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Abstimmung zu New-GMOs innerhalb der BuReg

Anfrage an: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Alle Kommunikation zwischen dem BMUV und anderen Bundesministerien in dieser Legislaturperiode, die das Thema Neue Gentechnik in Bezug auf Lebensmittel betreffen (beispielsweise: Schriftverkehr, E-Mails, SMS, WhatsApp, Absprachen und Abstimmungen, Treffen, Agendas, Gesprächsvorbereitungen, Briefings, Protokolle). Dies umfasst explizit auch Treffen zwischen Bundesminister:innen und Staatssekretär:innen.

Die neue Gentechnik wird auch als “NGT”, “New-GMO” und/oder “CRISPR/Cas” bezeichnet. Die Europäische Kommission bereitet aktuell eine Initiative vor:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13119-Legislation-for-plants-produced-by-certain-new-genomic-techniques_en

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    26. Mai 2023
  • Frist
    28. Juni 2023
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Manuel Wiemann (foodwatch e.V.)
am 26.05.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Kommunikation zwischen dem BMUV …
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Manuel Wiemann (foodwatch e.V.)
Betreff
Abstimmung zu New-GMOs innerhalb der BuReg [#279873]
Datum
26. Mai 2023 13:20
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Kommunikation zwischen dem BMUV und anderen Bundesministerien in dieser Legislaturperiode, die das Thema Neue Gentechnik in Bezug auf Lebensmittel betreffen (beispielsweise: Schriftverkehr, E-Mails, SMS, WhatsApp, Absprachen und Abstimmungen, Treffen, Agendas, Gesprächsvorbereitungen, Briefings, Protokolle). Dies umfasst explizit auch Treffen zwischen Bundesminister:innen und Staatssekretär:innen. Die neue Gentechnik wird auch als “NGT”, “New-GMO” und/oder “CRISPR/Cas” bezeichnet. Die Europäische Kommission bereitet aktuell eine Initiative vor: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13119-Legislation-for-plants-produced-by-certain-new-genomic-techniques_en
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 279873 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279873/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Manuel Wiemann (foodwatch e.V.)
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 26.06.2023
Sehr geehrter Herr Wiemann, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26.05.2023, in der Sie um Auskunft über Abstimmungen…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz : Abstimmung zu New-GMOs innerhalb der BuReg“ [#279873] (Ticket: DP02-40816)
Datum
26. Juni 2023 18:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Wiemann, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26.05.2023, in der Sie um Auskunft über Abstimmungen zu New-GMOs innerhalb der Bundesregierung nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Ihr Antrag wird zurzeit hier bearbeitet. Leider ist es mir nicht möglich, die nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG vorgesehene Regelfrist von einem Monat für die Zugänglichmachung der Information einzuhalten. Ich möchte Ihnen daher mitteilen, dass gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 UIG die Zweimonatsfrist für die Zugänglichmachung anzusetzen ist. Dies ist erforderlich, da die von Ihnen geforderten Informationen sehr umfangreich und komplex sind. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 20.07.2023
Ihre Anfrage über den Zugang zu Umweltinformationen vom 26.05.2023 Sehr geehrter Herr Wiemann, Sie haben mit Emai…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Ihre Anfrage über den Zugang zu Umweltinformationen vom 26.05.2023
Datum
20. Juli 2023 16:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Wiemann, Sie haben mit Email vom 26. Mai 2023 beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Zugang zu Umweltinformationen beantragt. Wir bitten um Nachsicht dafür, dass sich die Rückmeldung etwas verzögert, da die Recherche hierfür sehr umfangreich ist. Im Übrigen sind durch die Bekanntgabe der Daten möglicherweise dritte Personen betroffen, weil hierdurch personenbezogene Daten offenbart und dadurch deren Interessen erheblich beeinträchtigt werden könnten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG). Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG bin ich gehalten, die betroffenen Dritten vor einer Offenbarung der oben genannten geschützten Informationen anzuhören. Daher möchte ich Sie bitten, uns bis Montag, den 24. Juli 2023, per Email mitzuteilen, ob Sie darin einwilligen, dass die personenbezogenen Daten in den von Ihnen verlangten Akten durch Schwärzung unkenntlich gemacht werden. Hierdurch könnte eine Drittbeteiligung unnötig gemacht und das Verfahren beschleunigt werden. Dies liegt nicht zuletzt auch in Ihrem Interesse. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 20.07.2023
Rückruf: Ihre Anfrage über den Zugang zu Umweltinformationen vom 26.05.2023 [geschwärzt], [geschwärzt] möchte die …
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Rückruf: Ihre Anfrage über den Zugang zu Umweltinformationen vom 26.05.2023
Datum
20. Juli 2023 16:40
Status
Anfrage abgeschlossen
[geschwärzt], [geschwärzt] möchte die Nachricht "Ihre Anfrage über den Zugang zu Umweltinformationen vom 26.05.2023" zurückrufen.
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 20.07.2023
Ihre Anfrage über den Zugang zu Umweltinformationen vom 26.05.2023 Sehr geehrter Herr Wiemann, Sie haben mit Emai…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Ihre Anfrage über den Zugang zu Umweltinformationen vom 26.05.2023
Datum
20. Juli 2023 17:49
Status
Sehr geehrter Herr Wiemann, Sie haben mit Email vom 26. Mai 2023 beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Zugang zu Umweltinformationen beantragt. Wir bitten um Nachsicht dafür, dass sich die Rückmeldung etwas verzögert, da die Recherche hierfür sehr umfangreich ist. Im Übrigen sind durch die Bekanntgabe der Daten möglicherweise dritte Personen betroffen, weil hierdurch personenbezogene Daten offenbart und dadurch deren Interessen erheblich beeinträchtigt werden könnten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG). Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG bin ich gehalten, die betroffenen Dritten vor einer Offenbarung der oben genannten geschützten Informationen anzuhören. Daher möchte ich Sie bitten, uns bis Montag, den 24. Juli 2023, per Email mitzuteilen, ob Sie darin einwilligen, dass die personenbezogenen Daten in den von Ihnen verlangten Akten durch Schwärzung unkenntlich gemacht werden. Hierdurch könnte eine Drittbeteiligung unnötig gemacht und das Verfahren beschleunigt werden. Dies liegt nicht zuletzt auch in Ihrem Interesse. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Manuel Wiemann (foodwatch e.V.)
am 25.07.2023
AW: Ihre Anfrage über den Zugang zu Umweltinformationen vom 26.05.2023 [#279873] Sehr << Anrede >> en…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Manuel Wiemann (foodwatch e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage über den Zugang zu Umweltinformationen vom 26.05.2023 [#279873]
Datum
25. Juli 2023 18:34
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> entschuldigen Sie meine Antwort nach der Frist. Sie können alle personenbezogenen Daten schwärzen, außer wenn es um Minister:innen und Staatssekretär:innen geht. Auf allen niedrigeren Hierarchie-Ebenen bitte ich darum, dass das Referat bzw. die Abteilung trotz Anonymisierung kenntlich bleibt. Sollte die Drittebeteiligung für Minister:innen und Staatssekretär:innen länger dauern, bitte ich bereits vorab um die Herausgabe aller anderen vorliegenden Unterlagen, bei denen eine Drittbeteiligung nicht notwendig ist und ggf. eine Schwärzung ausreicht. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 279873 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279873/
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Manuel Wiemann (foodwatch e.V.)
am 30.08.2023
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#279873] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Abstimm…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Manuel Wiemann (foodwatch e.V.)
Betreff
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#279873]
Datum
30. August 2023 17:16
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Abstimmung zu New-GMOs innerhalb der BuReg“ (26.05.2023, #279873) zurück. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
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