Auf Mastodon teilen

Antrag § 56 Abs. 5 GWB Guten Tag, bitte senden Sie mir gemäß § 56 Abs. 5 GWB Folgendes zu: die jüngst bekannt gewordene Abmahnung gegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung. Mein Interesse an der Entscheidung ergibt sich daraus, dass ich als Europaabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses u.a. die DSGVO und deren Durchsetzung gegen Digitalkonzerne sowie das Digitale-Dienste-Gesetz für meine Fraktion begleite. Mich interessiert, mit welcher Begründung die Wahlmöglichkeiten als nicht ausreichend beurteilt wurden, weil sich dies möglicherweise auf europäische Gesetze übertragen lässt und entsprechende unionsrechtliche Konsequenzen zu ziehen wären. Mit freundlichen Grüßen