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Abwendungsvereinbarung - Gleimstraße 56

Anfrage an:
Bezirksamt Pankow
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
25. September 2018 - 7 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- die Abwendungsvereinbarung für das Haus in der Gleimstraße 56, die dem Käufer übergeben wurde

Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/pankow/...


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Abwendungsvereinbarung - Gleimstraße 56 [#33045]
Datum
23. August 2018 16:07
An
Bezirksamt Pankow
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Abwendungsvereinbarung für das Haus in der Gleimstraße 56, die dem Käufer übergeben wurde Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/pankow/macher/2018/08/16/54284/mieter-in-der-gleim56-warten-und-bangen/
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 8 Monate her23. August 2018 16:07: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.
  2. 7 Monate her25. September 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Abwendungsvereinbarung - Gleimstraße 56 [#33045]
Datum
10. Januar 2019 16:49
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abwendungsvereinbarung - Gleimstraße 56“ vom 23.08.2018 (#33045) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 108 Tage überschritten. Da auch die drei Monatsfrist bereits lange überschritten wurde, möchte ich anmerken, dass dies bereits eine Untätigkeitsklage rechtfertigt. Bitte informieren Sie mich deshalb umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 33045 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her10. Januar 2019 16:49: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.
Von
Bezirksamt Pankow
Betreff
Antwort auf Ihre Schreiben "Abwendungsver. Gleimstr. 56"
Datum
25. Januar 2019 12:04
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf, Herr Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, hat Ihnen auf Ihre E-Mails vom 23.08.2018 und 10.01.2019 zu Ihrer Anfragennummer: 33045 geantwortet. Lesen Sie bitte die angehängte Datei. Vielen Dank Freundliche Grüße
  1. 3 Monate her25. Januar 2019 12:05: Nachricht von Bezirksamt Pankow erhalten.
  2. 3 Monate her25. Januar 2019 19:49: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Abwendungsvereinbarung - Gleimstraße 56.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
14. Februar 2019
An
Bezirksamt Pankow

Sehr geehrter Herr Kuhn, gegen Ihren Bescheid in Bezug auf meinen Akteneinsichtsantrag gemäß § 3 Abs. 1 IFG Berlin lege ich Widerspruch ein. Ich teile Ihre Auffassung, dass sie meiner Bitte nicht nachkommen können, nicht. Sie teilen mir mit, dass Sie mir keine Abwendungsvereinbarung für das von mir genannte Grundstück, die Gleimstraße 56, zukommen lassen können, da keine geschlossen wurde. Dies entspricht aber auch nicht meiner Anfrage. In meiner Anfrage spreche ich von der „Abwendungsvereinbarung […], die dem Käufer übergeben wurde“. Damit beziehe ich mich auf ein Zitat von Ihnen, in dem sie sagen: „Der Käufer kann auch immer noch die von uns übergebene Abwendungsvereinbarung unterzeichnen.“ Dieses Zitat stammt aus dem Tagesspiegel-Leute Newsletter Pankow und wurde von mir auch in der ursprünglichen Anfrage angegeben. Das heißt für meine Anfrage spielt es überhaupt keine Rolle, ob der Bezirk tatsächlich eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnete oder nicht. Es geht hierbei um die Abwendungsvereinbarung, die dem Käufer übergeben wurde. Unter Berücksichtigung dieses Hinweises, bitte ich erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Außerdem möchte ich noch einmal auf Folgendes hinweisen: Es gibt auch noch weitere offene IFG-Anfragen von mir, die auch in Ihren Aufgabenbereich fallen sollten und welche bisher ohne Reaktion geblieben sind. Dabei handelt es sich um die Anfragen mit den Nummer #31781 und #31782 (beide 09. Juli 2018) und #35204 (15. Dezember 2018). Zumindest bei den ersten beiden wäre bereits eine Untätigkeitsklage möglich. Ich weise noch einmal freundlichst darauf hin, dass diese auch zu bescheiden sind. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her18. Februar 2019 16:14: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.