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Abwendungsvereinbarung zu Amsterdamer Str. 13 / Malplaquetstr. 27

Anfrage an:
Bezirksamt Berlin Mitte
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung des Bezirkamts in Bezug auf die Wohnobjekte Amsterdamer Str. 13 / Malplaquetstr. 27.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.

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Korrespondenz

  1. Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 14.08.2020 Bezirksamt Berlin Mitte – 14.08.2020
  2. Bezirksamt Berlin Mitte – 19.08.2020
  3. Frist – 16.09.2020
  4. Bezirksamt Berlin Mitte – 23.09.2020
  5. Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 20.10.2020
  6. Bezirksamt Berlin Mitte – 04.11.2020 Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 04.11.2020
  1. 14. Aug 2020
  2. Sep 2020
  3. Okt 2020
  4. 04. Nov 2020
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Abwendungsvereinbarung zu Amsterdamer Str. 13 / Malplaquetstr. 27 [#195250]
Datum
14. August 2020 00:58
An
Bezirksamt Berlin Mitte
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung des Bezirkamts in Bezug auf die Wohnobjekte Amsterdamer Str. 13 / Malplaquetstr. 27. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 195250 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195250/ Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bezirksamt Berlin Mitte
Betreff
WG: Abwendungsvereinbarung zu Amsterdamer Str. 13 / Malplaquetstr. 27 [#195250]
Datum
14. August 2020 09:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erhalten zuständigkeitshalber die im Bezirksamt Mitte von Berlin, Bürgeramtsordner, eingegangene Email zur weiteren Bearbeitung und Beantwortung. Die Zuständigkeit liegt aus meiner Sicht in Ihrem Bereich. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bezirksamt Berlin Mitte
Betreff
WG: Abwendungsvereinbarung zu Amsterdamer Str. 13 / Malplaquetstr. 27 [#195250]
Datum
19. August 2020 11:31
Status
Warte auf Antwort
Berlin, 19.08.2020 Grundstück Berlin-Mitte, Amsterdamer Str. 13/ Malplaquetstr. 27 Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 14.08.2020 Mein Zeichen: 350-2020-2720-Stadt(11) Jur 103 Sehr geehrter Herr Wolf, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 14.08.2020 in die Abwendungsvereinbarung zum o.g. Grundstück. Das Verfahren wird unter dem o.g. Geschäftszeichen geführt. Bitte beachten Sie, dass Akteneinsichten nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach Tarifstelle 1004 b) Nr. 1-3 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) gebührenpflichtig sind (Rahmengebühr: 5 - 500 Euro). Es handelt sich hierbei um eine einfache Akteneinsicht durch Übersenden der Vereinbarung. In den Fällen einer einfachen Akteneinsicht beträgt die Gebühr gem. Tarifstelle 1004 b) Nr. 1 = 5 - 100 Euro. Bitte beachten Sie, dass sensible Daten geschwärzt werden. Den Gebührenbescheid übersende ich Ihnen heute auf dem Postweg. Nach Zahlung der Gebühr schicke ich Ihnen die teilweise geschwärzte Abwendungsvereinbarung zu. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bezirksamt Berlin Mitte
Betreff
WG: Abwendungsvereinbarung zu Amsterdamer Str. 13 / Malplaquetstr. 27 [#195250]
Datum
23. September 2020 11:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Untitled_2…94252.pdf Untitled_20200923_094252.pdf   2,4 MB öffentlich
Sehr geehrter Herr Wolf, die Gebühr für die Akteneinsicht ist bei uns eingegangen. Wie von Ihnen gewünscht, erhalten Sie die teilweise geschwärzte Abwendungsvereinbarung hiermit auf elektronischem Wege. Mit freundlichen Grüßen
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Abwendungsvereinbarung zu Amsterdamer Str. 13 / Malplaquetstr. 27 [#195250]
Datum
20. Oktober 2020 22:45
An
Bezirksamt Berlin Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az. 350-2020-2720-Stadt(11) Jur 103 Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der Abwendungsvereinbarung. Da für die Schwärzungen keine Rechtsgrundlage im Gesetz ersichtlich ist, fordere ich Sie auf, mir die - abgesehen von den anonymisierten personenbezogenen Daten - ungeschwärzte Fassung bereitzustellen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass es sich bei den Inhalten des § 3 (Vertragsstrafe, Unterwerfung) der Abwendungsvereinbarung um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 7 IFG Berlin handelt. Auch nicht dafür, dass den Betroffenen durch die Offenbarung ein nicht nur unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen kann. Dementsprechend ist die Schwärzung von Ihnen auch nicht begründet worden. Jedenfalls überwiegt das Informationsinteresse das Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung. Anderenfalls bitte ich Sie, meinen Antrag entsprechend abschlägig zu bescheiden, damit ich rechtlich dagegen vorgehen kann. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 195250 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195250/ Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bezirksamt Berlin Mitte
Betreff
AW: WG: Abwendungsvereinbarung zu Amsterdamer Str. 13 / Malplaquetstr. 27 [#195250]
Datum
4. November 2020 11:43
Anhänge
Untitled_2…12242.pdf Untitled_20201104_112242.pdf   474,0 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Wolf, nach eingehender Prüfung Ihrer Bitte erhalten Sie hier die nicht geschwärzte Seite mit den Vertragsstrafen nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Abwendungsvereinbarung zu Amsterdamer Str. 13 / Malplaquetstr. 27 [#195250]
Datum
4. November 2020 12:02
An
Bezirksamt Berlin Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen lieben Dank! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 195250 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195250/