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Anfrage bezüglich der Festlegung von Bedarfsgemeinschaften

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

ich interessiere mich sehr, für die Vorgehensweise der Festsetzung von ´"Bedarfsgemeinschaften" bei Verwandten Personen die Hartz IV oder Grundsicherung beziehen.
Beispielsweiße ist mir soweit bekannt, dass wenn ein Elternteil sowie Sohn/Tochter Hartz IV Leistungen bezieht und bereits das 25.Lebensjahr überschritten haben dennoch zwei getrennte, eigenständige Bedarfsgemeinschaften bilden, auch dann wenn es im selben Haushalt ist.

Wie wird dies jedoch gehandhabt wenn eine Person (Elternteil) Hartz IV Leistungen bezieht und die andere Person (der Sohn) Grundsicherung bezieht aufgrund Erwerbsunfähigkeit?
Gibt es hier eine andere Regelung in solchen Fällen?
Oder bildet dennoch jeder eine getrennte, eigenständige Bedarfsgemeinschaft?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anfrage bezüglich der Festlegung von Bedarfsgemeinschaften [#154202]
Datum
3. Juli 2019 20:48
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich interessiere mich sehr, für die Vorgehensweise der Festsetzung von ´"Bedarfsgemeinschaften" bei Verwandten Personen die Hartz IV oder Grundsicherung beziehen. Beispielsweiße ist mir soweit bekannt, dass wenn ein Elternteil sowie Sohn/Tochter Hartz IV Leistungen bezieht und bereits das 25.Lebensjahr überschritten haben dennoch zwei getrennte, eigenständige Bedarfsgemeinschaften bilden, auch dann wenn es im selben Haushalt ist. Wie wird dies jedoch gehandhabt wenn eine Person (Elternteil) Hartz IV Leistungen bezieht und die andere Person (der Sohn) Grundsicherung bezieht aufgrund Erwerbsunfähigkeit? Gibt es hier eine andere Regelung in solchen Fällen? Oder bildet dennoch jeder eine getrennte, eigenständige Bedarfsgemeinschaft?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: Anfrage bezüglich der Festlegung von Bedarfsgemeinschaften [#154202]
Datum
4. Juli 2019 08:28
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir gerne an die zuständige Fachabteilung weiterleiten möchten. Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötigen wir jedoch Ihre postalische Anschrift. Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Julian Schulte schrieb am 6. Juli 2019 06:35:

Die Forderung der Behörde nach der privaten Anschrift ist unnötig weil es sich hier um eine allgemein gültige und öffentliche …

Die Forderung der Behörde nach der privaten Anschrift ist unnötig weil es sich hier um eine allgemein gültige und öffentliche Anfrage handelt. Dieses Verhalten verhindert im schlimmsten Fall (wenn Sie keinen Scanner haben) eine öffentliche Auskunft. Ich bitte Sie den DSB um Vermittlung zu beten weil Sie die Behörde um Beantwortung per Mail gebeten haben und die Behörde Ihren Antrag anders als angefragt bearbeitet.

Anfragesteller/in schrieb am 7. Juli 2019 03:11:

Hallo Herr Schulte, nein die Forderung ist schon berechtigt. Mir ist klar, dass wenn ich Anfragen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz an …

Hallo Herr Schulte,
nein die Forderung ist schon berechtigt.
Mir ist klar, dass wenn ich Anfragen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz an eine Behörde stelle, ich mich meiner Person klar zu identifizieren habe.
Aber ich kann Sie beruhigen, sollten irgendwelche Dokumente an mich übersendet werden oder E-Mails so werde ich diese (persönliche Daten vorher unkenntlich gemacht) hier offen einreichen zur Ansicht.
Aber die Fragen wurden bereits beantwortet und auch Sie sollten eigentlich die Antwort und die bereit gestellten Dokumente hier einsehen können.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage bezüglich der Festlegung von Bedarfsgemeinschaften [#154202]
Datum
4. Juli 2019 23:10
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Anschrift habe ich Ihnen hierüber mitgesendet und hoffe, dass Sie diese einsehen können.. Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Es handelt sich bei meiner Anfrage um kein bestimmtes oder konkretes Anliegen. Meine Frage an Sie war rein informativ. Jedenfalls freue ich mich sehr über eine kurze Rückmeldung diesbezüglich, insbesondere, falls wieder besseren Wissens die Anschrift von mir doch nicht einsehbar sein sollte. Vielen Dank bereits im voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154202 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
WG: Anfrage bezüglich der Festlegung von Bedarfsgemeinschaften [#154202]
Datum
5. Juli 2019 09:30
Anhänge
AWAnfrageb…onBed.eml AWAnfragebezglichderFestlegungvonBed.eml   5,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Anfrage übersende ich Ihnen die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II. Aussagen zur Bildung von Bedarfsgemeinschaften finden Sie ab Rz. 7.63; Ausführungen zur Bildung von Bedarfsgemeinschaften mit vom Leistungsbezug ausgeschlossenen Mitgliedern ab Rz. 7.83. Mit freundlichen Grüßen