Antrag nach dem IZG-SH/VIG
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Guten Tag,
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bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich möchte gerne Wissen, ob Verkehrsdelikte wie Falschparken sowie behindern von Verkehrsteilnehmern durch falsch geparkte und abgestelle KFZ, welche über
https://www.weg.li/, per Mail an
<<E-Mail-Adresse>>, oder auf anderem Wege durch Bürger zur Anzeige gebracht wurden und im Stadtgebiet Kiel stattgefunden haben, fristgerecht weiter verfolgt werden.
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Hierzu bitte ich Sie, mir zu folgenden Fragestellungen eine Antwort zu übermitteln.
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A. Werden solche Anzeigen grundsätzlich angenommen, verarbeitet und weiterverfolgt? Sollte die Antwort nicht grundsätzlich gelten, geben Sie diese bitte aufgeschlüsselt für den Anzeigeweg an, also per
weg.li, per Mail an
<<E-Mail-Adresse>> und andere.
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B. Wieviele solcher Anzeigen sind im Jahre 2022 eingegangen? Geben sie diese bitte (falls möglich) aufgeschlüsselt für den Anzeigeweg an. (
weg.li, Mail an
<<E-Mail-Adresse>>, andere)
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C. Wieviele der eingegangenen Anzeigen in 2022 wurden fristgerecht weiterverfolgt? Geben sie diese bitte (falls möglich) aufgeschlüsselt für den Anzeigeweg an. (
weg.li, Mail an
<<E-Mail-Adresse>>, andere)
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D. Zu wie vielen Bußgeldbescheiden ist es im Zuge der Weiterverfolgung in 2022 gekommen? Geben sie diese bitte (falls möglich) aufgeschlüsselt für den Anzeigeweg an. (
weg.li, Mail an
<<E-Mail-Adresse>>, andere)
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
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Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
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Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
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Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
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Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 273474
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/273474/
Postanschrift
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