Abschlussbericht Prepper-Kommission
- Anfrage an:
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage eingeschlafen
- Frist:
- 18. Februar 2022 - in 1 Jahr Wie wird das berechnet?
- Zusammenfassung der Anfrage
- Abschlussbericht der sog. "Prepper-Kommission"
Die taz schreibt über den Bericht: "Ohnehin erklärt das Ministerium seit zwei Jahren wenig. Zwar setzte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Prepper-Kommission ein, ihr Bericht ist jedoch bis heute nicht veröffentlicht. Informationen fließen spärlich. Oder sind unwahr."
https://taz.de/Rechter-Terror-in-Deutsc…
Gemäß § 2 der Informationskostenverordnung (IFGKostVO M-V) bitte ich Sie von einer Gebührenerhebung abzusehen. Es gibt ein erhebliches öffentliches Interesse an der Veröffentlichung des Berichts. Die Verschickung von Sicherheitsbeamten in das sog. Prepper-Milleu sehen seit zwei Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Wenn Staatsbedienstete unsere Staatsordnung ablehnen, sollte es auch in Ihrem Interesse liegen, das Vertrauen in staatliche Institutionen wieder herzustellen. Eine transparente Aufklärung bildet dafür den ersten Schritt.
Falls Sie meiner Einschätzung nicht folgen, werde ich den LFDI in den Vorgang einbeziehen.
Korrespondenz
-
Heute – 22.01.2021
-
Frist – 18.02.2022
- 06. Jul 2019
- 2020
- 2021
- 18. Feb 2022
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Abschlussbericht Prepper-Kommission [#154433]
- Datum
- 6. Juli 2019 12:24
- An
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Johannes Filter per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 6. Juli 2019
- An
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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- Anfragesteller/in Am 6. Juli 2019 12:50:
-
Ihr Fax an 00493855882972 wurde um 12:48 am 06.07.2019 erfolgreich uebertragen.
- Von
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 10. Juli 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Johannes Filter per Briefpost
- Betreff
- Widerspruch
- Datum
- 15. Juli 2019
- An
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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- Anfragesteller/in Am 15. Juli 2019 16:54:
-
Ihr Fax an 00493855882972 wurde um 16:54 am 15.07.2019 erfolgreich uebertragen.
- Von
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
- Betreff
- Ablehnung des Widerspruchs
- Datum
- 25. Juli 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Johannes Filter per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 20. August 2019
- An
- Verwaltungsgericht Schwerin
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- Von
- Verwaltungsgericht Schwerin per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 23. August 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Verwaltungsgericht Schwerin per Briefpost
- Betreff
- Klageerwiderung
- Datum
- 16. Oktober 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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> Ein Zwischenbericht der Kommission werde für Ende Juni [2018] erwartet, teilte Innenausschuss-Chef Marc Reinhardt (CDU) mit.
https://www.svz.de/regionales/mecklenbu…