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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Beinke, für Ihre Anfrage vom 21. Januar 2021 möchte ich mich bedanken. Zu 1. Straßenverkehrsrecht und Straßen-/Wegerecht haben unterschiedliche Regelungsgehalte. Die durch das Straßenverkehrsrecht zu regelnden Belange ergeben sich primär aus der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und zielen auf die Ordnung der Verkehre und die Vermeidung von Gefährdungen ab. Straßenrecht hat indes die baulichen Gegebenheiten der Verkehrsflächen sowie die sich daraus ergebenen Möglichkeiten und deren Grenzen im Blick. Das Straßenrecht befasst sich mit den Rechtsverhältnissen an rechtlich-öffentlichen Straßen, d.h. Straßengesetze beziehen sich auf die gewidmeten Straßen. Mit einer Widmung kann der Straßenbaulastträger die konkrete Zweckbestimmung festlegen und eine Verkehrsanlage für alle oder bestimmte Verkehrsarten eröffnen. Im Verkehrsrecht ist der Straßenbegriff allerdings weiter als im Wegerecht, da sich dieser unabhängig von der wegerechtlichen Widmung erstreckt. Öffentliche Straße in diesem Sinne sind zunächst alle Wege im Sinne des Wegerechts (rechtlich-öffentliche Straßen), aber auch sogenannte tatsächlich-öffentliche Straßen, auf denen der jeweilige Eigentümer einen öffentlichen Verkehr eröffnet hat oder duldet. Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie sich für eine verkehrsrechtliche Anordnung auf einem Wirtschaftsweg interessieren. Wirtschaftswege sind in der Regel nicht gewidmet. Öffentlicher Verkehr findet jedoch auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden. Unter dieser Voraussetzung wäre der von Ihnen angesprochene Wirtschaftsweg eine tatsächlich-öffentliche Straße, für welche die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts gelten, ebenso wie auf dieser Grundlage getroffene Anordnungen der örtlich zuständigen Verkehrsbehörde. Zu 2. Ich vermute, dass Sie sich bei der „quasi […] Satzungsweisung“ auf § 48 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beziehen, wonach die Gemeinden für die von ihnen nur für einen beschränkten öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen den Widmungsinhalt durch Satzung festlegen können. Zu beachten ist jedoch, dass hierbei die Widmung substanziell ist. Wirtschaftswege sind in der Regel nicht gewidmet, sodass § 48 StrWG NRW regelmäßig keine Anwendung findet. Zu 3. und 4. Frage 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Ein tatsächlich-öffentlicher Weg zählt zum öffentlichen Verkehrsraum. Kommt es in öffentlichen Verkehrsräumen zu einem Verkehrsunfall, haftet der Schädiger, der Fahrzeughalter und die gegnerische Haftpflichtversicherung. Ich hoffe, dass ich Sie ausreichend unterrichten konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beinke, gerne gehe ich auf Ihre Nachfrage ein. Ich führte aus, dass Wirtschaftswege in der Regel ungewidmet und somit nicht für den allgemeinen Verkehr freigegeben sind. Ausnahmen bestehen dann, wenn der Eigentümer einen allgemeinen Verkehr eröffnet oder duldet. Der Wegfall der landwirtschaftlichen Flächen ist aus Sicht des Straßenrechts und des Straßenverkehrsrechts dafür nicht erforderlich. Weiterhin beschrieb ich, dass Wirtschaftswege in der Regel nicht gewidmet sind. Für die Öffnung einer ungewidmeten Verkehrsfläche bedarf es keiner Satzung. Wenn ein Wirtschaftsweg nicht gewidmet wurde, bedarf es zudem keiner Umwidmung. Insofern bewerte ich den von Ihnen grob geschilderten Sachverhalt als unkritisch. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass der Petitionsausschuss nur insofern über eine Petition beschließen kann, als dass er - wenn er die Stellungnahme der obersten Landesbehörde nicht bestätigt - ihr bestimmte Maßnahmen empfiehlt oder um nochmalige Prüfung der Angelegenheit bittet. Eine Verpflichtung, die empfohlenen Maßnahmen umzusetzen, besteht nicht. Mit freundlichen Grüßen