Agenda und mitgereiste Personen der Delegationsreise mit BK Scholz und BM Habeck in Kanada

Die Agenda und die Liste der mitgereisten Personen die der Wirtschaftsvertreter:innen bei der Delegationsreise mit BK Scholz und BM Habeck 21.08.2022 - 23.08.2022 in Kanada. Danke

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. August 2022
  • Frist
    24. September 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Agenda und di…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Agenda und mitgereiste Personen der Delegationsreise mit BK Scholz und BM Habeck in Kanada [#257577]
Datum
22. August 2022 14:32
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Agenda und die Liste der mitgereisten Personen die der Wirtschaftsvertreter:innen bei der Delegationsreise mit BK Scholz und BM Habeck 21.08.2022 - 23.08.2022 in Kanada. Danke
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257577 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257577/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Eingangsbestätigung, Anfragenr: 257577 Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres An…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Eingangsbestätigung, Anfragenr: 257577
Datum
23. August 2022 14:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 22.8.22 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat VA1 - "USA, Kanada, Mexiko" zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
[#257577] Schwärzung personenbezogene Daten, Begründung des Antrags Sehr << Antragsteller:in >> mit …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
[#257577] Schwärzung personenbezogene Daten, Begründung des Antrags
Datum
24. August 2022 15:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> mit Antrag vom 22.8.22 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über "die Agenda und mitgereiste Personen der Delegationsreise mit BK Scholz und BM Habeck in Kanada". Nach Durchsicht Ihres Antrages handelt es sich bei den begehrten Informationen um solche, die personenbezogene Daten Dritter enthalten, die zum jetzigen Zeitpunkt - ohne Einverständnis der betroffenen Dritten - nicht herausgegeben werden können. Das IFG sieht nach § 8 die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden sollen. Bitte teilen Sie daher mit, ob Sie mit der Schwärzung sämtlicher personenbezogener Daten einverstanden sind oder ob Sie die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens wünschen. Sollten Sie die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens wünschen, weiße ich darauf hin, dass in diesem Fall die Bearbeitung Ihres Antrags mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden wäre und voraussichtlich Gebühren anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Der Verwaltungsaufwand und folglich die Gebühren reduzieren sich voraussichtlich, wenn Sie mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden sind. Zudem muss ein Antrag begründet werden, der die personenbezogenen Daten Dritter, §§ 5 Abs. 1, 2; 7 Abs. 1 S. 3 IFG, betrifft. Ich bitte Sie daher, die Begründung nachzuholen und Ihr Informationsinteresse darzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg kann, da weder die Behörde noch der betroffene Dritte die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung berücksichtigen kann. Bis zu Ihrer Rückmeldung setzen wir die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: [#257577] Schwärzung personenbezogene Daten, Begründung des Antrags [#257577] Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [#257577] Schwärzung personenbezogene Daten, Begründung des Antrags [#257577]
Datum
31. August 2022 10:42
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich modifiziere meine Anfrage: Vielmehr würde ich gerne die Firma, Organisation, Verband, Verein interessieren für die diese Teilnehmer arbeiten. Bei der Nennung der juristischen Person für den diese Teilgenommen haben, sind keine persönlichen Daten betroffen. Also ohne Drittbeteiligungsverfahren. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257577 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257577/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Bescheid IFG Antrag, Anfragenr: 257577 Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie den Bescheid …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Bescheid IFG Antrag, Anfragenr: 257577
Datum
19. September 2022 11:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang vom 22.08.2022, modifiziert mit E-Mail vom 31.08.2022. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen