Aktenplan

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Aktenplan gem. § 34 Abs. 2 der Schriftgutanweisung des Deutschen Bundestages


Korrespondenz

Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Aktenplan [#21502]
Datum
13. Mai 2017 08:20
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aktenplan gem. § 34 Abs. 2 der Schriftgutanweisung des Deutschen Bundestages
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Mohammed Al Sharkey <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
18. Mai 2017
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, wie gewünscht, hier der entsprechende Link: http://www.bundestag.de/blob/189480/572… Mit freundlichen Grüßen
Von
Mohammed Al Sharkey per Briefpost
Betreff
Re: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-123/2017
Datum
21. Mai 2017
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrter Herr Lompa, Haben Sie vielen Dank fuer Ihr Schreiben vom 16.05.2017 sowie die Zusendung des Links. Leider entspricht dies jedoch nicht der Form, wie sie in § 34 Abs. 2 der Schriftgutanweisung bekannt ist. Deshalb gehe ich davon aus, dass der im Internet veroeffentlichte Aktenplan nur eine redimentaere Version ist, die einen ersten Ueberblick verschafft. Dies macht auch die von Ihnen verwendete Aktenzeichenstruktur deutlich. Ich darf daher bitte, den vollstaendigen Aktenplan zu zusenden. Mit freundlichem Gruss
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Aktenplan [#21502]
Datum
20. Juni 2017 08:12
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenplan“ vom 13.05.2017 (#21502) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: AW: Aktenplan [#21502]
Datum
8. Juli 2017 12:56
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenplan“ vom 13.05.2017 (#21502) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
12. Juli 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
aktenplan.pdf aktenplan.pdf   1,9 MB öffentlich

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, den als Anlage beigefügten Bescheid übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Aktenplan“ [#21502]
Datum
12. Juli 2017 10:50
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl die Anfrage zwischenzeitlich durch den Bundestag beantwortet ist, bitte ich das Verhalten der Verwaltung zu pruefen. Obwohl der Verwaltung bekannt war, dass der im Internet veroeffentlichte Aktenplan nicht das vollstaendige Dokument ist, wollte mich die Verwaltung mit dem Verweis auf ein unvollstaendiges Dokument und ohne diesbezueglichen Hinweis abspeisen. Es handelt sich hier um eine offensichtlich falsche Auskunft und ich bitte um Mitteilung, wie dieses Verhalten zu bewerten ist. Zudem ist zwischen Antragstellung und Beantwortung ueber zwei Monate vergangen. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/21502 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes # 15-736/001 II#0248
Datum
14. Juli 2017 13:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
31906_2017…aerzt.pdf 31906_2017_geschwaerzt.pdf   52,0 KB öffentlich geschwärzt

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-736/001 II#0248 Sehr geehrter Herr Al Sharkey, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) # 15-736/001 II#0248
Datum
27. Oktober 2017 13:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
47854_2017…aerzt.pdf 47854_2017_geschwaerzt.pdf   462,2 KB öffentlich geschwärzt

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mit freundlichen Grüßen
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag (BT) [#21502]
Datum
27. Oktober 2017 20:53
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

15-736/001 II#0248 Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank zu Ihrem Schreibenvom 27.10.2017. Bitte senden Sie mir noch den bei Ihnen enstandenden Vorgang zu. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

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Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Aktenplan“ # 15-736/001 II#0248 [#21502]
Datum
24. Februar 2018 14:27
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Ihren Vorgang zu Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>