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Abschlussbericht Prepper-Kommission

Anfrage an:
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
18. Februar 2022 - in 10 Monate, 1 Woche Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Abschlussbericht der sog. "Prepper-Kommission"

Die taz schreibt über den Bericht: "Ohnehin erklärt das Ministerium seit zwei Jahren wenig. Zwar setzte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Prepper-Kommission ein, ihr Bericht ist jedoch bis heute nicht veröffentlicht. Informationen fließen spärlich. Oder sind unwahr."

https://taz.de/Rechter-Terror-in-Deutsc…

Gemäß § 2 der Informationskostenverordnung (IFGKostVO M-V) bitte ich Sie von einer Gebührenerhebung abzusehen. Es gibt ein erhebliches öffentliches Interesse an der Veröffentlichung des Berichts. Die Verschickung von Sicherheitsbeamten in das sog. Prepper-Milleu sehen seit zwei Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Wenn Staatsbedienstete unsere Staatsordnung ablehnen, sollte es auch in Ihrem Interesse liegen, das Vertrauen in staatliche Institutionen wieder herzustellen. Eine transparente Aufklärung bildet dafür den ersten Schritt.

Falls Sie meiner Einschätzung nicht folgen, werde ich den LFDI in den Vorgang einbeziehen.

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Korrespondenz

  1. Johannes Filter – 06.07.2019 Johannes Filter – 06.07.2019 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 10.07.2019 Johannes Filter – 15.07.2019 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 25.07.2019
  2. Johannes Filter – 20.08.2019 Verwaltungsgericht Schwerin – 23.08.2019
  3. Verwaltungsgericht Schwerin – 16.10.2019
  4. Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 17.03.2021 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 25.03.2021
  5. Heute – 16.04.2021
  6. Frist – 18.02.2022
  1. 06. Jul 2019
  2. 2020
  3. 2021
  4. 18. Feb 2022
Von
Johannes Filter
Betreff
Abschlussbericht Prepper-Kommission [#154433]
Datum
6. Juli 2019 12:24
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Abschlussbericht der sog. "Prepper-Kommission" Die taz schreibt über den Bericht: "Ohnehin erklärt das Ministerium seit zwei Jahren wenig. Zwar setzte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Prepper-Kommission ein, ihr Bericht ist jedoch bis heute nicht veröffentlicht. Informationen fließen spärlich. Oder sind unwahr." https://taz.de/Rechter-Terror-in-Deutschland/!5608261/ Gemäß § 2 der Informationskostenverordnung (IFGKostVO M-V) bitte ich Sie von einer Gebührenerhebung abzusehen. Es gibt ein erhebliches öffentliches Interesse an der Veröffentlichung des Berichts. Die Verschickung von Sicherheitsbeamten in das sog. Prepper-Milleu sehen seit zwei Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Wenn Staatsbedienstete unsere Staatsordnung ablehnen, sollte es auch in Ihrem Interesse liegen, das Vertrauen in staatliche Institutionen wieder herzustellen. Eine transparente Aufklärung bildet dafür den ersten Schritt. Falls Sie meiner Einschätzung nicht folgen, werde ich den LFDI in den Vorgang einbeziehen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Anfragesteller/in Am 15. Juli 2019 01:40:

> Ein Zwischenbericht der Kommission werde für Ende Juni [2018] erwartet, teilte Innenausschuss-Chef Marc Reinhardt (CDU) mit.

https://www.svz.de/regionales/mecklenbu…

Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Datum
6. Juli 2019
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Anhänge
antrag_fax…aerzt.pdf antrag_fax_geschwaerzt.pdf   526,4 KB öffentlich geschwärzt
Anfragesteller/in Am 6. Juli 2019 12:50:

Ihr Fax an 00493855882972 wurde um 12:48 am 06.07.2019 erfolgreich uebertragen.

Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
Betreff
Datum
10. Juli 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bescheid_g…aerzt.pdf bescheid_geschwaerzt.pdf   927,8 KB öffentlich geschwärzt
Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
15. Juli 2019
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Anhänge
widerspruc…aerzt.pdf widerspruch_geschwaerzt.pdf   325,2 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 10. Juli 2019 lege ich Widerspruch ein. Sie begründen Ihre Ablehnung mit dem Entwurfsstadium des Berichts. Im IFG MV steht dazu: Nicht hierunter fallen Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen und die spätestens nach dessen Abschluss vernichtet werden. Es ist schwer zu glauben, dass zu jetzigen Zeitpunkt nur Entwürfe erstellt worden sind, die nicht teil eines Vorgangs waren. Die SVZ berichtete im Juni 2018 über den Bericht. https://www.svz.de/regionales/mecklenbu… Ein Zwischenbericht der Kommission werde für Ende Juni [2018] erwartet, teilte Innenausschuss-Chef Marc Reinhardt (CDU) mit. Schon vor einem Jahr soll ein Bericht erstellt worden sein. Es ist unglaubwürdig, dass der Bericht sich seit über einem Jahr in dem Entwurfsstadium befindet, den das IFG MV von der Informationsfreiheit explizit ausschließt. Nur weil ein Bericht noch nicht in der finalen Fassung veröffentlicht wurde, kann dies nicht als Rechtfertigung für eine Geheimhaltung dienen. Das IFG MV definiert Entwurf und Notiz mit Absicht sehr eng. Bitte bearbeiten Sie meinen Antrag neu.
Anfragesteller/in Am 15. Juli 2019 16:54:

Ihr Fax an 00493855882972 wurde um 16:54 am 15.07.2019 erfolgreich uebertragen.

Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
Betreff
Ablehnung des Widerspruchs
Datum
25. Juli 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
widerspruc…aerzt.pdf widerspruchsbescheid_geschwaerzt.pdf   780,5 KB öffentlich geschwärzt
Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Datum
20. August 2019
An
Verwaltungsgericht Schwerin
Anhänge
klage_2019…aerzt.pdf klage_2019_08_20_geschwaerzt.pdf   1,8 MB öffentlich geschwärzt
Von
Verwaltungsgericht Schwerin per Briefpost
Betreff
Datum
23. August 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
eingangsve…aerzt.pdf eingangsverfugung_2019_08_23_geschwaerzt.pdf   317,5 KB öffentlich geschwärzt
kostenrech…aerzt.pdf kostenrechnung_2019_08_26_geschwaerzt.pdf   1007,7 KB öffentlich geschwärzt
Von
Verwaltungsgericht Schwerin per Briefpost
Betreff
Klageerwiderung
Datum
16. Oktober 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
anschreibe…10_16.pdf anschreiben_2019_10_16.pdf   48,8 KB Nicht öffentlich!
klageerwid…aerzt.pdf klageerwiderung_2019_10_07_geschwaerzt.pdf   1,2 MB öffentlich geschwärzt
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
Betreff
Gerichtsbeschluss
Datum
17. März 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
urteilstenor.pdf urteilstenor.pdf   351,6 KB Nicht öffentlich!

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Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
Betreff
U
Datum
25. März 2021
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2021_03_16…warzt.pdf 2021_03_16_urteil_geschwarzt.pdf   501,4 KB Nicht öffentlich!