Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses
Anfrage an:
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sowie des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) bitte ich um Auskunft über die technischen Schwierigkeiten, die sich bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses am 12. Juni 2023 ergeben haben.
Konkret würde ich gerne die folgenden Informationen erhalten:
1. Welche Firma oder Organisation war für die Gestaltung und Wartung der Homepage verantwortlich, auf der die Pässe beantragt werden konnten?
2. Welche technischen Probleme haben dazu geführt, dass die Homepage nicht nutzbar war?
3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass trotz dieser technischen Schwierigkeiten alle interessierten Personen die Möglichkeit hatten, einen Pass zu beantragen?
4. Welche Folgen hatte die Nichtnutzbarkeit der Homepage? Zum Beispiel, wie viele Personen konnten aufgrund der technischen Probleme keinen Pass beantragen?
5. Was unternimmt Ihre Organisation, um sicherzustellen, dass sich solche Probleme in Zukunft nicht wiederholen?
6. Einige Nutzer haben in den sozialen Medien berichtet, dass sie durch das ständige Neuladen der Homepage IP-Sperren erhalten haben. Könnten Sie bitte erläutern, warum dies geschehen ist und wie dies die Fähigkeit der Benutzer, einen Pass zu beantragen, beeinträchtigt hat?
7. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass niemand aufgrund technischer Fehler oder IP-Sperren vernachlässigt wurde und dass alle interessierten Personen die gleiche Chance hatten, einen Pass zu beantragen?
8. Es gab Berichte, dass zwischen 10 und 12 Uhr mehrmals zu verschiedenen Hosting Providern gewechselt wurde. Können Sie bitte erläutern, warum dies geschehen ist und welche Auswirkungen dies auf die Nutzer hatte, die versuchten, einen Pass zu beantragen?
9. Wer trägt die Kosten für die Nutzung dieser verschiedenen Hosting Provider und wie wurden diese Kosten ermittelt?
Sollte diese Anfrage gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen und damit gebührenfreien Vorgang.
Gemäß § 7 Abs. 5 IFG bzw. § 4 Abs. 2 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die Informationen so schnell wie möglich, spätestens jedoch nach einem Monat zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Datum12. Juni 2023
-
14. Juli 2023
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Christopher Sakel
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sow…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses [#280939]
- Datum
- 12. Juni 2023 13:21
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sowie des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) bitte ich um Auskunft über die technischen Schwierigkeiten, die sich bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses am 12. Juni 2023 ergeben haben.
Konkret würde ich gerne die folgenden Informationen erhalten:
1. Welche Firma oder Organisation war für die Gestaltung und Wartung der Homepage verantwortlich, auf der die Pässe beantragt werden konnten?
2. Welche technischen Probleme haben dazu geführt, dass die Homepage nicht nutzbar war?
3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass trotz dieser technischen Schwierigkeiten alle interessierten Personen die Möglichkeit hatten, einen Pass zu beantragen?
4. Welche Folgen hatte die Nichtnutzbarkeit der Homepage? Zum Beispiel, wie viele Personen konnten aufgrund der technischen Probleme keinen Pass beantragen?
5. Was unternimmt Ihre Organisation, um sicherzustellen, dass sich solche Probleme in Zukunft nicht wiederholen?
6. Einige Nutzer haben in den sozialen Medien berichtet, dass sie durch das ständige Neuladen der Homepage IP-Sperren erhalten haben. Könnten Sie bitte erläutern, warum dies geschehen ist und wie dies die Fähigkeit der Benutzer, einen Pass zu beantragen, beeinträchtigt hat?
7. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass niemand aufgrund technischer Fehler oder IP-Sperren vernachlässigt wurde und dass alle interessierten Personen die gleiche Chance hatten, einen Pass zu beantragen?
8. Es gab Berichte, dass zwischen 10 und 12 Uhr mehrmals zu verschiedenen Hosting Providern gewechselt wurde. Können Sie bitte erläutern, warum dies geschehen ist und welche Auswirkungen dies auf die Nutzer hatte, die versuchten, einen Pass zu beantragen?
9. Wer trägt die Kosten für die Nutzung dieser verschiedenen Hosting Provider und wie wurden diese Kosten ermittelt?
Sollte diese Anfrage gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen und damit gebührenfreien Vorgang.
Gemäß § 7 Abs. 5 IFG bzw. § 4 Abs. 2 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die Informationen so schnell wie möglich, spätestens jedoch nach einem Monat zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
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Christopher Sakel
Anfragenr: 280939
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Christopher Sakel
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technis…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses [#280939]
- Datum
- 14. Juli 2023 07:37
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses“ vom 12.06.2023 (#280939) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
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Christopher Sakel
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> Betreff: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses [#280939]
> Datum: 12. Juni 2023, 11:21
> Von: "Christopher Sakel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" <<Name und E-Mail-Adresse>>
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> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
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> Sehr geehrte Damen und Herren,
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> im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sowie des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) bitte ich um Auskunft über die technischen Schwierigkeiten, die sich bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses am 12. Juni 2023 ergeben haben.
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> Konkret würde ich gerne die folgenden Informationen erhalten:
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> 1. Welche Firma oder Organisation war für die Gestaltung und Wartung der Homepage verantwortlich, auf der die Pässe beantragt werden konnten?
> 2. Welche technischen Probleme haben dazu geführt, dass die Homepage nicht nutzbar war?
> 3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass trotz dieser technischen Schwierigkeiten alle interessierten Personen die Möglichkeit hatten, einen Pass zu beantragen?
> 4. Welche Folgen hatte die Nichtnutzbarkeit der Homepage? Zum Beispiel, wie viele Personen konnten aufgrund der technischen Probleme keinen Pass beantragen?
> 5. Was unternimmt Ihre Organisation, um sicherzustellen, dass sich solche Probleme in Zukunft nicht wiederholen?
> 6. Einige Nutzer haben in den sozialen Medien berichtet, dass sie durch das ständige Neuladen der Homepage IP-Sperren erhalten haben. Könnten Sie bitte erläutern, warum dies geschehen ist und wie dies die Fähigkeit der Benutzer, einen Pass zu beantragen, beeinträchtigt hat?
> 7. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass niemand aufgrund technischer Fehler oder IP-Sperren vernachlässigt wurde und dass alle interessierten Personen die gleiche Chance hatten, einen Pass zu beantragen?
> 8. Es gab Berichte, dass zwischen 10 und 12 Uhr mehrmals zu verschiedenen Hosting Providern gewechselt wurde. Können Sie bitte erläutern, warum dies geschehen ist und welche Auswirkungen dies auf die Nutzer hatte, die versuchten, einen Pass zu beantragen?
> 9. Wer trägt die Kosten für die Nutzung dieser verschiedenen Hosting Provider und wie wurden diese Kosten ermittelt?
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> Sollte diese Anfrage gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen und damit gebührenfreien Vorgang.
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> Gemäß § 7 Abs. 5 IFG bzw. § 4 Abs. 2 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die Informationen so schnell wie möglich, spätestens jedoch nach einem Monat zur Verfügung zu stellen.
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> Christopher Sakel
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> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technis…
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses [#280939]
- Datum
- 22. Juli 2023 17:13
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses“ vom 12.06.2023 (#280939) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten.
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> Betreff: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses [#280939]
> Datum: 12. Juni 2023, 11:21
> Von: "Christopher Sakel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
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> 8. Es gab Berichte, dass zwischen 10 und 12 Uhr mehrmals zu verschiedenen Hosting Providern gewechselt wurde. Können Sie bitte erläutern, warum dies geschehen ist und welche Auswirkungen dies auf die Nutzer hatte, die versuchten, einen Pass zu beantragen?
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- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses [#280939]
- Datum
- 8. August 2023 09:47
- An
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meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses“ vom 12.06.2023 (#280939) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten.
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> Betreff: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses [#280939]
> Datum: 12. Juni 2023, 11:21
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> 2. Welche technischen Probleme haben dazu geführt, dass die Homepage nicht nutzbar war?
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> 4. Welche Folgen hatte die Nichtnutzbarkeit der Homepage? Zum Beispiel, wie viele Personen konnten aufgrund der technischen Probleme keinen Pass beantragen?
> 5. Was unternimmt Ihre Organisation, um sicherzustellen, dass sich solche Probleme in Zukunft nicht wiederholen?
> 6. Einige Nutzer haben in den sozialen Medien berichtet, dass sie durch das ständige Neuladen der Homepage IP-Sperren erhalten haben. Könnten Sie bitte erläutern, warum dies geschehen ist und wie dies die Fähigkeit der Benutzer, einen Pass zu beantragen, beeinträchtigt hat?
> 7. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass niemand aufgrund technischer Fehler oder IP-Sperren vernachlässigt wurde und dass alle interessierten Personen die gleiche Chance hatten, einen Pass zu beantragen?
> 8. Es gab Berichte, dass zwischen 10 und 12 Uhr mehrmals zu verschiedenen Hosting Providern gewechselt wurde. Können Sie bitte erläutern, warum dies geschehen ist und welche Auswirkungen dies auf die Nutzer hatte, die versuchten, einen Pass zu beantragen?
> 9. Wer trägt die Kosten für die Nutzung dieser verschiedenen Hosting Provider und wie wurden diese Kosten ermittelt?
>
> Sollte diese Anfrage gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen und damit gebührenfreien Vorgang.
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> Gemäß § 7 Abs. 5 IFG bzw. § 4 Abs. 2 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die Informationen so schnell wie möglich, spätestens jedoch nach einem Monat zur Verfügung zu stellen.
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Christopher Sakel
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses“ [#280939]
- Datum
- 11. August 2023 08:51
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/280939/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Ich glaube, dass die Anfrage nicht innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraums beantwortet wurde. Angesichts der bisherigen Handlungsweise des BMDV unter seiner gegenwärtigen Führung, bei der bestimmte Gesetze nicht beachtet wurden, ersuche ich um Ihre Vermittlung und Unterstützung in dieser Angelegenheit.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
Anhänge:
- 280939.pdf
Anfragenr: 280939
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-724/002 II#0489
Sehr geehrter Herr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses“ [#280939] # IFG-724/002 II#0489
- Datum
- 14. August 2023 16:13
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-724/002 II#0489
Sehr geehrter Herr Sakel,
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben nebst Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
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Christopher Sakel
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technis…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses“ [#280939] # IFG-724/002 II#0489 [#280939]
- Datum
- 28. August 2023 14:13
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses“ vom 12.06.2023 (#280939) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 46 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
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Christopher Sakel
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> Betreff: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses [#280939]
> Datum: 12. Juni 2023, 11:21
> Von: "Christopher Sakel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sowie des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) bitte ich um Auskunft über die technischen Schwierigkeiten, die sich bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses am 12. Juni 2023 ergeben haben.
>
> Konkret würde ich gerne die folgenden Informationen erhalten:
>
> 1. Welche Firma oder Organisation war für die Gestaltung und Wartung der Homepage verantwortlich, auf der die Pässe beantragt werden konnten?
> 2. Welche technischen Probleme haben dazu geführt, dass die Homepage nicht nutzbar war?
> 3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass trotz dieser technischen Schwierigkeiten alle interessierten Personen die Möglichkeit hatten, einen Pass zu beantragen?
> 4. Welche Folgen hatte die Nichtnutzbarkeit der Homepage? Zum Beispiel, wie viele Personen konnten aufgrund der technischen Probleme keinen Pass beantragen?
> 5. Was unternimmt Ihre Organisation, um sicherzustellen, dass sich solche Probleme in Zukunft nicht wiederholen?
> 6. Einige Nutzer haben in den sozialen Medien berichtet, dass sie durch das ständige Neuladen der Homepage IP-Sperren erhalten haben. Könnten Sie bitte erläutern, warum dies geschehen ist und wie dies die Fähigkeit der Benutzer, einen Pass zu beantragen, beeinträchtigt hat?
> 7. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass niemand aufgrund technischer Fehler oder IP-Sperren vernachlässigt wurde und dass alle interessierten Personen die gleiche Chance hatten, einen Pass zu beantragen?
> 8. Es gab Berichte, dass zwischen 10 und 12 Uhr mehrmals zu verschiedenen Hosting Providern gewechselt wurde. Können Sie bitte erläutern, warum dies geschehen ist und welche Auswirkungen dies auf die Nutzer hatte, die versuchten, einen Pass zu beantragen?
> 9. Wer trägt die Kosten für die Nutzung dieser verschiedenen Hosting Provider und wie wurden diese Kosten ermittelt?
>
> Sollte diese Anfrage gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen und damit gebührenfreien Vorgang.
>
> Gemäß § 7 Abs. 5 IFG bzw. § 4 Abs. 2 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die Informationen so schnell wie möglich, spätestens jedoch nach einem Monat zur Verfügung zu stellen.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
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> Christopher Sakel
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>
> Anfragenr: 280939
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> Postanschrift
> Christopher Sakel
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- Datum
- 10. September 2023 18:41
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meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses“ vom 12.06.2023 (#280939) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 59 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses [#280939]
> Datum: 12. Juni 2023, 11:21
> Von: "Christopher Sakel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sowie des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) bitte ich um Auskunft über die technischen Schwierigkeiten, die sich bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses am 12. Juni 2023 ergeben haben.
>
> Konkret würde ich gerne die folgenden Informationen erhalten:
>
> 1. Welche Firma oder Organisation war für die Gestaltung und Wartung der Homepage verantwortlich, auf der die Pässe beantragt werden konnten?
> 2. Welche technischen Probleme haben dazu geführt, dass die Homepage nicht nutzbar war?
> 3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass trotz dieser technischen Schwierigkeiten alle interessierten Personen die Möglichkeit hatten, einen Pass zu beantragen?
> 4. Welche Folgen hatte die Nichtnutzbarkeit der Homepage? Zum Beispiel, wie viele Personen konnten aufgrund der technischen Probleme keinen Pass beantragen?
> 5. Was unternimmt Ihre Organisation, um sicherzustellen, dass sich solche Probleme in Zukunft nicht wiederholen?
> 6. Einige Nutzer haben in den sozialen Medien berichtet, dass sie durch das ständige Neuladen der Homepage IP-Sperren erhalten haben. Könnten Sie bitte erläutern, warum dies geschehen ist und wie dies die Fähigkeit der Benutzer, einen Pass zu beantragen, beeinträchtigt hat?
> 7. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass niemand aufgrund technischer Fehler oder IP-Sperren vernachlässigt wurde und dass alle interessierten Personen die gleiche Chance hatten, einen Pass zu beantragen?
> 8. Es gab Berichte, dass zwischen 10 und 12 Uhr mehrmals zu verschiedenen Hosting Providern gewechselt wurde. Können Sie bitte erläutern, warum dies geschehen ist und welche Auswirkungen dies auf die Nutzer hatte, die versuchten, einen Pass zu beantragen?
> 9. Wer trägt die Kosten für die Nutzung dieser verschiedenen Hosting Provider und wie wurden diese Kosten ermittelt?
>
> Sollte diese Anfrage gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen und damit gebührenfreien Vorgang.
>
> Gemäß § 7 Abs. 5 IFG bzw. § 4 Abs. 2 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die Informationen so schnell wie möglich, spätestens jedoch nach einem Monat zur Verfügung zu stellen.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Christopher Sakel
>
>
>
> Anfragenr: 280939
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/280939/
>
> Postanschrift
> Christopher Sakel
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 280939
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/280939/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Christopher Sakel
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technis…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses“ [#280939] # IFG-724/002 II#0489 [#280939]
- Datum
- 14. September 2023 09:50
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses“ vom 12.06.2023 (#280939) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 63 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses [#280939]
> Datum: 12. Juni 2023, 11:21
> Von: "Christopher Sakel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sowie des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) bitte ich um Auskunft über die technischen Schwierigkeiten, die sich bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses am 12. Juni 2023 ergeben haben.
>
> Konkret würde ich gerne die folgenden Informationen erhalten:
>
> 1. Welche Firma oder Organisation war für die Gestaltung und Wartung der Homepage verantwortlich, auf der die Pässe beantragt werden konnten?
> 2. Welche technischen Probleme haben dazu geführt, dass die Homepage nicht nutzbar war?
> 3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass trotz dieser technischen Schwierigkeiten alle interessierten Personen die Möglichkeit hatten, einen Pass zu beantragen?
> 4. Welche Folgen hatte die Nichtnutzbarkeit der Homepage? Zum Beispiel, wie viele Personen konnten aufgrund der technischen Probleme keinen Pass beantragen?
> 5. Was unternimmt Ihre Organisation, um sicherzustellen, dass sich solche Probleme in Zukunft nicht wiederholen?
> 6. Einige Nutzer haben in den sozialen Medien berichtet, dass sie durch das ständige Neuladen der Homepage IP-Sperren erhalten haben. Könnten Sie bitte erläutern, warum dies geschehen ist und wie dies die Fähigkeit der Benutzer, einen Pass zu beantragen, beeinträchtigt hat?
> 7. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass niemand aufgrund technischer Fehler oder IP-Sperren vernachlässigt wurde und dass alle interessierten Personen die gleiche Chance hatten, einen Pass zu beantragen?
> 8. Es gab Berichte, dass zwischen 10 und 12 Uhr mehrmals zu verschiedenen Hosting Providern gewechselt wurde. Können Sie bitte erläutern, warum dies geschehen ist und welche Auswirkungen dies auf die Nutzer hatte, die versuchten, einen Pass zu beantragen?
> 9. Wer trägt die Kosten für die Nutzung dieser verschiedenen Hosting Provider und wie wurden diese Kosten ermittelt?
>
> Sollte diese Anfrage gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen und damit gebührenfreien Vorgang.
>
> Gemäß § 7 Abs. 5 IFG bzw. § 4 Abs. 2 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die Informationen so schnell wie möglich, spätestens jedoch nach einem Monat zur Verfügung zu stellen.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Christopher Sakel
>
>
>
> Anfragenr: 280939
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
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>
> Postanschrift
> Christopher Sakel
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 280939
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrter Herr Sakel,
in der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage. Ich bitte die späte Bea…
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- 1752IFG - Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses [#280939]
- Datum
- 25. September 2023 15:04
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Sakel,
in der Anlage übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage. Ich bitte die späte Beantwortung zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
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26. September 2023 08:38
Hi Jannis, vielen Dank für deine Rückmeldung. Ich schreibe nun ebenso eine Rückmeldung noch an Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. …
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Hi Jannis, vielen Dank für deine Rückmeldung. Ich schreibe nun ebenso eine Rückmeldung noch an Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Danke!
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•
25. September 2023 20:50
Moin, Wir (also du, ich und einige weitere Anfragen zum Thema ans BMDV) haben heute nun endlich eine Antwort bekommen …
Alles lesen
Moin,
Wir (also du, ich und einige weitere Anfragen zum Thema ans BMDV) haben heute nun endlich eine Antwort bekommen :)
Ich bin der Ansicht, dass das BMDV sich die Informationen besorgen muss, auch wenn sie nicht vorliegen – siehe dazu meine Antwort an das BMDV hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/plz-und…
Ich halte es für sinnvoll, auf die Nachricht des BMDV zu antworten, z.B. in dem du meine Antwort einfach kopierst (Aktenzeichen anpassen!!) – in der Zwischenzeit wird sich dann hoffentlich der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als Vermittlungsbehörde einschalten und uns Recht geben ;) Wenn du den noch nicht um Vermittlung gebeten hast, dann mach das am besten noch, dann kann er unsere Anfragen in einem Rutsch abarbeiten :)
Wenn du noch Fragen hast oder andere Gedanken dazu, meld dich gern hier im Forum von FragDenStaat bei mir: https://forum.okfn.de/u/jannisk
LG
Wir (also du, ich und einige weitere Anfragen zum Thema ans BMDV) haben heute nun endlich eine Antwort bekommen :)
Ich bin der Ansicht, dass das BMDV sich die Informationen besorgen muss, auch wenn sie nicht vorliegen – siehe dazu meine Antwort an das BMDV hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/plz-und…
Ich halte es für sinnvoll, auf die Nachricht des BMDV zu antworten, z.B. in dem du meine Antwort einfach kopierst (Aktenzeichen anpassen!!) – in der Zwischenzeit wird sich dann hoffentlich der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als Vermittlungsbehörde einschalten und uns Recht geben ;) Wenn du den noch nicht um Vermittlung gebeten hast, dann mach das am besten noch, dann kann er unsere Anfragen in einem Rutsch abarbeiten :)
Wenn du noch Fragen hast oder andere Gedanken dazu, meld dich gern hier im Forum von FragDenStaat bei mir: https://forum.okfn.de/u/jannisk
LG
Christopher Sakel
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen für Ihre zeitnahe Antwort. Ihre Ausführungen zu § 1 Abs. 1 S. 3 IFG…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: 1752IFG - Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses [#280939]
- Datum
- 26. September 2023 08:34
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen für Ihre zeitnahe Antwort. Ihre Ausführungen zu § 1 Abs. 1 S. 3 IFG und die damit assoziierten rechtlichen Kommentare habe ich mit Interesse studiert.
Gemäß der einschlägigen Rechtsliteratur, insbesondere den Ausführungen von Schoch (IFG § 1 Rn. 234-237) und Debus (IFG § 1 Rn. 158-159), obliegt es der Behörde, die erforderlichen Informationen bereitzustellen, auch wenn diese von einem privaten Unternehmen im Auftrag der Behörde umgesetzt wurden.
Im Lichte dessen, dass die Vergabe der Tickets, soweit meinem Wissen reicht, aus der öffentlichen Hand und damit aus Steuermitteln erfolgte, stellt dies eine öffentlich-rechtliche Aufgabe dar. Dies bringt für Ihre Behörde die Informationspflicht gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 IFG mit sich, ungeachtet der Beteiligung weiterer Unternehmen an der Umsetzung.
Ich habe bereits den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über diese Angelegenheit informiert und um eine Vermittlung gebeten. Ich erwarte in gutem Glauben, dass Sie meinen rechtmäßigen Anspruch anerkennen und proaktiv die notwendigen Maßnahmen treffen, damit eine juristische Klärung vermieden werden kann.
Falls Sie meiner Aufforderung nicht entsprechen sollten, erbitte ich die Ausstellung eines rechtsmittelfähigen Bescheids, der an die von mir angegebene Adresse versandt werden soll.
Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Sakel
Anfragenr: 280939
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Christopher Sakel
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Christopher Sakel
Guten Tag,
ich bitte um Ihre Vermittlung in einer Angelegenheit gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes Bund (IFG…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: 1752IFG - Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses [#280939]
- Datum
- 26. September 2023 08:43
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Ihre Vermittlung in einer Angelegenheit gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes Bund (IFG), insbesondere mit Bezug auf § 1 Abs. 1 S. 3 des genannten Gesetzes. Die komplette bisherige Korrespondenz mit der zuständigen Behörde können Sie unter folgendem Link einsehen:
https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-bezueglich-der-technischen-probleme-bei-der-beantragung-des-deutsch-franzoesischen-freundschaftspasses/
Die Behörde hat mir mitgeteilt, dass sie die angeforderten Informationen nicht vorliegen hat und sich auch nicht in der Pflicht sieht, diese zu beschaffen. Dies widerspricht meiner Auslegung des IFG, speziell § 1 Abs. 1 S. 3, und den dazu existierenden Rechtskommentaren (Schoch IFG § 1 Rn. 234-237, Debus IFG § 1 Rn. 158-159, etc.). Diese legen nahe, dass eine Behörde, die eine öffentlich-rechtliche Aufgabe an ein Privatunternehmen delegiert hat, weiterhin für die Informationsbereitstellung verantwortlich ist.
In meinem Fall handelt es sich bei der Vergabe der Tickets eindeutig um eine öffentlich-rechtliche Aufgabe, die durch öffentliche Mittel finanziert wurde. Auf Grundlage des § 1 Abs. 1 S. 3 IFG besteht daher ein Informationsanspruch gegen die Behörde, der nicht durch eine Delegation an Dritte abgewendet werden kann.
Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie in dieser Angelegenheit vermitteln und Stellung beziehen könnten. Ihre Expertise ist in diesem Fall von entscheidender Bedeutung, um Klarheit zu schaffen und meine rechtlich fundierten Ansprüche durchzusetzen.
Sie dürfen meinen Namen im Zuge Ihrer Vermittlung gegenüber der Behörde nennen.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement in dieser wichtigen Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Sakel
Anhänge:
- 1752ifgchristophersakel-1.pdf
Anfragenr: 280939
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/280939/
Postanschrift
Christopher Sakel
<< Adresse entfernt >>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-724/002 II#0489
Sehr geehrter Herr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses“ [#280939] # IFG-724/002 II#0489
- Datum
- 6. Oktober 2023 11:24
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-724/002 II#0489
Sehr geehrter Herr Sakel,
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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Christopher Sakel
Sehr << Anrede >>
ich beziehe mich auf Ihre Mitteilung vom 6. Oktober 2023 bezüglich meiner Informati…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Christopher Sakel
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses“ [#280939] # IFG-724/002 II#0489 [#280939]
- Datum
- 10. November 2023 09:11
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich beziehe mich auf Ihre Mitteilung vom 6. Oktober 2023 bezüglich meiner Informationsfreiheitsanfrage an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (Referenznummer 280939).
Es ist zu meinem Bedauern festzustellen, dass trotz Ihrer Bemühungen und der Anfrage um Stellungnahme bei der informationspflichtigen Behörde bisher keine Rückmeldung erfolgt ist. Dies verstärkt meine Sorge um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass seit dem Datum meiner ursprünglichen Anfrage und Ihrer letzten Kommunikation die im IFG festgelegten Fristen deutlich überschritten wurden. Dies untergräbt das Prinzip der Transparenz und Informationsfreiheit, das das IFG zu gewährleisten sucht.
Ich bitte daher um eine erneute Intervention Ihrerseits, um sicherzustellen, dass meine Anfrage angemessen und fristgerecht beantwortet wird. Ich hoffe auf eine baldige Lösung dieser Angelegenheit, die nicht nur für mich, sondern auch für die Allgemeinheit von Bedeutung ist.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung und freue mich auf eine zeitnahe Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Sakel
Anfragenr: 280939
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/280939/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-724/002 II#0489
Sehr geehrter Herr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses“ [#280939] # IFG-724/002 II#0489
- Datum
- 13. November 2023 08:08
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-724/002 II#0489
Sehr geehrter Herr Sakel,
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrter Herr Sakel,
in der Anlage übersende ich Ihnen vorab den erbetenen Feststellungsbescheid. Das Origin…
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- AW: 1752IFG - Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich der technischen Probleme bei der Beantragung des deutsch-französischen Freundschaftspasses [#280939]
- Datum
- 29. Dezember 2023 14:54
- Status
Sehr geehrter Herr Sakel,
in der Anlage übersende ich Ihnen vorab den erbetenen Feststellungsbescheid. Das Original wird Ihnen auf dem Postweg zugehen.
Ich bitte die späte Beantwortung zu entschuldigen und wünsche Ihnen einen guten Start in das Jahr 2024.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 11. Januar 2024 14:34
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
107396-2023.pdf
290,2 KB
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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14. Februar 2024 07:28
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