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Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre zügige Eingangsbestätigung, meiner Erfahrung nach profitieren alle Beiteiligten von verlässlichen Rückmeldungen wie auch von frühen Rücksprachen (konstruktiver Dialog). Hierzu zähle ich auch Ihr freundliches Angebot, schon einmal das Offenlegungsexemplar einzusehen. Wenn ich in der Nähe von Stuttgart wäre, würde ich darauf gerne zurückkommen da dies zum konstruktiven Dialog im Verlauf des Informationszugangs meines Antrages dienlich wäre, selbst dessen Ziel aber zitierfähige, öffentliche Kopien sind. Haben Sie bitte Verständnis, dass ich nicht extra nach Stuttgart anreisen kann, zumal ich eine Validierung und Vergleich von Plänen und Informationen für den Fall von nuklearen Störfällen in Nordrhein-Westfalen und Bundesgebiet durchführe. Zudem wäre eine Einsichtnahme lediglich für eine oberflächliche Sondierung hilfreich, andererseits sehe ich keine Gründe gegen eine unverzügliche Übermittlung einer Kopie (s.U.), womit der Aufwand für eine mögliche persönliche Einsichtsnahme und Anreise obsolet wird. Bitte beachten Sie, dass mein Antrag II explizit auch nach LUIG/VIG BW gestellt ist (was eigentlich entbehrlich ist). Für den Ausschluß von personenbezogener Daten habe ich vorerst Verständnis, behalte mir aber hierzu zusätzliche Anträge vor. Die Bezeichnung von Amtsträgern sehe ich gemäß Kommentierung § 5 Rn 97, IFG Schoch 2. Auflage, aber nicht als geschütze personenbezogene Daten. Ich gehe davon aus, dass das sogenannte Offenlegungsexemplar breits Ihrer Ansicht entsprechend keine personenbezogener Daten enthält, diesbezüglich also keine weiteren Klärung bedarf. Daher bitte ich um Rückmeldung welche Vorbehalte und Prüfungspunkte Sie gegen eine umgehende elektronischer Übermittlung des Offenlegungsexempares sehen, bzw. was der geplante Verfahrensablauf (welche Stellen hierfür beteiligt wurden oder noch werden) und der aktuelle Verfahrensstand ist. Falls das RP hierfür entgegenstehnde Gründe sieht, bitte ich Sie mit Verweis auf: - die Beratungspflicht § 25 VwVfG (BW), - mein Anspruch auf rechtliches Gehör, - Erfahrung, dass ein miteinander Reden hilft, darum, falls nötig und vorhanden mir Ihre Bedenken und Gründe mitzuteilen und mir vor einer Entscheidung Gelegenheit geben, hierauf mit Argumenten einzugehen. Prof. Schoch Kommentierte zur Einführung LIFG BW Für den Ausschluß von personenbezogener Daten habe ich vorerst Verständnis, behalte mir aber hierzu zusätzliche Anträge vor. Die Bezeichnung von Amtsträgern sehe ich gemäß Kommentierung § 5 Rn 97, IFG Schoch 2. Auflage, aber nicht als geschütze personenbezogene Daten. Ich gehe davon aus, dass das sogenannte Offenlegungsexemplar breits Ihrer Ansicht entsprechend keine personenbezogener Daten enthält, diesbezüglich also keine weiteren Klärung bedarf. Daher bitte ich um Rückmeldung welche Vorbehalte und Prüfungspunkte Sie gegen eine umgehende elektronischer Übermittlung des Offenlegungsexempares sehen, bzw. was der geplante Verfahrensablauf (welche Stellen hierfür beteiligt wurden oder noch werden) und der aktuelle Verfahrensstand ist. Falls das RP hierfür entgegenstehnde Gründe sieht, bitte ich Sie mit Verweis auf: - die Beratungspflicht § 25 VwVfG (BW), - mein Anspruch auf rechtliches Gehör, - Erfahrung, dass ein miteinander Reden hilft, darum, falls nötig und vorhanden mir Ihre Bedenken und Gründe mitzuteilen und mir vor einer Entscheidung Gelegenheit geben, hierauf mit Argumenten einzugehen. Prof. Schoch Kommentierte zur Einführung LIFG BW ---- 2. Paradigmenwechsel: Ablösung des Prinzips der beschränkten Aktenöffentlichkeit Das neue Recht zur Informationsfreiheit im öffentlichen Sektor bedeutet auf der Normgeltungsebene nicht weniger als einen Paradigmenwechsel. Die Gesetzesbegründung weist zutreffend darauf hin, dass die vormaligen (beschränkten) Informationsmöglichkeiten gegenüber der öffentlichen Verwaltung den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in einer modernen Informationsgesellschaft nicht mehr genügen (LT-Drs.15/7720 S.13). Ein Antragsteller muss nun nicht (mehr) darlegen, warum er Zugang zu bestimmten amtlichen Informationen begehrt; vielmehr muss die Behörde vortragen und begründen, warum ausnahmsweise ein Ausschlusstatbestand (z.B. Schutz vertraulicher Beratungen oder Schutz personenbezogener Daten) vorliegt, der die Informationsverweigerung rechtfertigt. Grundsatz ist der freie Zugang zu amtlichen Informationen, Ausnahme ist die – zu begründende – Informationsverweigerung. 3. Wandel der Verwaltungskultur Der erwähnte Paradigmenwechsel führt(e), wie Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, in manchen Behörden zu einer Art „Kulturschock“. Die Abkehr vom überkommenen „Aktengeheimnis“ will in den Behörden erst einmal verinnerlicht und akzeptiert werden, soll das neue Recht reale Geltung erlangen. ---- https://www.fiff.de/publikationen/fiff-… (In mein Antrag vom 8.1.2018 hatte ich bereis darauf verwiesen.) Prof. Schoch beschreibt an anderer Stelle auch, dass ein Antrag auf Informatszugang ein Konflikt zwischen Antragsteller und Behörde sein kann. Ein konstruktiver Dialog ist gerade bei kontroversen Interessen notwendig. Ich bin mir sicher, dass die Stadt Stuttgart von einem öffentlichen, bundesweiten Vergleich und Validierung existierender Notfallplanungen für nukleare Störfälle provitieren wird und es spätestens seit März 2011 hierfür auch Ihnen objektive gute Gründe bekannt sind, wo in Japan nur durch das Abdrehen des Windes in Richtung Meer Tokio von einer Katastrophe verschont blieb, auf das es nicht vorbereitet war. Ergänzend möchte ich einen Antrag III nach LUIG BW (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen) stellen: III.a) Wurden schon einmal seit 2011 ein Antrag (oder Anträge) nach LIFG, LUIG oder VIG BW auf Kopie des o.g. sogenannten Offenlegenungsexemplars gestellt? III.b) Wenn ja bitte ich Kopien des oder der Bescheide (inkl. Begründungen), egal ob diesen statt gegeben oder abgelehnt worden. Einer Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich hierbei zu. Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing.(FH) SFI Robert Michel [1] Der/Die Anträge nach LIFG/LUIG/VIG BW ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt. Diese Auflage geht z.B. dem § 10 Abs. 2 LIFG BW vor. Die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von (sinngemäß auch für LUIG und VIG): 1.) Berücksichtigung das der Zugang zu diesen Plänen keine individuelle Leistung i.S. § 10 Abs. 1 LIFG BW ist, 2.) einfachen Anfragen i.S.v. § 10 Abs. 3 LIFG BW, 3.) oder Billigkeit sowie nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass, 4.) falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit. 5.) Einer kostenpflichtigen Bearbeitung stimme ich ausdrücklich _nicht_ zu. Anfragenr: 26005 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Michel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>