Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Spekulation abwenden gestellt.

Abwendungsvereinbarung zu Blücherstr. 40

Anfrage an:
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung des Bezirkamts in Bezug auf die Wohnobjekte Blücherstr. 40.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.


Korrespondenz

Von
Mario Burkhardt
Betreff
Abwendungsvereinbarung zu Blücherstr. 40 [#194264]
Datum
4. August 2020 10:16
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung des Bezirkamts in Bezug auf die Wohnobjekte Blücherstr. 40. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 194264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194264/ Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Abwendungsvereinbarung zu Blücherstr. 40 [#194264]
Datum
14. September 2020 13:52
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Abwendungsvereinbarung zu Blücherstr. 40“ vom 04.08.2020 (#194264) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 194264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194264/
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Abwendungsvereinbarung zu Blücherstr. 40 [#194264]
Datum
1. Oktober 2020 11:11
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Abwendungsvereinbarung zu Blücherstr. 40“ vom 04.08.2020 (#194264) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 194264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194264/
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Abwendungsvereinbarung zu Blücherstr. 40 [#194264]
Datum
7. Oktober 2020 10:53
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Abwendungsvereinbarung zu Blücherstr. 40“ vom 04.08.2020 (#194264) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 194264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194264/
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Abwendungsvereinbarung zu Blücherstr. 40 [#194264]
Datum
24. Oktober 2020 14:52
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Abwendungsvereinbarung zu Blücherstr. 40“ vom 04.08.2020 (#194264) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 194264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194264/
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Abwendungsvereinbarung zu Blücherstr. 40 [#194264]
Datum
1. Dezember 2020 14:12
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Abwendungsvereinbarung zu Blücherstr. 40“ vom 04.08.2020 (#194264) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 85 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 194264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194264/
Von
Mario Burkhardt
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Abwendungsvereinbarung zu Blücherstr. 40“ [#194264] [#194264]
Datum
1. Dezember 2020 14:13
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/194264/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich seit fast 3 Monaten keine Rückmeldung erhalte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anhänge: - 194264.pdf Anfragenr: 194264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194264/
Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
Ihre Anträge auf Akteneinsicht
Datum
2. Dezember 2020 12:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Burkhardt, Sie hatten die Einsicht in insgesamt sechs Abwendungsvereinbarungen beantragt. Der aktuelle Stand zu dem Verfahren ist folgender: zu den Grundstücken Gneisenaustr. 35, Mittenwalder Str. 1 und Blücherstr. 40 liegen inzwischen die Zustimmungen der Eigentümer vor. Zum Grundstück Mittenwalder Str. 60 ist keine Stellungnahme erfolgt. In solchen Fällen ist Eigentümern die Entscheidung der Behörde (in diesem Fall die Durchführung der Akteneinsicht in der geplanten Form) per Bescheid bekanntzugeben - gegen Bescheide besteht dann aber grundsätzlich eine einmonatige Widerspruchsfrist. Was die Gneisenaustr. 70 betrifft, so konnte unser Schreiben den Eigentümern nicht zugestellt werden. Inzwischen habe ich über die Mieter des Hauses die neue Adresse erfahren - hier läuft das Beteiligungsverfahren also noch. Zur Gneisenaustr. 6 existiert keine Abwendungsvereinbarung. Sollten Sie damit einverstanden sein, könnte die Einsicht in die drei erstgenannten Grundstücke vorgezogen werden und jetzt schon einmal stattfinden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: Ihre Anträge auf Akteneinsicht [#194264]
Datum
2. Dezember 2020 14:50
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für ihre Antwort, gerne warte ich das Beteiligungsverfahren ab für die Gneisenau 60, bitte antworten sie hier jedoch auf die entsprechende Anfrage und Bündeln sie die Korrespondenz nicht. Auf diese Email bitte nur die Abwendungsvereinbarung zu Blücherstr. 40 schicken. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 194264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194264/

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Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
AW: Ihre Anträge auf Akteneinsicht [#194264]
Datum
8. Dezember 2020 16:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Burkhardt, wie von Ihnen gewünscht, hier jetzt die Abwendungsvereinbarung zur Blücherstr. 40. Der Gebührenbescheid folgt (wie gesagt, angesichts des sehr geringen Umfangs der zur Einsicht beantragten Unterlagen werden die Gebühren entsprechend gering). Ich habe - als "Nothelfer" in dieses Akteneinsichts-Thema erst später eingestiegen - inzwischen auch Ihre anderen Antrags-Mails und werde Ihnen die anderen Abwendungsvereinbarungen in Kürze dann entsprechend auf den jeweiligen Antrag zusenden. Ich bitte um Verständnis für die lange Bearbeitungsdauer, welche sich aus vielen Gründen erklärt - dafür werden sich aber derartige Anträge von nun an deutlich schneller erledigen lassen. Mit freundlichen Grüßen