorgesehenen Veröffentlichung meiner Antwort die personenbezogenen Daten der Beschäftigten meines Hauses geschwärzt werden. Auf den übrigen bisher geführten Schriftverkehr verweise ich im Übrigen. Mit freundlichen Grüßen