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An NRW übermittelte Daten zu Studiengebühren

Anfrage an:
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Unterlagen, Zahlen und Analysen die Sie an das Wissenschaftsministerium in NRW gesendet haben zum Thema Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudiengebühren.


Korrespondenz

Von
Kurt Stiegler
Betreff
An NRW übermittelte Daten zu Studiengebühren [#28900]
Datum
13. April 2018 22:04
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen, Zahlen und Analysen die Sie an das Wissenschaftsministerium in NRW gesendet haben zum Thema Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudiengebühren.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kurt Stiegler <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kurt Stiegler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Kurt Stiegler
Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Betreff
AW: An NRW übermittelte Daten zu Studiengebühren [#28900]
Datum
16. April 2018 07:20
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kurt Stiegler
Betreff
AW: AW: An NRW übermittelte Daten zu Studiengebühren [#28900]
Datum
14. Mai 2018 13:39
An
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „An NRW übermittelte Daten zu Studiengebühren“ vom 13.04.2018 (#28900) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Kurt Stiegler Anfragenr: 28900 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kurt Stiegler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Betreff
An NRW übermittelte Daten zu Studiengebühren [#28900]
Datum
15. Mai 2018 14:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
14_11_20_G…ender.pdf 14_11_20_Gutachten_Prof_Riedel_Nicht-EU-Auslaender.pdf   3,6 MB Nicht öffentlich!
16_1617_D.pdf 16_1617_D.pdf   192,8 KB öffentlich
image003.png image003.png   1,1 KB Nicht öffentlich!
image004.png image004.png   1,2 KB Nicht öffentlich!
image005.png image005.png   1,4 KB Nicht öffentlich!
image006.png image006.png   1,2 KB Nicht öffentlich!
image007.png image007.png   875 Bytes Nicht öffentlich!
image008.jpg image008.jpg   2,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Stiegler, Sie haben mit Antrag vom 13.04.2018 nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) um Zugang zu Informationen über/zu Studiengebühren für Internationale Studierende sowie Zweitstudium gebeten. Ihrem Antrag wird entsprochen. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg hat dem Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen zum Thema Studiengebühren für Internationale Studierende und Zweitstudium folgende Unterlagen, Zahlen und Analysen übersandt: * Gutachten zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer von Prof. Riedel * Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze (LT-Drs. 16/1617) * Handreichung "Häufig gestellte Fragen zum Thema Studiengebühren für Internationale Studierende und für ein Zweitstudium" mit Anlagen 2 und 3 dazu Die Unterlagen sind zu ihrer persönlichen Kenntnis bestimmt. Beim Gutachten Riedel dürfte das Urheberrecht einer Weiterverbreitung ohne Zustimmung des Autors entgegenstehen. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen