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Anfrage Fördermöglichkeiten für Kommunen mit Katzenschutzgesetz nach §13b TierschG

Welche Fördermöglichkeiten gibt es für hessischen Kommunen, die eine Katzenschutzverordnung nach §13b TierschG erlassen und dadurch höhere Ausgaben erwarten?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    20. Februar 2023
  • Frist
    22. März 2023
  • 0 Follower:innen
Anke Feil
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Fördermöglichkeiten gibt e…
An Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat Details
Von
Anke Feil
Betreff
Anfrage Fördermöglichkeiten für Kommunen mit Katzenschutzgesetz nach §13b TierschG [#270873]
Datum
20. Februar 2023 18:24
An
Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Fördermöglichkeiten gibt es für hessischen Kommunen, die eine Katzenschutzverordnung nach §13b TierschG erlassen und dadurch höhere Ausgaben erwarten?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anke Feil Anfragenr: 270873 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270873/ Postanschrift Anke Feil << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anke Feil

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Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
Sehr geehrte Frau Feil, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Februar 2023. Auf der Grundlage von § 80 HDSIG könne…
Von
Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
Betreff
Anfrage Fördermöglichkeiten für Kommunen mit Katzenschutzgesetz nach §13b TierschG [#270873]
Datum
1. März 2023 08:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Feil, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Februar 2023. Auf der Grundlage von § 80 HDSIG können Ihnen keine Auskünfte erteilt werden, da insoweit keine amtlichen Informationen vorliegen. Darüber hinaus sind hier keine Förderungen der Kommunen bekannt. Mit freundlichen Grüßen