Anfrage: Auskunft über Ausgaben AMIF + BMVI 2022/23
• Alle Unterlagen, aus welchen die Ausgaben der EU aus den Jahren 2022/23 für die Initiativen im Rahmen des Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) in den Bereichen:
1. „effektive und nachhaltige Rückkehr und Verringerung der Anreize für irreguläre Migration“ und
2. „Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der EU-"Acquis" (gemeinsames Regelwerk) und der Prioritäten im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, der legalen Migration und der Rückkehr“
hervorgehen.
3. Unterstützung der unterstützten freiwilligen Rückkehr und Reintegration
4. Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Asyl, legale Migration und Bekämpfung der irregulären Migration sowie bei der effektiven Rückkehr und Rückübernahme zum Zwecke der Migrationssteuerung
• Alle Unterlagen, aus welchen die Ausgaben der EU aus den Jahren 2022/23 für die Initiativen im Rahmen des Integrated Border Management Fund – Border Management and Visa Instrument (BMVI) in den Bereichen:
1. Verbesserung der Grenzkontrollen im Einklang mit der Europäischen Migrationsagenda und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Verstärkung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei Aufgaben, die an den Grenzen durchgeführt werden
2. Investitionen in gemeinsame IT-Großsysteme im Bereich des Grenzmanagements und der Visumpolitik, auch im Hinblick auf ihre Interoperabilität
3. Investitionen in Infrastruktur und Ausrüstung, Systeme und Dienstleistungen, Ausbildung, Expertenaustausch, Einsatz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, innovative Lösungen und neue Technologien, Studien
4. operative Unterstützung bei der Umsetzung des integrierten europäischen Grenzschutzes und der gemeinsamen Visumpolitik
hervorgehen.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum4. August 2023
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25. August 2023
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