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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], Ihre Nachricht leite ich zur Beantwortung an die zuständige Stelle, den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und öffentliche Ordnung, weiter. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]*[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachricht ist im Bezirksamt Treptow-Köpenick eingegangen und wurde an das Stadtentwicklungsamt als zuständigen Stelle im Bezirksamt Treptow-Köpenick weitergeleitet. Sie erbaten Auskunft zum voraussichtlich entstehenden Verwaltungsaufwand: Auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beträge (GebBtrG BE) ist die Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) erlassen worden, die in der Anlage 1 (Gebührenverzeichnis) unter Tarifstelle 1004 Rahmengebühren für Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin) vorsieht. Die Tarifstelle 1004 unterscheidet bei den Gebührentatbeständen nach Aktenauskunft (Buchstabe a) bzw. Akteneinsicht (Buchstabe b). Die Rahmengebühren beziffern sich von 5 - 500 Euro. Hinzu können gegebenenfalls noch Gebühren für die Anfertigung von Kopien in Höhe von 0,15 € je Fotokopie kommen. Zur tatsächlichen Gebührenhöhe kann derzeit keine abschließende Aussage getroffen werden, da diese anhand des tatsächlichen Verwaltungsaufwandes zu bestimmen ist. Zur Frist der Entscheidung über den Antrag verweise ich auf § 14 IFG Berlin, wonach die Information dem Antragsteller unverzüglich jedoch spätestens innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden soll. Im Fall der Beteiligung Dritter kann die Frist von einem Monat jedoch überschritten werden. Dies wird gegebenenfalls erforderlich, wenn die Belange Dritter betroffen sind, das heißt personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter. In diesem Fall gibt die Behörde dem Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen und entscheidet nach Eingang der Antwort über den Informationszugang. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Erstellung der gewünschten Auskunft aufgrund des erheblichen Aufwandes und unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation einer Pandemie noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Von Rückfragen bitten wir daher abzusehen. Wir sind bestrebt Ihnen so schnell wie möglich die gewünschten Informationen zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht, das Antwortschreiben habe ich bereits in die Post gegeben. Ich gehe davon aus, dass Sie dieses zeitnah erhalten werden. Für Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung und auch für den Hinweis zum Briefkopf. Für Fragen stehe ich Ihnen sehr gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen