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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wolf, Herr Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, hat Ihnen auf Ihre E-Mails vom 23.08.2018 und 10.01.2019 zu Ihrer Anfragennummer: 33045 geantwortet. Lesen Sie bitte die angehängte Datei. Vielen Dank Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Kuhn, gegen Ihren Bescheid in Bezug auf meinen Akteneinsichtsantrag gemäß § 3 Abs. 1 IFG Berlin lege ich Widerspruch ein. Ich teile Ihre Auffassung, dass sie meiner Bitte nicht nachkommen können, nicht. Sie teilen mir mit, dass Sie mir keine Abwendungsvereinbarung für das von mir genannte Grundstück, die Gleimstraße 56, zukommen lassen können, da keine geschlossen wurde. Dies entspricht aber auch nicht meiner Anfrage. In meiner Anfrage spreche ich von der „Abwendungsvereinbarung […], die dem Käufer übergeben wurde“. Damit beziehe ich mich auf ein Zitat von Ihnen, in dem sie sagen: „Der Käufer kann auch immer noch die von uns übergebene Abwendungsvereinbarung unterzeichnen.“ Dieses Zitat stammt aus dem Tagesspiegel-Leute Newsletter Pankow und wurde von mir auch in der ursprünglichen Anfrage angegeben. Das heißt für meine Anfrage spielt es überhaupt keine Rolle, ob der Bezirk tatsächlich eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnete oder nicht. Es geht hierbei um die Abwendungsvereinbarung, die dem Käufer übergeben wurde. Unter Berücksichtigung dieses Hinweises, bitte ich erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Außerdem möchte ich noch einmal auf Folgendes hinweisen: Es gibt auch noch weitere offene IFG-Anfragen von mir, die auch in Ihren Aufgabenbereich fallen sollten und welche bisher ohne Reaktion geblieben sind. Dabei handelt es sich um die Anfragen mit den Nummer #31781 und #31782 (beide 09. Juli 2018) und #35204 (15. Dezember 2018). Zumindest bei den ersten beiden wäre bereits eine Untätigkeitsklage möglich. Ich weise noch einmal freundlichst darauf hin, dass diese auch zu bescheiden sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, auf Ihren Widerspruch vom 14.02.2019 ergeht folgender Abhilfebescheid 1. Der Bescheid des Bezirksamts Pankow von Berlin vom 22. Januar 2019 wird aufgehoben. 2. Ihrem Antrag vom 23. August 2018 auf Übersendung der Muster-Abwendungsvereinbarung zur Gleimstraße 56 wird stattgegeben. 3. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung: I. Mit Datum vom 23.08.2018 beantragten Sie die Übersendung der Muster-Abwendungsvereinbarung, die das Bezirksamt Pankow von Berlin dem Erwerber übergeben hat, damit dieser das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) abwenden kann. Am 10. Januar 2019 haben Sie nochmals darauf hingewiesen, dass die Anfrage nicht in der gesetz­lich vorgeschrieben Zeit beantwortet wurde. Mit Datum vom 22. Januar 2019 folgte der Ablehnungsbescheid des Bezirksamts Pankow von Berlin mit der Begründung, dass mit dem Erwerber keine Abwendungsvereinbarung geschlossen wurde und somit eine Übersendung nicht möglich sei. Mit Datum vom 14. Februar 2019 legten Sie form- und fristgerecht Widerspruch gegen den Ableh­ nungsbescheid des Bezirksamts Pankow von Berlin vom 22. Januar 2019 ein. Ihren Widerspruch vom 14. Februar 2019 begründeten Sie damit, dass Sie mit der Anfrage auf Ak­teneinsicht ausdrücklich die Übersendung der Muster-Abwendungsvereinbarung wünschten und nicht um die Übersendung einer geschlossenen Abwendungsvereinbarung baten. II. Die Muster-Abwendungsvereinbarung, auf die sich Ihr Ersuchen bezieht, wurde am 01.08.2018 dem Erwerber übergeben. Da es sich bei der von Ihnen gewünschten Abwendungsvereinbarung um ein Muster ohne Bezug zum konkreten Fall handelt und dem Muster auch keine Angaben oder Daten zum konkreten Verwaltungsvorgang zu entnehmen sind, sind die Vorschriften über die Einschrän­ kung des Einsichtsrechts nach dem Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 02.02.2018 (GVBI. S. 160) nicht einschlägig. Weder die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 IFG zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, noch des § 10 IFG zum Schutz des be­ hördlichen Entscheidungsprozesses liegen vor. Deshalb wird der Bescheid vom 22. Januar 2019 des Bezirksamt Pankow von Berlin gemäß § 72 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgehoben und Ihrem Antrags auf Übersendung der Muster- Abwendungsvereinbarung zur Gleimstraße 56 stattgegeben. Die Muster-Abwendungsvereinbarung wird Ihnen in einem gesondertem Schreiben, nach Ablauf der Widerspruchsfrist bzw. bei Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts zugesendet. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 VwVfG i.V.m. § 1 LVwVfG. Rechtsbehelf: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwal­tungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, erhoben werden. Freundliche Grüße