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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren mit untenstehender E-Mail vom 16.09.2023 gestellten Antrag auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dessen Eingang ich hiermit bestätige. Sie begehren die Übersendung der „Kommunikation - und insbesondere Anweisungen -, die Stellenausschreibung zum Posten des Abteilungsleiters Mobilität nach gestartetem Ausschreibungsverfahren in der letzten Legislaturperiode zu ändern“. Die Prüfung Ihres Antrags – insbesondere auch die Prüfung der Modalitäten sowie möglicher Ablehnungsgründe – steht noch aus. Sie hatten Ihren Antrag mit der Bitte verknüpft, Sie vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten zu informieren. Für den Fall, dass Ihrem Antrag stattgegeben wird, gilt Folgendes: Die Akteneinsicht ist gebührenpflichtig, § 16 Satz 1 IFG. Gemäß § 16 Satz 2 IFG i.V. mit § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516) in der jeweils geltenden Fassung bestimmt sich die Höhe der Verwaltungsgebühr nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO). Nach § 1 VGebO werden Verwaltungsgebühren nach dem der VGebO anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben. Nach Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses zur VGebO liegt die Gebühr im Fall einer einfachen schriftlichen Aktenauskunft oder einer einfachen Akteneinsicht zwischen 5 und 100 Euro zzgl. einer Gebühr von 0,15 € für jede Fotokopie. Da sich Ihr Antrag auf eng umgrenzte Informationen bezieht, wird Ihr Antrag voraussichtlich nur geringen Verwaltungsaufwand verursachen. Die Festsetzung der konkreten Gebührenhöhe erfolgt nach Maßgabe des § 5 VGebO. Soll – diese Information vorausgeschickt – an dem Antrag festgehalten werden? Mit freundlichen Grüßen