Johannes Filter
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte<< Anrede >> b…
An Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Abschlussbericht Prepper-Kommission [#154433]
Datum
6. Juli 2019 12:24
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Abschlussbericht der sog. "Prepper-Kommission" Die taz schreibt über den Bericht: "Ohnehin erklärt das Ministerium seit zwei Jahren wenig. Zwar setzte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Prepper-Kommission ein, ihr Bericht ist jedoch bis heute nicht veröffentlicht. Informationen fließen spärlich. Oder sind unwahr." https://taz.de/Rechter-Terror-in-Deutschland/!5608261/ Gemäß § 2 der Informationskostenverordnung (IFGKostVO M-V) bitte ich Sie von einer Gebührenerhebung abzusehen. Es gibt ein erhebliches öffentliches Interesse an der Veröffentlichung des Berichts. Die Verschickung von Sicherheitsbeamten in das sog. Prepper-Milleu sehen seit zwei Jahren im Fokus der Öffentlichkeit. Wenn Staatsbedienstete unsere Staatsordnung ablehnen, sollte es auch in Ihrem Interesse liegen, das Vertrauen in staatliche Institutionen wieder herzustellen. Eine transparente Aufklärung bildet dafür den ersten Schritt. Falls Sie meiner Einschätzung nicht folgen, werde ich den LFDI in den Vorgang einbeziehen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Johannes Filter
Kein Nachrichtentext
An Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
geschwärzt
526,4 KB
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Kein Nachrichtentext
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Via
Briefpost
Betreff
Datum
10. Juli 2019
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
927,8 KB
Johannes Filter
Widerspruch Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 10. Juli 2019 lege ich Widerspruch ein. Sie be…
An Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Johannes Filter
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
15. Juli 2019
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
geschwärzt
325,2 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 10. Juli 2019 lege ich Widerspruch ein. Sie begründen Ihre Ablehnung mit dem Entwurfsstadium des Berichts. Im IFG MV steht dazu: Nicht hierunter fallen Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen und die spätestens nach dessen Abschluss vernichtet werden. Es ist schwer zu glauben, dass zu jetzigen Zeitpunkt nur Entwürfe erstellt worden sind, die nicht teil eines Vorgangs waren. Die SVZ berichtete im Juni 2018 über den Bericht. https://www.svz.de/regionales/mecklenbu… Ein Zwischenbericht der Kommission werde für Ende Juni [2018] erwartet, teilte Innenausschuss-Chef Marc Reinhardt (CDU) mit. Schon vor einem Jahr soll ein Bericht erstellt worden sein. Es ist unglaubwürdig, dass der Bericht sich seit über einem Jahr in dem Entwurfsstadium befindet, den das IFG MV von der Informationsfreiheit explizit ausschließt. Nur weil ein Bericht noch nicht in der finalen Fassung veröffentlicht wurde, kann dies nicht als Rechtfertigung für eine Geheimhaltung dienen. Das IFG MV definiert Entwurf und Notiz mit Absicht sehr eng. Bitte bearbeiten Sie meinen Antrag neu.
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Ablehnung des Widerspruchs
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Via
Briefpost
Betreff
Ablehnung des Widerspruchs
Datum
25. Juli 2019
Status
Warte auf Antwort
Johannes Filter
Kein Nachrichtentext
An Verwaltungsgericht Schwerin Details
Von
Johannes Filter
Via
Briefpost
Betreff
Datum
20. August 2019
An
Verwaltungsgericht Schwerin
Verwaltungsgericht Schwerin
Kein Nachrichtentext
Von
Verwaltungsgericht Schwerin
Via
Briefpost
Betreff
Datum
23. August 2019
Status
Warte auf Antwort
Verwaltungsgericht Schwerin
Klageerwiderung
Von
Verwaltungsgericht Schwerin
Via
Briefpost
Betreff
Klageerwiderung
Datum
16. Oktober 2019
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
anschreiben_2019_10_16.pdf
48,8 KB
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Gerichtsbeschluss
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Via
Briefpost
Betreff
Gerichtsbeschluss
Datum
17. März 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
urteilstenor.pdf
351,6 KB
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
U
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Via
Briefpost
Betreff
U
Datum
25. März 2021
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
2021_03_16_urteil_geschwarzt.pdf
501,4 KB

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Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Bericht Prepper-Bericht
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Via
Briefpost
Betreff
Bericht
Datum
22. April 2021
Status
Anfrage abgeschlossen