Aktueller Lagebericht zu Turkmenistan
Aktueller Lagebericht zu Turkmenistan (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage)
Ergebnis der Anfrage
Es liegen zur Anfrage keine amtlichen Informationen gem. § 2 Ziffer 1 IFG im
Auswärtigen Amt vor. Ein Anspruch auf Informationszugang gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG
besteht daher nicht.
Information nicht vorhanden
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Datum10. November 2022
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13. Dezember 2022
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3 Follower:innen
Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind Grundlage für fast alle Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten. Sie sind nicht öffentlich zugänglich und als Verschlusssache eingestuft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weist Anwält:innen sogar auf eine mögliche Strafbarkeit hin, sollten sie die Berichte weitergeben. Deswegen sorgen wir jetzt gemeinsam mit Pro Asyl selbst für Transparenz.
Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Lageberichte des Auswärtiges Amts“ gestellt.
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