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Anfrage zum Geo-Engineering, speziell dem Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM)

1) Welches(r) Gesetz, welcher Beschluss, Vertrag, Vereinbarung, Abkommen, welche Vereinbarung oder der gleichen/gleichwertiges regelt den Teil des Geo-Engineerings, das als Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM), gemäß dem Planungsamt der Bundeswehr [1] bezeichnet wird?

Das Grundprinzip der territorialen Integrität von betroffenen Staaten wird berührt und verletzt, falls diese einem Einsatz nicht zustimmen, aber dennoch betroffen wären.

2) Wer überwacht, für Deutschland den Einsatz des SRM und/oder RM in Europa?
3) Wer koordiniert die Einsätze zu dem SRM und/oder RM?

Quelle: [1] Planungsamt der Bundeswehr, Dezernat Zukunftsanalyse, Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert „Geoengineering“ , Internet: Bundeswehr Geo-Engineering: „Gezielt das Klima beeinflussen“

Link: http://www.planungsamt.bundeswehr.de/portal/a/plgabw/start/service/studien/!ut/p/z1/hY_RC4IwEMb_I29OlvrosEwQiZTKvcRwwxa2yVjSQ398E6G36Dv44O67-8EBgwswzWc1cKeM5qPvO7a50qRqK5xi3JYUoayocRTH-6igCE5w_rfCfIx-KEPQCAmdZ8S_GQQaYMCEDHqjpVvcSe2U98FyZ2wwGevGJXla65NACehQmFMU-loVvtM83jYkJCQv6XEB3vnMX99b3i9PQ3fjWozyYPpsHUyPXVLXZPgAaBQaHg!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    20. Februar 2017
  • Frist
    22. März 2017
  • 0 Follower:innen
Jörn Baumann (VOLLDRAHT e.V.)
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Welches(r) …
An Bayerisches Landesamt für Umwelt Details
Von
Jörn Baumann (VOLLDRAHT e.V.)
Betreff
Anfrage zum Geo-Engineering, speziell dem Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM) [#20413]
Datum
20. Februar 2017 13:09
An
Bayerisches Landesamt für Umwelt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Welches(r) Gesetz, welcher Beschluss, Vertrag, Vereinbarung, Abkommen, welche Vereinbarung oder der gleichen/gleichwertiges regelt den Teil des Geo-Engineerings, das als Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM), gemäß dem Planungsamt der Bundeswehr [1] bezeichnet wird? Das Grundprinzip der territorialen Integrität von betroffenen Staaten wird berührt und verletzt, falls diese einem Einsatz nicht zustimmen, aber dennoch betroffen wären. 2) Wer überwacht, für Deutschland den Einsatz des SRM und/oder RM in Europa? 3) Wer koordiniert die Einsätze zu dem SRM und/oder RM? Quelle: [1] Planungsamt der Bundeswehr, Dezernat Zukunftsanalyse, Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert „Geoengineering“ , Internet: Bundeswehr Geo-Engineering: „Gezielt das Klima beeinflussen“ Link: http://www.planungsamt.bundeswehr.de/portal/a/plgabw/start/service/studien/!ut/p/z1/hY_RC4IwEMb_I29OlvrosEwQiZTKvcRwwxa2yVjSQ398E6G36Dv44O67-8EBgwswzWc1cKeM5qPvO7a50qRqK5xi3JYUoayocRTH-6igCE5w_rfCfIx-KEPQCAmdZ8S_GQQaYMCEDHqjpVvcSe2U98FyZ2wwGevGJXla65NACehQmFMU-loVvtM83jYkJCQv6XEB3vnMX99b3i9PQ3fjWozyYPpsHUyPXVLXZPgAaBQaHg!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Jörn Baumann VOLLDRAHT e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörn Baumann VOLLDRAHT e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jörn Baumann (VOLLDRAHT e.V.)

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Bayerisches Landesamt für Umwelt
AW: Anfrage zum Geo-Engineering, speziell dem Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM) [#20…
Von
Bayerisches Landesamt für Umwelt
Betreff
AW: Anfrage zum Geo-Engineering, speziell dem Strahlungsmanagement (RM) und Solar radiation management (SRM) [#20413]
Datum
21. Februar 2017 10:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
WGAnfragezumGeo-Engineeringspezielldem.eml
23,2 KB
Sehr geehrter Herr Baumann, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bayerische Landesamt für Umwelt ist für Fragen des Geo-Engineerings nicht zuständig und verfügt über keinerlei Umweltinformationen zu diesem Thema. Das Umweltbundesamt ist die hierfür zuständige Behörde und hat auch schon verschiedene Abhandlungen dazu veröffentlicht, die online abrufbar sind (www.umweltbundesamt.de<http://www.um…)e>). Wie von Ihnen erbeten, haben wir Ihre Anfrage zur weiteren Bearbeitung gemäß Art. 4 Abs. 3 S. 1 BayUIG an das Umweltbundesamt weitergeleitet (s. Mail im Anhang). Mit freundlichen Grüßen