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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Hausberg, vielen Dank für Ihre Email. Aufgrund des schlechten baulichen Zustands von Teilen der baulichen Gesamtanlage sind Stadt- und Kreisverwaltung sowie GDKE seit längerem im Gespräch. Die GDKE hat in der Besprechung am 6. 2. 2015 in Aussicht gestellt, dass das Benehmen zu einem Abbruchantrag hergestellt werden könne, sofern die gesetzlich dafür notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. In §13 DSchG ist der Umgang mit einem Kulturdenkmal geregelt: So darf ein geschütztes Kulturdenkmal nur mit Genehmigung zerstört, abgebrochen, zerlegt, beseitigt, umgestaltet oder sonst in seinem Bestand verändert, in seinem Erscheinungsbild nicht nur vorübergehend beeinträchtigt oder von seinem Standort entfernt werden. Für einen Abrissantrag nach §13a DSchG sind eine nachvollziehbare vollständige Darlegung des schlechten baulichen Zustands einschließlich einer vollumfänglichen Fotodokumentation sowie der Darlegung der technischen Nichterhaltungsfähigkeit aller Teile, die abgebrochen werden sollen, erforderlich. Bestätigt die Untere Denkmalschutzbehörde im Rahmen der im Genehmigungsverfahren vorgesehenen Abwägung, dass eine Instandsetzung und Erhaltung als Kulturdenkmal nicht möglich sind und daher die Genehmigung zum Abbruch erteilt werden muss, ist vorab eine umfassende Dokumentation des Bestandes notwendig. Um ein denkmalrechtliches Verfahren einzuleiten, legt der Eigentümer schriftlich bei der Untere Denkmalschutzbehörde gemäß § 13a einen Antrag auf Genehmigung vor. Die Untere Denkmalschutzbehörde stellt dann das Benehmen mit der Denkmalfachbehörde her. Bisher wurden keine Unterlagen des Eigentümers durch die Untere Denkmalschutzbehörde des Kreises Ahrweiler der Direktion Landesdenkmalpflege vorgelegt, weshalb noch keine verbindliche denkmalfachliche Stellungnahme vorliegt. Zu durch die Stadt Bad Neuenahr an die Direktion Landesdenkmalpflege übersandten Planunterlagen des Architekturbüros Unger aus dem März 2016 hatte die Direktion Landesdenkmalpflege denkmalfachliche Anregungen abgegeben. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Email. Bis zum einschließlich 06.01.2017 bin ich nicht im Büro erreichbar. Ich werde Ihre Email bearbeiten, sobald ich wieder am Arbeitsplatz bin. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hausberg, vielen Dank für Ihre Email vom 10.01.2017. Gerne legen wir Ihnen nochmals den Sachverhalt zu den Kuranlagen in Bad Neuenahr dar. Die Direktion Landesdenkmalpflege ist, wie im rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetz im § 13 a festgesetzt, in das Verfahren eingebunden. Federführend ist jedoch die Untere Denkmalschutzbehörde des Kreises Ahrweiler als Genehmigungsbehörde. Allerdings liegt uns kein Abbruchantrag vor, der vom Eigentümer bei der Unteren Denkmalschutzbehörde eingereicht werden muss, und von dort an die Denkmalfachbehörde in Mainz weitergeleitet wird. Da uns diesbezüglich keine prüfbaren Unterlagen zugesandt wurden, kann zu einem Abbruchbegehren zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme durch die Fachbehörde vorliegen. Auch Pläne für einen Neubau wurden uns noch nicht auf dem Dienstweg zugeleitet, weshalb keine verbindliche Stellungnahme durch die Direktion Landesdenkmalpflege verfasst wurde. Zu durch die Stadt Bad Neuenahr an die Direktion Landesdenkmalpflege übersandten Planunterlagen des Architekturbüros Unger vom März 2016 hatte die Direktion Landesdenkmalpflege rein denkmalfachliche Anregungen abgegeben. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Darlegungen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen