<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf den Flächennutzungsplan der G…
An Gemeinde Willstätt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
Datum
28. Juli 2021 21:42
An
Gemeinde Willstätt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf den Flächennutzungsplan der Gemeinde Willstätt, 2. Fortschreibung, Akten-Nr. 21-2511.1-5. Das Flurstück 398/24 wurde hierin als Grünfläche/Parkanlage ausgewiesen. Die Grünfläche hat als Darstellung im Flächennutzungsplan städtebauliche Bedeutung und dient in erster Linie der Naherholung der Bewohner:innen, der Verbesserung des Kleinklimas und der Auflockerung der Bebauung. In der Realität wird das Flurstück 398/24 als privater Parkplatz der angrenzenden Physiotherapie-Schule Ortenau gGmbH (PSO) genutzt. Durch die im Rahmen der COVID-19-Pandemie aufgestellten Fliegenden Bauten wird das Grundstück derzeit zusätzlich gewerblich genutzt. Bitte gewähren Sie uns Einsicht in die folgenden Akten: - sämtliche behördlich erteilten Baugenehmigungen und -vorbescheide zum Flurtück 398/24 für die Physiotherapie-Schule Ortenau gGmbH - behördlich erteilte Genehmigung und Gebrauchsabnahme für die beiden Fliegenden Bauten der Physiotherapie-Schule Ortenau gGmbH auf dem Flurstück 398/24 - Einsicht in alle Gutachten, Protokolle, Aktennotizen und anderen Dokumente zur Umwidmung des Flurstückes 398/24 als gewerbliche Fläche - Einsicht in den Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan, in dem das Flurstück 398/24 erstmals als Grünfläche ausgewiesen wurde. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt] Anfragenr: 225732 [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/225732/… [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Gemeinde Willstätt
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Mail, die am 29.07.2021 bei uns eingegangen ist. Bei dem Flächennutzungs…
Von
Gemeinde Willstätt
Betreff
WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
Datum
29. Juli 2021 12:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Mail, die am 29.07.2021 bei uns eingegangen ist. Bei dem Flächennutzungsplan handelt es sich um keinen rechtsverbindlichen Plan, sondern lediglich um eine Vorbereitung auf einen Bebauungsplan. Der Bebauungsplan hingegen ist ein rechtsverbindlicher Bauleitplan. Das von Ihnen genannte Grundstück Flst.-Nr. 398/24 liegt im rechtskräftigen Bebauungsplan "Leimengrube". Dieser Bebauungsplan wurde am 02.09.1967 rechtskräftig und weist für das Grundstück eine Gewerbefläche aus. Den schriftlichen und zeichnerischen Teil hierzu habe ich Ihnen beigefügt. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind bei Genehmigungen gemäß § 30 BauGB zu beachten. Da die Gemeinde Willstätt nicht selbst Genehmigungsbehörde ist, liegen die vollständigen Bauunterlagen dem Landratsamt Ortenaukreis vor. Bezüglich der Akteneinsicht in die Bauakten, sollten Sie sich an die Baurechtsbehörde des Landratsamtes Ortenaukreis wenden. [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) | [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller/in >>
Sehr [geschwärzt], ich beziehe mich auf meine Informationsfreiheitsanfrage (https://fragdenstaat.de/a/225732) an …
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
Datum
29. Juli 2021 13:01
An
tina.woerner@ortenaukreis.de
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], ich beziehe mich auf meine Informationsfreiheitsanfrage (https://fragdenstaat.de/a/225732) an die Gemeinde Willstätt zur Akteneinsicht in sämtliche amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24. Hierbei wurde ich an Sie als genehmige Baubehörde für das obige Grundstück verwiesen. Bitte lassen Sie mir folgende Informationen zukommen: - sämtliche behördlich erteilten Baugenehmigungen und -vorbescheide zum Flurtück 398/24 für die Physiotherapie-Schule Ortenau gGmbH - behördlich erteilte Genehmigung und Gebrauchsabnahme für die beiden Fliegenden Bauten der Physiotherapie-Schule Ortenau gGmbH auf dem Flurstück 398/24 ... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 225732 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/225732/… [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Landratsamt Ortenaukreis
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bin ab Montag, 02. August 2021, wieder im Büro u…
Von
Landratsamt Ortenaukreis
Betreff
Automatische Antwort: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
Datum
29. Juli 2021 13:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bin ab Montag, 02. August 2021, wieder im Büro und werde Ihnen dann schnellstmöglich antworten. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]
<< Anfragesteller/in >>
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die schnelle und kostenfreie Übermittlung der angefragten Dokumente. Bitte la…
An Gemeinde Willstätt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
Datum
29. Juli 2021 13:04
An
Gemeinde Willstätt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die schnelle und kostenfreie Übermittlung der angefragten Dokumente. Bitte lassen Sie mir noch die Erläuterung zum Flächennutzungsplan zukommen, in welchem das betroffene Flurstück erstmalig als Grünfläche ausgewiesen wurde. Im aktuellen auf der Homepage der Gemeinde Willstätt eingestellten Erläuterung findet sich unter Abschnitt 5.8.1 lediglich der Hinweis, dass in der aktuellen Fortschreibung keine neuen Grünflächen ausgewiesen wurden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 225732 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/225732/… [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Gemeinde Willstätt
Sehr Antragsteller/in leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die alten Flächennutzungspläne und deren Erläuterungs…
Von
Gemeinde Willstätt
Betreff
AW: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
Datum
30. Juli 2021 09:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die alten Flächennutzungspläne und deren Erläuterungsberichte nicht mehr vorhanden sind, da diese keine Gültigkeit mehr haben. Mit freundlichen Grüßen
Landratsamt Ortenaukreis
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir werden die archivierten Akten betreffend das …
Von
Landratsamt Ortenaukreis
Betreff
AW: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
Datum
2. August 2021 13:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir werden die archivierten Akten betreffend das genannte Grundstück aus dem Archiv anfordern, um die gewünschten Unterlagen zu kopieren. Gleichzeitig müssen wir eine Anhörung an den Bauherren/Planverfasser versenden, mit der Bitte zur Informationsanfrage Stellung zu nehmen, da es sich bei den angefragten Unterlagen um geistiges Eigentum handelt. Sobald die Unterlagen aus dem Archiv vorliegen, werden wir uns wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Sämtliche Genehmigungen inkl. der genehmigten Pläne betreffend das Grundstück liegen auch der Gemeinde Willstätt (Bauamt) vor. Freundliche Grüße
Landratsamt Ortenaukreis
Sehr Antragsteller/in wir kommen zurück auf Ihre E-Mail vom 29. Juli 2021 und überlassen Ihnen die von Ihnen gewü…
Von
Landratsamt Ortenaukreis
Betreff
AW: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
Datum
4. August 2021 14:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir kommen zurück auf Ihre E-Mail vom 29. Juli 2021 und überlassen Ihnen die von Ihnen gewünschten bei uns vorhandenen Unterlagen in der Anlage. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen herzlichen Dank für die Übersendung der baubehördlichen Dokumente zum Flurst…
An Landratsamt Ortenaukreis Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
Datum
26. August 2021 20:29
An
Landratsamt Ortenaukreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen herzlichen Dank für die Übersendung der baubehördlichen Dokumente zum Flurstück 398/24. Bitte lassen Sie mir zusätzlich auch noch sämtliche Dokumente wie Gebrauchsabnahme, Prüfbuch oder Korrespondenzen zur Aufstellung der beiden fliegenden Bauten auf dem Flurstück 398/24 zukommen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225732/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landratsamt Ortenaukreis
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bin ab Montag, 30. August 2021, wieder im Büro und werde Ihn…
Von
Landratsamt Ortenaukreis
Betreff
Automatische Antwort: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
Datum
26. August 2021 20:29
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bin ab Montag, 30. August 2021, wieder im Büro und werde Ihnen dann schnellstmöglich antworten. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]
Landratsamt Ortenaukreis
Sehr Antragsteller/in die von Ihnen genannten Unterlagen aus Ihrer E-Mail vom 26. August 2021 liegen uns nicht vo…
Von
Landratsamt Ortenaukreis
Betreff
AW: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
Datum
31. August 2021 07:38
Sehr Antragsteller/in die von Ihnen genannten Unterlagen aus Ihrer E-Mail vom 26. August 2021 liegen uns nicht vor und können somit leider nicht an Sie übermittelt werden. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen herzlichen Dank für die bisherige Kommunikation zum Flurstück 398/24. Bitte …
An Gemeinde Willstätt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
Datum
31. August 2021 07:42
An
Gemeinde Willstätt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen herzlichen Dank für die bisherige Kommunikation zum Flurstück 398/24. Bitte lassen Sie mir zusätzlich auch noch sämtliche Dokumente wie Gebrauchsabnahme, Prüfbuch oder Korrespondenzen zur Aufstellung der beiden fliegenden Bauten auf dem Flurstück 398/24 zukommen. Dem Landratsamt Ortenaukreis liegen diese Informationen nicht vor. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225732/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Gemeinde Willstätt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin von Montag, 16.08.2021 bis einschließlich Montag, den 06.09.2021 nicht err…
Von
Gemeinde Willstätt
Betreff
Automatische Antwort: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
Datum
31. August 2021 07:43
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin von Montag, 16.08.2021 bis einschließlich Montag, den 06.09.2021 nicht erreichbar. Da eingehende Emails in meiner Abwesenheit nicht weitergeleitet werden, wenden Sie sich bitte in dringenden Angelegenheiten an meine Kollegin Frau Zahner, erreichbar per Email unter <<E-Mail-Adresse>> bzw. telefonisch unter 07852 43-521. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Fl…
An Gemeinde Willstätt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: WG: Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24 [#225732]
Datum
20. September 2021 07:55
An
Gemeinde Willstätt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Akteneinsicht aller amtlichen Dokumente zum Flurstück 398/24“ vom 28.07.2021 (#225732) wurde von Ihnen noch nicht vollumfänglich beantwortet. Bitte übersenden Sie mir sämtliche Dokumente wie Gebrauchsabnahme, Prüfbuch oder Korrespondenzen zur Aufstellung der beiden fliegenden Bauten auf dem Flurstück 398/24. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225732/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>