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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) 17. Legislaturperiode 1.1) Auflistung der Dienstwagen der MinisterInnen und Staatssekretäre zum aktuellen Stand (17. Legislaturperiode). Hierbei bitte ich um eine aktuelle Version der Anlage, aus der Kleinen Anfrage von Herrn Abg. Dr. Rainer Podeswa (AfD) vom 11.03.2021 (Drucksache 16 / 10015). Nach den entstandenen Kosten (Frage 2 der Kleinen Anfrage) frage ich nicht. 1.2) Anzahl der Fahrer, aufgeschlüsselt nach AmtsträgerInnen, zum aktuellen Stand. 2) 16. Legislaturperiode 2.1) Anzahl der Privatfahrten nach AmtsträgerIn während der 16. Legislaturperiode. 2.2) Die gefahrenen Privatfahrten-Kilometer nach AmtsträgerIn während der 16. Legislaturperiode. 2.3) Prozentualer Anteil der Privatfahrten an den Gesamtfahrten nach Kilometern. 2.4) Das entrichtete Entgelt für Privatfahren nach Amtsträger während der 16. Legislaturperiode. 2.5) Gab es Beanstandungen/Nachberechnungen wegen fehlerhaft Abgerechneten/Dokumentierten Privatfahren während der 16. Legislaturperiode? Falls ja, schlüsseln Sie die Vorfälle bitte nach AmtsträgerIn auf und erklären Sie kurz. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen