Abschlussbericht Prepper-Kommission

Anfrage an:
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
10. August 2019 - 1 Monat, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Abschlussbericht der sog. "Prepper-Kommission"

Die taz schreibt über den Bericht: "Ohnehin erklärt das Ministerium seit zwei Jahren wenig. Zwar setzte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Prepper-Kommission ein, ihr Bericht ist jedoch bis heute nicht veröffentlicht. Informationen fließen spärlich. Oder sind unwahr."

https://taz.de/Rechter-Terror-in-Deut...

Gemäß § 2 der Informationskostenverordnung (IFGKostVO M-V) bitte ich Sie von einer Gebührenerhebung abzusehen. Es gibt ein erhebliches öffentliches Interesse an der Veröffentlichung des Berichts. Die Verschickung von Sicherheitsbeamten in das sog. Prepper-Milleu sehen seit zwei Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Wenn Staatsbedienstete unsere Staatsordnung ablehnen, sollte es auch in Ihrem Interesse liegen, das Vertrauen in staatliche Institutionen wieder herzustellen. Eine transparente Aufklärung bildet dafür den ersten Schritt.

Falls Sie meiner Einschätzung nicht folgen, werde ich den LFDI in den Vorgang einbeziehen.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Abschlussbericht Prepper-Kommission [#154433]
Datum
6. Juli 2019 12:24
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Abschlussbericht der sog. "Prepper-Kommission" Die taz schreibt über den Bericht: "Ohnehin erklärt das Ministerium seit zwei Jahren wenig. Zwar setzte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Prepper-Kommission ein, ihr Bericht ist jedoch bis heute nicht veröffentlicht. Informationen fließen spärlich. Oder sind unwahr." https://taz.de/Rechter-Terror-in-Deutschland/!5608261/ Gemäß § 2 der Informationskostenverordnung (IFGKostVO M-V) bitte ich Sie von einer Gebührenerhebung abzusehen. Es gibt ein erhebliches öffentliches Interesse an der Veröffentlichung des Berichts. Die Verschickung von Sicherheitsbeamten in das sog. Prepper-Milleu sehen seit zwei Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Wenn Staatsbedienstete unsere Staatsordnung ablehnen, sollte es auch in Ihrem Interesse liegen, das Vertrauen in staatliche Institutionen wieder herzustellen. Eine transparente Aufklärung bildet dafür den ersten Schritt. Falls Sie meiner Einschätzung nicht folgen, werde ich den LFDI in den Vorgang einbeziehen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 15. Juli 2019 01:40:

> Ein Zwischenbericht der Kommission werde für Ende Juni [2018] erwartet, teilte Innenausschuss-Chef Marc Reinhardt (CDU) mit.

https://www.svz.de/regionales/mecklen...

Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Datum
6. Juli 2019
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Anhänge
antrag_fax…aerzt.pdf antrag_fax_geschwaerzt.pdf   526,4 KB öffentlich geschwärzt

Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 6. Juli 2019 12:50:

Ihr Fax an 00493855882972 wurde um 12:48 am 06.07.2019 erfolgreich uebertragen.

Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
15. Juli 2019
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Anhänge
widerspruc…aerzt.pdf widerspruch_geschwaerzt.pdf   325,2 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 10. Juli 2019 lege ich Widerspruch ein. Sie begründen Ihre Ablehnung mit dem Entwurfsstadium des Berichts. Im IFG MV steht dazu: Nicht hierunter fallen Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen und die spätestens nach dessen Abschluss vernichtet werden. Es ist schwer zu glauben, dass zu jetzigen Zeitpunkt nur Entwürfe erstellt worden sind, die nicht teil eines Vorgangs waren. Die SVZ berichtete im Juni 2018 über den Bericht. https://www.svz.de/regionales/mecklen... Ein Zwischenbericht der Kommission werde für Ende Juni [2018] erwartet, teilte Innenausschuss-Chef Marc Reinhardt (CDU) mit. Schon vor einem Jahr soll ein Bericht erstellt worden sein. Es ist unglaubwürdig, dass der Bericht sich seit über einem Jahr in dem Entwurfsstadium befindet, den das IFG MV von der Informationsfreiheit explizit ausschließt. Nur weil ein Bericht noch nicht in der finalen Fassung veröffentlicht wurde, kann dies nicht als Rechtfertigung für eine Geheimhaltung dienen. Das IFG MV definiert Entwurf und Notiz mit Absicht sehr eng. Bitte bearbeiten Sie meinen Antrag neu.
Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 15. Juli 2019 16:54:

Ihr Fax an 00493855882972 wurde um 16:54 am 15.07.2019 erfolgreich uebertragen.