Spekulation abwenden

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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Spekulation abwenden gestellt.

Abwendungsvereinbarung zu Rodenbergstr. 11

Anfrage an:
Bezirksamt Pankow
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
8. Dezember 2020 - in 3 Tage, 8 Stunden Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
60,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- Die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung des Bezirkamts in Bezug auf die Wohnobjekte Rodenbergstr. 11.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.


Korrespondenz

  1. 06. Nov 2020
  2. 12. Nov
  3. 19. Nov
  4. 25. Nov
  5. 08. Dez 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Abwendungsvereinbarung zu Rodenbergstr. 11 [#203023]
Datum
6. November 2020 10:44
An
Bezirksamt Pankow
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung des Bezirkamts in Bezug auf die Wohnobjekte Rodenbergstr. 11. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203023/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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28.836,46 € von 50.000,00 €
Von
Bezirksamt Pankow
Betreff
Ihre Anfrage vom 06.11.2020
Datum
11. November 2020 14:31
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Gemäß § 14 Abs. 2 IFG Bln. ist vor der Gewährung der Akteneinsicht ein sogenanntes Drittbeteilungsverfahren durchzuführen, da es sich bei der begehrten Information um einen Vertrag mit einem Dritten handelt. Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren bis zum 30.11.2020 abgeschlossen sein wird. Die Gebührenpflicht ergibt sich aus § 16 IFG Bln i.V. mit §§ 1, 2 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebG). Demnach werden voraussichtlich Gebühren in Höhe von ca. 60 € anfallen. Hierzu ergeht ein gesonderter Bescheid, der Ihnen postalisch an die angegeben Adresse zugehen wird. Ich bitte um Mitteilung bis zum 20.11.2020, ob Sie die Verwaltungsgebühr übernehmen werden. Freundliche Grüße