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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schmidt, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer u.a. E-Mailanfrage, die mir zuständigkeitshalber von der Leitung des Landesbetriebs HessenForst weitergeleitet wurde. Nach Prüfung Ihrer Anfrage erhalten Sie in den nächsten Tagen eine Antwort auf Ihr Begehren, wir gewünscht per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, vielen Dank für Ihre u.a. E-Mail und die damit verbundene Anfrage nach § 80HDSIG, die mir zuständigkeitshalber von der Landesbetriebsleitung HessenForst weitergeleitet wurde. Ich habe Ihnen die Allgemeinverfügung Aktenzeichen F11 Riederwaldtunnel vom 6.1.2023 als Anlage beigefügt. Gleichzeitig beigefügt habe ich Ihnen die Ausfertigung des Amtsblatts der Stadt Frankfurt am Main vom 10.1.2023, in der die Allgemeinverfügung ortsüblich bekannt gemacht wurde. Die Allgemeinverfügung (1) ist am 6.1.2023 ab 12.45 Uhr an die Oberste Forstbehörde, die Obere Forstbehörde, das Polizeipräsidium Frankfurt am Main, das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main, die Autobahn GmbH des Bundes und die Landesbetriebsleitung HessenForst (zur Veröffentlichung im Internet) versendet worden. Leider war die Rechtsbehelfsbelehrung in dieser Version der Allgemeinverfügung fehlerhaft, da sie den § 16a des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung nicht vollständig berücksichtigte. Die berichtigte Fassung der Allgemeinverfügung (2) wurde am 9.1.2023 ab 12.06 Uhr der Obersten Forstbehörde, der oberen Forstbehörde, dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main, dem Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main, der Autobahn GmbH des Bundes und der Landesbetriebsleitung HessenForst (zur Veröffentlichung im Internet) per E-Mail zugeleitet. Diese Version der Allgemeinverfügung (2) entspricht auch der im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main am 10.1.2023 veröffentlichten Fassung. Alle weiteren Unterlagen befinden sich in der Verfahrensakte, die zur Zeit noch beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main befindlich ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, führen Sie doch bitte zukünftig Ihre Korrespondenz in der Angelegenheit Allgemeinverfügung F11 Fechenheimer Wald direkt mit mir und nicht über die nicht zuständige und im Verfahren nicht beteiligte Landesbetriebsleitung HessenForst in Kassel. Damit ist sichergestellt, dass Sie die zeitnahe Beantwortung Ihrer Anliegen von der zuständigen Stelle erhalten. Zu Ihrer Frage nach dem Heilungsversuch: Die von mir erlassene Allgemeinverfügung Az.: F 11 Riederwald vom 6.1.2023 ist erst am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung (am 10.1.2023 im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main), somit frühestens am 11.1.2023, wirksam geworden, in der Fassung der Bekanntmachung (siehe hierzu § 43 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz HVwVfG). Die Bekanntmachung enthält eine vollständig zutreffende Rechtsmittelbelehrung. Somit ist die Allgemeinverfügung in der ortsüblich bekanntgemachten Fassung weder fehlerhaft noch nichtig nach § 44 HVwVfG. Da es sich bei der ursprünglich fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung (in der Fassung vom 6.1.2023, lediglich veröffentlicht im Internetauftritt von HessenForst Forstamt Groß-Gerau) um keine Verletzung, die die Entscheidung in der Sache beeinflußt handelt, ist die Allgemeinverfügung in der berichtigten bekanntgemachten Fassung rechtens und nicht zu beanstanden. Die Verwaltungsbehörde kann gem. § 42 HVwVfG jeder Zeit offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt berichtigen. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen, ohne weitergehende Rechtswirkung nach außen. Ihre Vermutung, dass Ihre Beschwerde beim Regierungspräsidium Darmstadt -obere Forstbehörde- zu der Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung geführt hat, kann ich Ihnen hiermit bestätigen. Im Rahmen eines Telefonats, das nicht protokolliert wurde, habe ich von der oberen Forstbehörde den Hinweis auf § 16a Hessisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung zur Kenntnis bekommen. Damit war klar, dass der Widerspruch im Verfahren nur bei mir als Behörde, die die Allgemeinverfügung erlassen hat, zulässig ist. Somit habe ich umgehend nach dieser Erkenntnis die Allgemeinverfügung im Bereich des Rechtsbehelfs an das geltende Recht angepasst und ausschließlich in dieser Form ortsüblich, wie vorgeschrieben, bekanntgemacht. Die hierzu ergangenen Hinweise, wann wer welche Version erhalten hat, habe ich Ihnen mit den jeweiligen Versionen ja bereits zukommen lassen. Ich gehe in diesem Zusammenhang davon aus, dass Sie von der oberen Forstbehörde über die in der ursprünglichen Version fehlerhaft definierte Rechtsbehelfsbelehrung informiert wurden und Ihnen die Möglichkeit zur Rechtsmitteleinlegung gegen die bekanntgemachte Allgemeinverfügung frist- und formgerecht möglich war. Ihre angesprochenen Bilder sind in der mir zugeleiteten E-Mail nicht angehängt. Da ich nur für die Allgemeinverfügung zur Waldsperrung zuständig bin, werde ich keine Wertung in andere Sache vornehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, von meiner Seite wurde zu keiner Zeit behauptet, dass das Regierungspräsidium Darmstadt -obere Forstbehörde- nicht im Verfahren eingebunden war. Ihre diesbezügliche Aussage ist nicht zutreffend. Weiterhin möchte ich klarstellen, dass ich die Rechtsauffassung vertrete, dass ein Verfahren nach § 16 Abs. 3 HWaldG zum Sperren der planfestgestellten Rodungsfläche und nur diese war gemeint, nicht möglich ist. Diese Rechtsauffassung wurde auch gegenüber der Autobahn GmbH des Bundes artikuliert und wird sowohl von der oberen wie auch obersten Forstbehörde mitgetragen. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, befindet sich unsere komplette Verfahrensakte noch beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Zur gewünschten Akteneinsicht müßten Sie sich direkt dorthin wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, unter Bezug auf Ihre u.a. E-Mail an die Landesbetriebsleitung HessenForst, kann ich Ihnen mitteilen, dass die Höhenermittlung mittels eines Suunto PM-5/360 PC durchgeführt wurde. Wie Ihnen bereits mündlich mitgeteilt gibt es keine Protokolle oder ähnliche Aufzeichnungen zur Höhenermittlung. Mit freundlichen Grüßen