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Anfrage TÜV Gutachten Weiterbetrieb Kernkraftwerke

Dr. Markus Söder hat über mehrere Medien (u.a. hier https://www.merkur.de/politik/markus-soeder-kontert-scholz-atomkraft-bayern-blackouts-ukraine-krieg-energie-krise-strom-gas-interview-zr-91626112.html) erwähnt, dass Ihrem Ministerium ein TÜV Gutachten über die Verlängerung des Betriebs der derzeit noch laufenden Kernkraftwerke oder zumindest von Isar 2 vorliegt. Da ich in der Außenzone des Kernkraftwerkes Isar 2 wohne, wäre ich von einem Weiterbetrieb und dadurch möglichen Störungen direkt persönlich betroffen und habe daher ein berechtigtes Interesse an diesem Gutachten. Ich bitte Sie daher, mir das von Dr. Söder erwähnte Dokument des TÜV Süd zur Einsicht zu übermitteln.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. Juni 2022
  • Frist
    26. Juli 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dr. Markus Söd…
An Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfrage TÜV Gutachten Weiterbetrieb Kernkraftwerke [#252042]
Datum
24. Juni 2022 09:26
An
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dr. Markus Söder hat über mehrere Medien (u.a. hier https://www.merkur.de/politik/markus-soeder-kontert-scholz-atomkraft-bayern-blackouts-ukraine-krieg-energie-krise-strom-gas-interview-zr-91626112.html) erwähnt, dass Ihrem Ministerium ein TÜV Gutachten über die Verlängerung des Betriebs der derzeit noch laufenden Kernkraftwerke oder zumindest von Isar 2 vorliegt. Da ich in der Außenzone des Kernkraftwerkes Isar 2 wohne, wäre ich von einem Weiterbetrieb und dadurch möglichen Störungen direkt persönlich betroffen und habe daher ein berechtigtes Interesse an diesem Gutachten. Ich bitte Sie daher, mir das von Dr. Söder erwähnte Dokument des TÜV Süd zur Einsicht zu übermitteln.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252042 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252042/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Sehr << Antragsteller:in >> die von Ihnen gewünschten Unterlagen stehen Ihnen in unserem Internetauft…
Von
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Anfrage TÜV Gutachten Weiterbetrieb Kernkraftwerke [#252042]
Datum
24. Juni 2022 15:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> die von Ihnen gewünschten Unterlagen stehen Ihnen in unserem Internetauftritt als Download zur Verfügung: https://www.stmuv.bayern.de/themen/reaktorsicherheit/doc/gutachten_laufzeitverlaengerung.pdf https://www.stmuv.bayern.de/themen/reaktorsicherheit/doc/tuev_stellungnahme.pdf Mit freundlichen Grüßen