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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aktenzeichen zu allen Klagen gegen die LDI NRW vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf aus 2020, etwa Untätigkeitsklagen, Verpflichtungsklagen, Überprüfung von Ermessensentscheidungen etc. nach der VwGO, Rechtsbehelfe gem. Art. 78 DSGVO-EU. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192812/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 16.07.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Sehr geehrte<Information-entfernt> der Gesetzgeber hat auch Ihnen die "unverzügliche" Beantwortung von IFG-Anfragen auferlegt, nur in Ausnahmefällen allerspätestens nach 1 Monat. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 192812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192812/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 04.08.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Sehr geehrte<Information-entfernt> morgen endet die "spätestens nach 1 Monat"-Frist nach dem IFG NRW. Bitte gehen Sie auf fragdenstaat.de vorbildlich mit Ihren Pflichten und gesetzlichen Fristen um. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192812/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 16.08.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenzeichen zu allen Klagen gegen die LDI NRW vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf aus 2020 bzw. intern bei der LDI NRW“ vom 16.07.2020 (#192812) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192812/

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/192812/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil auch die LDI NRW eine auskunftspflichtige Behörde nach IFG NRW, die sich an gesetzliche Fristen halten sollte, zumal sie aus knappen öffentlichen Mitteln ein wichtiges Referat für Informationsfreiheit unterhält und auch auf fragdenstaat.de andere Behörden auf ihre Pflichten hinweist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anhänge: - 192812.pdf Anfragenr: 192812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192812/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 18.08.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 18.08.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Sehr geehrte<Information-entfernt> für Ihre verspätete Antwort nach IFG NRW danke ich. Eine ähnlich gelagerte Anfrage, in der, wie abgesehen von Ihnen bekannt, keinerlei personenbezogene Daten abgefragt werden und wurden, hatten Sie bereits auf fragdenstaat.de positiv beschieden: https://fragdenstaat.de/a/136326 Deshalb können Sie nach dem allg. Gleichbehandlungsgebot jetzt auch nicht anders bescheiden oder argumentieren. Bitte bedenken Sie Ihre aus öffentlichen Geldern finanzierte Vorbildfunktion und die Zitierfähigkeit Ihrer öffentlichen Einlassungen auf fragdenstaat.de Die abgefragten Informationen sind kein personenbezogenes Datum, wie bekannt sein dürfte und Sie selbst in der o. g. Anfrage schlüssig demonstriert haben. Zudem ist mir durch Austauschmöglichkeiten auf fragdenstaat.de bekannt geworden, dass Sie auch gleichlautende, namentlich und mit Anschrift unterschriebene Informationsanträge nach IFG NRW seit mehr als 3 Monaten nicht bescheiden. Was wollen Sie also mit dem Bescheid der Öffentlichkeit auf fragdenstaat.de vermitteln? Ihnen liegen sowohl zulässigerweise anonyme wie sogar namentlich und mit Anschrift unterschriebene Anträge vor, z. T. seit über 3 Monaten. Bitte orientieren Sie sich bei künftigen Informationsvorenthaltungsbedürfnissen nur an Gesetz. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192810 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/192810/… Schreiben Sie einen öffentlichen Kommentar Unterstützen Sie unsere Arbeit! Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung! Von <Information-entfernt> <Information-entfernt> Betreff AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 16.7.2020 [#192810] Datum 20. August 2020 09:23 An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Status E-Mail wird verschickt... Sehr geehrte<Information-entfernt> es ist zudem durch Austauschmöglichkeiten auf fragdenstaat.de bekannt geworden, dass Sie sogar dem/r Ihnen namentlich bekannten Petent*in seit deutlich mehr als 3 Monaten Akteneinsicht ohne jedes Lebenszeichen vorenthalten. Was wollen Sie also mit Vorenthaltung des personenunspezifischen Seitenumfangs bezwecken? Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192810 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/192810/… Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192812/

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/192812/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil auch die unterzeichnende Mitarbeiterin des Referats für Informationsfreiheit im Auftrag der LDI NRW wissen und ernstnehmen sollte, dass Aktenzeichen und Kalenderdatum kein personenbezogenes Datum ist und zudem die LDI NRW sich bei der "mal so, mal so"-Bescheidung von ähnlich gelagerten Informationsfreiheitsanträgen auch an das Allg. Gleichbehandlungsgebot halten sollte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anhänge: - 192812.pdf Anfragenr: 192812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192812/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 25.08.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Sehr geehrte<Information-entfernt> kann sich die LDI NRW am allg. Gleichbehandlungsgebot orientieren? Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192812/

Sehr geehrte<Information-entfernt> Hier argumentieren Sie gerade, Aktenzeichen seien doch keine personenbezogene Daten: https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenzeichen-zu-allen-datenschutzrechtlichen-prufvorgangen-des-hbfdsi-betreffend-die-auskunftsverweigerungen-nach-dsgvo-eu-durch-landtag-nrw/#nachricht-517660 Können Sie sich in dem in Aussicht gestellten, seit Monaten unterdrückten Bescheid nun endlich festlegen? Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192812/

Sehr geehrte<Information-entfernt> Sie versprachen einen rechtsfähigen Bescheid an die Ihnen bekannte und mitgeteilte Postanschrift. Wann kommt er? Die Informationsfreiheitsanfrage „Aktenzeichen zu allen Klagen gegen die LDI NRW vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf aus 2020 bzw. intern bei der LDI NRW“ vom 16.07.2020 (#192812) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192812/

Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenzeichen zu allen Klagen gegen die LDI NRW vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf aus 2020 bzw. intern bei der LDI NRW“ vom 16.07.2020 (#192812) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beschieden. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192812/

Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte zeigen Sie sich kooperativ. Wo ist der versprochene Bescheid an die Strohperson, die Sie auch ignorieren? Meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenzeichen zu allen Klagen gegen die LDI NRW vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf aus 2020 bzw. intern bei der LDI NRW“ vom 16.07.2020 (#192812) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192812/