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Unsere Referenz: A(2021)3809 Sehr geehrter Herr Urnau, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 02.06.2021 registriert. Bitte beachten Sie, dass Ihre Anfrage in engem Zusammenhang mit Ihrem gestrigen Antrag steht und daher gemeinsam mit diesem Behandelt werden wird. Alle künftige Korrespondenz wird an die von Ihnen gestern genutzte Addresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> ergehen. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,

Unsere Referenz: A(2021)3809 Sehr geehrter Herr Urnau, Nach Ihrem am 2. Juni 2021 registrierten Antrag auf Zugang zur abschließenden Mitteilung zu Petition 0027/2021 und der rechtlichen Analyse aufgrund derer diese Petition in die Liste 3 aufgenommen wurde hat das Parlament folgendes Dokument identifiziert: - Abschließende Mitteilung zu Petition 0027/2021 vom 01.06.2021. Weitere Dokumente wurden nicht identifiziert. Bitte beachten Sie, dass die Mitteilung des stellvertretenden Generalsekretärs an die Ausschussvorsitzende über die mögliche Anwendung eines verkürzten Verfahrens keine rechtliche Empfehlung darstellt, die darin genannten Petitionen für unzulässig zu erklären. Stattdessen handelt es sich bei der Aufnahme einer Petition auf die Liste 3 um eine organisatorische Maßnahme, die dazu beiträgt, die Sitzungen des Petitionsausschusses vorzubereiten. Die Entscheidung darüber, ob eine Petition den Anforderungen von Artikel 227 AEUV entspricht, wird anschließend von den Mitgliedern des Petitionsausschusses getroffen. Weitere Informationen zur Organisation der Arbeit des Petitionsausschusses können sie den Leitlinien des Petitionsausschusses<http://www.europarl.europa.eu/cmsdata/185819/1184468DE.pdf> entnehmen. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,

Unsere Referenz: A(2021)3809 Sehr geehrter Herr Urnau, Nach Ihrem am 2. Juni 2021 registrierten Antrag auf Zugang zur abschließenden Mitteilung zu Petition 0027/2021 und der rechtlichen Analyse aufgrund derer diese Petition in die Liste 3 aufgenommen wurde hat das Parlament folgendes Dokument identifiziert: - Abschließende Mitteilung zu Petition 0027/2021 vom 01.06.2021. Weitere Dokumente wurden nicht identifiziert. Bitte beachten Sie, dass die Mitteilung des stellvertretenden Generalsekretärs an die Ausschussvorsitzende über die mögliche Anwendung eines verkürzten Verfahrens keine rechtliche Empfehlung darstellt, die darin genannten Petitionen für unzulässig zu erklären. Stattdessen handelt es sich bei der Aufnahme einer Petition auf die Liste 3 um eine organisatorische Maßnahme, die dazu beiträgt, die Sitzungen des Petitionsausschusses vorzubereiten. Die Entscheidung darüber, ob eine Petition den Anforderungen von Artikel 227 AEUV entspricht, wird anschließend von den Mitgliedern des Petitionsausschusses getroffen. Weitere Informationen zur Organisation der Arbeit des Petitionsausschusses können sie den Leitlinien des Petitionsausschusses<http://www.europarl.europa.eu/cmsdata/185819/1184468DE.pdf> entnehmen. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,