Anfrage zu § 33 SGB II - Ausschluss des Übergangs von Leistungen durch andere Leistungsträger
Gemäß § 33 SGB II geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären, sofern der Anspruchsgegner nicht Leistungsträger ist.
1. Warum ist allgemein der Übergang von Ansprüchen gegen andere Leistungsträger ausgeschlossen?
2. Warum ist bei Wechsel der Zuständigkeit z. B. durch Umzug der Übergang von Ansprüchen gegen andere (hier: Vorgänger) Leistungsträger ausgeschlossen?
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Datum4. Juli 2018
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7. August 2018
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- Frank-Michael Klingenburg
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- Anfrage zu § 33 SGB II - Ausschluss des Übergangs von Leistungen durch andere Leistungsträger [#31588]
- Datum
- 4. Juli 2018 10:45
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- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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- Frank-Michael Klingenburg
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- Re: Anfrage zu § 33 SGB II - Ausschluss des Übergangs von Leistungen durch andere Leistungsträger [#31588]
- Datum
- 7. August 2018 05:38
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- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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- AW: SAM Re: Anfrage zu § 33 SGB II - Ausschluss des Übergangs von Leistungen durch andere Leistungsträger [#31588]
- Datum
- 7. August 2018 12:44
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- Frank-Michael Klingenburg
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- AW: SAM Re: Anfrage zu § 33 SGB II - Ausschluss des Übergangs von Leistungen durch andere Leistungsträger [#31588]
- Datum
- 16. Oktober 2018 09:53
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- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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- Frank-Michael Klingenburg
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- AW: SAM Re: Anfrage zu § 33 SGB II - Ausschluss des Übergangs von Leistungen durch andere Leistungsträger [#31588]
- Datum
- 16. Oktober 2018 09:54
- An
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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- Ihre Eingabe vom 4.7.2018
- Datum
- 30. Oktober 2018 17:50
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- Frank-Michael Klingenburg
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- AW: Ihre Eingabe vom 4.7.2018 [#31588]
- Datum
- 31. Oktober 2018 18:20
- An
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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- Frank-Michael Klingenburg
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- AW: Ihre Eingabe vom 4.7.2018 [#31588]
- Datum
- 7. Mai 2019 11:16
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- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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- AW: PWA AW: Ihre Eingabe vom 4.7.2018 [#31588]
- Datum
- 7. Mai 2019 12:12
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- Frank-Michael Klingenburg
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- AW: PWA AW: Ihre Eingabe vom 4.7.2018 [#31588]
- Datum
- 23. Juli 2019 12:15
- An
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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- Frank-Michael Klingenburg
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- AW: PWA AW: Ihre Eingabe vom 4.7.2018 [#31588]
- Datum
- 20. Januar 2020 21:59
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- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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