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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihr Auskunftsersuchen vom 02. Dezember 2022 darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Senat hat in seiner Sitzung am 29. November 2022 die Fünfte Verordnung zur Änderung der Parkgebühren-Ordnung (ParkGebO) beschlossen. Diese setzt die in den Richtlinien für die Regierungspolitik vorgesehene Erhöhung der seit rund 20 Jahren unveränderten Parkgebühren zielgerichtet um und unterstützt durch nachstehende inhaltliche Regelungen neben der Verkehrssicherheit auch die für den Klimaschutz notwendige Verkehrswende. Für das Abstellen bzw. Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs ist eine generelle Befreiung von der Parkgebührenpflicht vorgesehen, um die Nutzerinnen und Nutzer dieser Fahrzeugarten zu einer verstärkten Inanspruchnahme dieser Verkehrsflächen zu animieren. Somit wird die Freihaltung der Fußverkehrsflächen als geschützte Räume für die schwächsten Verkehrsteilnehmen unterstützt und die Verkehrssicherheit auf Fußverkehrsflächen erhöht. Mit der Einführung einer Freistellung von der Parkgebührenpflicht werden indes nicht die auch weiterhin geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben geändert. Für das Abstellen bzw. Parken von Fahrrädern und anderen Fahrzeugen finden die in § 12 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) getroffenen Regelungen (weiterhin) Anwendung. Auch Fahrräder (ebenso wie E-Tretroller, Pedelecs, Mopeds, Motorräder) fallen unter den dort verwendeten Fahrzeug-Begriff – und können daher am Fahrbahnrand abgestellt werden. Bei Dunkelheit dürfen Fahrräder am Fahrbahnrand allerdings nicht unbeleuchtet stehen gelassen werden (§ 17 Abs. 4 StVO). Dies wiederum gilt nicht für eigens markierte Parkplätze – dort ist eine Beleuchtung bei Dunkelheit nicht obligatorisch. Dem Wortlaut des § 13 StVO nach besteht derzeit eine Parkscheinpflicht für alle Fahrzeuge. In der Praxis ist dies schwer umsetzbar, etwa weil Fahrräder keine Nummernschilder haben. Die neue Klarstellung in der Parkgebühren-Ordnung besagt daher, dass Fahrräder – also z.B. auch Lastenfahrräder und nun auch Motorräder - entgegen der Vorschrift des § 13 Abs. 1 StVO ohne Parkschein parken dürfen. Sie sind von der Parkscheinpflicht von vornherein befreit. Entsprechend der Begründung zur Einführung des § 2 Abs. 2 ParkGebO – wird daher ausgeführt: „Nutzungskonflikte mit dem Fußverkehr werden insbesondere durch die genannten Fahrzeugarten verursacht, wenn sie unachtsam und rücksichtslos auf Gehwegflächen abgestellt werden. Dies war in der Vergangenheit vor allem bei Sharing-Angeboten zu beobachten. Das ordnungswidrige und ungeordnete Abstellen im öffentlichen Raum beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern schränkt vor allem auch die Verkehrssicherheit des Fußverkehrs, insbesondere von mobilitätseingeschränkten Menschen, stark ein. Verstärkt ist diese Problematik in den Innenstadtgebieten anzutreffen, auf die sich die Sharing-Angebote wegen der erhöhten Nachfrage konzentrieren. Dies betrifft vor allem Elektrokleinstfahrzeuge in Form der E-Tretroller, welche ungeordnet abgestellt werden und welche unter anderem auch wegen ihrer mangelnden Standfestigkeit für ein erhöhtes Konfliktpotential sorgen. Aber auch das ordnungswidrige oder ungeordnete Abstellen bzw. Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Gehwegen können zu Nutzungskonflikten führen. Die in der Parkgebühren-Ordnung vorgesehene Gebührenbefreiung dient dazu, das reguläre Parken abseits der Flächen für den Fußverkehr formal ohne Parkschein am Fahrbahnrand bzw. auf den Seitenstreifen und sonstigen Flächen, die für das Parken von Fahrzeugen bestimmt sind, zu fördern und damit im Gegenzug zu vermeiden, dass diese Fahrzeuge in rechtswidriger Weise auf Gehwegen abgestellt werden. Insgesamt soll dieser Schritt zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fußverkehr auf den Gehwegen beitragen. Zudem entspricht dies § 50 Absatz 2 des Berliner Mobilitätsgesetzes (MobG), der die Fußverkehrsflächen als geschützte Räume für die schwächsten Verkehrsteilnehmenden deklariert. Aus diesem Grund erfolgt in diesem Zusammenhang auch keine Differenzierung zwischen privaten und gewerblich zur Miete angebotenen Fahrrädern, Elektrokleinstfahrzeugen, Kleinkrafträdern und Krädern.“ Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mein ursprüngliches Anliegen bestand darin, Ihnen die wesentlichen Informationen im Wege einer kostenfreien und leicht verständlichen Bürgerinformation zur Verfügung zu stellen. Ihrem Wunsch entsprechend werde ich die mir zur Verfügung stehenden Unterlagen zusammentragen und Ihnen im Wege einer kostenpflichtigen Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) übermitteln. Der Kostenaufwand wird von mir gegenwärtig mit 25 - 50 Euro geschätzt. Zudem benötige ich von Ihnen eine ladungsfähige Anschrift. Die Angabe eines Postfaches ist hier nicht ausreichend. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihr Auskunftsersuchen weiterhin aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> schon Gründe der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit fordern, dass die Identität des Antragstellers feststeht. Auch der ordnungsgemäße Vollzug des IFG verlangt dies. So ist nur schwer vorstellbar, wie ohne größeren bürokratischen Aufwand die Bekanntgabe der Verwaltungsentscheidung zu dem Antrag auf Informationszugang ohne Kenntnis des Antragstellers erfolgen soll. Auch die Erhebung von Gebühren und Auslagen setzt voraus, dass der Antragsteller bekannt ist. Zudem mutet es im Sinne einer aufgeklärten Transparenzkultur merkwürdig an, die öffentliche Verwaltung zu immer mehr Transparenz zu drängen und zugleich auf Seiten der Antragsteller eine neue Intransparenz (durch Anonymisierung und Pseudonymisierung) zu gestatten. Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2017 (Az. VGH B 37/16) ausgeführt, dass „gesetzgeberische Festlegungen der Modalitäten der Zugangseröffnung wie die Preisgabe der Identität nicht den Schutzbereich der Informationsfreiheit berührten. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationszugang ohne Preisgabe persönlicher Daten. Von einem Antragsteller dürfe erwartet werden, dass er ein ernsthaftes Begehren vorbringe und „zu seinem Anliegen stehe“. Zudem könne ein Verwaltungsverfahren, wie es durch einen Antrag auf Zugang zu den bei den transparenzpflichtigen Stellen vorhandenen Informationen eingeleitet werde, nicht „aus dem Verborgenen heraus“ geführt werden“. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer nachfolgenden E-Mail vom 04.01.2023. Zugleich möchte ich richtig stellen, dass Ihr Vorgang innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist bis zu dem Punkt bearbeitet wurde, der ohne Angabe der erforderlichen Adressdaten möglich gewesen ist. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal erwähnen, dass an der Angabe einer Wohnanschrift nach wie vor festgehalten wird. Die entsprechende Argumentation habe ich Ihnen mit meiner letzten E-Mail vom 16.12.2022 bekannt gemacht. Beispielhaft möchte ich auf die obergerichtliche Entscheidung (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Juni 2022 – 16 A 858/21) aufmerksam machen (vgl. beispielhaft Rdnr. 74 "Sollte sich die Identität des Antragstellers nicht zweifelsfrei aus den von ihm mit der Antragstellung mitgeteilten Daten ergeben, kann es erforderlich sein, die für die Identitätsfeststellung notwendigen personenbezogenen Daten nachträglich zu erheben."). Im Übrigen bitte ich Sie bei Ihrer Rückmeldung mich direkt zu adressieren, das erspart der Pressestelle eine unnötige Weiterleitung und beschleunigt die Prozesse insgesamt. Mit freundlichen Grüßen

Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Sehr [geschwärzt], infolge Ihrer Beschwerdeerhebung bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit habe ich mit der zuständigen Mitarbeiterin [geschwärzt] Rücksprache gehalten. Dabei wurde eine Grundverständigung dahingehend erzielt, dass die von mir gewählte Vorgehensweise zulässig ist. Nichtsdestotrotz möchte ich im Interesse einer bürgernahen Verwaltung Ihnen im Nachgang zu meiner E-Mail vom 16.12.22 (Anlage 1) - ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht - die der Rechtsänderung der Parkgebühren-Ordnung zu Grunde liegende Senatsvorlage einschließlich der Veröffentlichung des geänderten Verordnungstextes zu Ihrer Kenntnisnahme (Anlagen 2 + 3) zur Verfügung stellen. Dieser Informationsvorgang ergeht gebührenfrei. Weitere über meine Ihnen bereits am 15.12.22 (Anlage 4) sehr ausführlich mitgeteilten Informationen hinausgehende Unterlagen liegen hier nicht vor. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] &[geschwärzt];[geschwärzt]<[geschwärzt]>&[geschwärzt]; [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] &[geschwärzt];[geschwärzt]<[geschwärzt]>&[geschwärzt]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], bezogen auf Ihre Nachfrage hinsichtlich weiterer Unterlagen innerhalb meiner Behörde möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihnen mit meiner letzten E-Mail alle vom Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin erfassten Unterlagen - gebührenfrei - zur Verfügung gestellt habe. Weitere in der Behörde (SenUMVK) existierende Unterlagen betreffen den Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung, also die Besprechung, Beratschlagung und Abwägung, mithin den eigentlichen Vorgang des Überlegens. Die diesbezüglichen Unterlagen sind nach der Rechtsprechung des VG Berlin und des OVG BB nicht offen zu legen (vgl. § 10 Abs. 4 IFG Bln und § 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG Bln). Diese Antwort ist mit [geschwärzt] bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgestimmt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]