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Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Bei Rückfragen wenden Sie sich gern an mich. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Auskunftsantrag nach SächsUIG haben wir nach Ihrer Präzisierung dahingehend ausgelegt, dass das eigentliche Interesse auf Umweltinformationen zum Katastrophenwaldbrand in der Sächsischen Schweiz vom Juli 2022 gerichtet ist. Vor diesem Hintergrund übersenden wir Ihnen die nachfolgenden Umweltinformationen: Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) hat gegenüber Abgeordneten zwei kleine Anfragen (Artikel 51 Verfassung des Freistaates Sachsen) beantwortet. Die Themen der Anfragen waren „Auswirkungen Brand Nationalpark Sächsische Schweiz“ (Drs. 7/10582)“ sowie „Totholz im Nationalpark Sächsische Schweiz“ (Drs. 7/10583). Letztere Anfrage betrifft den Einfluss des Totholzes auf das Brandgeschehen. Die Antworten, soweit Umweltinformationen betroffen, übersenden wir Ihnen als Anlagen. Nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 SächsUIG sehen wir von der Übersendung von Informationen ab, welche nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit von Beratungen informationspflichtiger Stellen hätte. Dies betrifft insbesondere Informationen an das Kabinett zur weiteren Beschlussfassung. Abschließend weisen wir darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Brandbekämpfung im Katastrophenfall nach § 4 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz nicht beim SMEKUL liegt, sondern insbesondere beim Staatsministerium des Innern, der Landesdirektion Sachsen und den Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten. Aus diesem Grund verfügt das SMEKUL nur über einen sehr selektiven Blick auf das Gesamtgeschehen. Verwaltungskosten werden vorliegend nach § 13 Absatz 1 Satz 2 SächsUIG nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen