FragDenStaat-Umfrage 2020

Wie gefällt Ihnen FragDenStaat? Geben Sie uns Feedback!

Jetzt mitmachen

Analyse des BKAs zu den Einsatzplänen für Berlin

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
12. November 2019 - 4 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Analyse des Bundeskriminalamts aus dem Jahre 2016 bezüglich der Einsatzpläne für Berlin. Die Analyse wurde in dem Magazin "Spiegel" in der Ausgabe 24/2017 auf Seite 29 im Artikel "Abgeriegelt" von den Autoren Markus Deggerich, Dietmar Piepen, Tobias Rapp und Andreas Wassermann erwähnt.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Falls Sie eine Veröffentlichung nicht wünschen, teilen Sie mir dies bitte unter Angabe von Gründen explizit mit.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Analyse des BKAs zu den Einsatzplänen für Berlin [#165961]
Datum
5. September 2019 14:11
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Analyse des Bundeskriminalamts aus dem Jahre 2016 bezüglich der Einsatzpläne für Berlin. Die Analyse wurde in dem Magazin "Spiegel" in der Ausgabe 24/2017 auf Seite 29 im Artikel "Abgeriegelt" von den Autoren Markus Deggerich, Dietmar Piepen, Tobias Rapp und Andreas Wassermann erwähnt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Falls Sie eine Veröffentlichung nicht wünschen, teilen Sie mir dies bitte unter Angabe von Gründen explizit mit. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Analyse des BKAs zu den Einsatzplänen für Berlin [#165961]
Datum
7. Oktober 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
brief_gesc…aerzt.pdf brief_geschwaerzt.pdf   2,0 MB öffentlich geschwärzt

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Analyse des BKAs zu den Einsatzplänen für Berlin [#165961]
Datum
10. Oktober 2019 20:31
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

[geschwärzt] Sehr [geschwärzt], Sie bitten mich um Konkretisierung meines Anliegens, dies ist leider nur insofern möglich, wie der Artikel des Spiegels hier konkretisiert ist. Ich gebe dennoch mein bestes Ihnen mein Anliegen zu konkretisieren. Im vorliegenden Artikel heißt es hier: "Die bisherigen Einsatzpläne für Berlin taugen nicht mehr, das verdeutlicht eine vertrauliche Analyse im Bundeskriminalamt (BKA) von 2016. Das bisherige Konzept 'die Annahme eines Anschlagsszenarios mit zwei räumlich getrennten Anschlagsorten mit jeweils ca. 25 bis 30 Toten und 150 bis 200 schwer und leicht verletzten Personen' als Grundlage, heißt es in dem Papier. Einen Terrorakt mit mehreren Angriffen wie in Paris 2015 könnte Berlin nur schwer handhaben. [...] Das Papier im BKA geht noch tiefer und zitiert eigene 'Untersuchungen der Polizei Berlin' mit ernüchternden Ergebnissen: Für eine sogenannte Alarmfahndung gleich nach einem Anschlag seien demnach 'Kontrollstellen frühestens nach 20 Minuten funktionsfähig errichtet'. Ein Täter aber könne sich in Berlin 'innerhalb von 18 Minuten derart weit vom Tatort entfernen, dass Kontrollstellen weitgehend wirkungslos bleiben würden.'" (Der Spiegel, Ausgabe 24/2017, Artikel "Abgeriegelt", S.29) Ich hoffen mein Anliegen ausreichend konkretisiert zu haben, eine weitere Konkretisierung ist mir leider aufgrund fehlender weiterer Informationen nicht möglich. Ich bitte Sie mir die nächste Antwort entweder über die Plattform FragDenStaat.de oder [geschwärzt] Bitte informieren Sie mich nach der Prüfung meines Antragbegeherens, falls der Antrag genehmigt wird, ob weitere Kosten entstehen werden oder ob es sich um eine einfache schriftliche Auskunft mit Herausgabe weniger Schriftstücke handelt, welche laut IFGGebV gebührenfrei ist. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 165961 Antwort an: [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Analyse des BKAs zu den Einsatzplänen für Berlin [#165961]
Datum
18. November 2019 17:58
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Analyse des BKAs zu den Einsatzplänen für Berlin“ vom 05.09.2019 (#165961) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165961 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Analyse des BKAs zu den Einsatzplänen für Berlin“ [#165961] [#165961]
Datum
19. November 2019 18:12
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, das Bundeskriminalamt bat mich um Konkretisierung meines Anliegens, dieser Konkretisierung kam ich innerhalb kürzester Zeit nach. Des Weiteren ist die Frist um meine Anfrage zu beantworten bereits seit geraumer Zeit abgelaufen. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass das Bundeskriminalamt sich mit der Bitte um Konkretisierung sehr viel Zeit gelassen hat, diese Bitte wurde mir erst sehr kurz vor Ablauf der Frist zugesandt. Hier sehe ich § 5 Abs. 5 verletzt, hiernach sind die angefragten Informationen unverzüglich, spätestens einen Monat nach Eingang der Anfrage herauszugeben. Dies ist selbstverständlich bei fehlender Konkretisierung nicht möglich, allerdings ist es mit logischem Denken möglich, zu wissen, dass eine solche Bitte nicht einen ganzen Monat zur Ausarbeitung braucht. Ich bitte Sie deshalb das BKA auch darauf hinzuweisen, dass eine solche Praxis sehr bürgerunfreundlich, wenn nicht sogar illegal ist, falls dies mit Vorsatz geschieht oder aufgrund anderer Fehler in der internen Bearbeitung der IFG Amfragen im BKA. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Adresse: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Anhänge: - 165961.pdf - 2019-10-07_1-img_20191010_200443.jpg Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2019-10-07_1-img_20191010_200539.jpg Anfragenr: 165961 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Analyse des BKAs zu den Einsatzplänen für Berlin“ [#165961] [#165961]
Datum
2. Dezember 2019 22:49
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bat Sie am 19. November 2019 um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG), Sie haben mir allerdings seit mehr als sieben Tagen nicht geantwortet, weshalb ich bei Ihnen erneut um eine schnelle Vermittlung bitten möchte. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/165961 Weshalb ich denke, dass meine Anfrage durch das BKA zu Unrecht nicht weiter bearbeitet wurde und eine weitere Bitte finden Sie in meiner E-Mail vom 19. November 2019. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 165961.pdf - 2019-10-07_1-img_20191010_200443.jpg Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2019-10-07_1-img_20191010_200539.jpg Anfragenr: 165961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165961
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Informationsfreiheitsanfrage nicht fristgerecht beantwortet [#165961]
Datum
4. Januar 2020 22:30
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Analyse des BKAs zu den Einsatzplänen für Berlin“ vom 05.09.2019 (#165961) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie baten mich mein Anliegen zu konkretisieren, dem kam ich nach. Sie haben die Frist mittlerweile stark Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage, ansonsten werde ich einen Rechtsanwalt einschalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165961 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>