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Angebot von Pfizer und Biontech über Corona-Impfstoff

Das Angebot von Pfizer und Biontech über den Corona-Impfstoff von Juni 2020. Die Süddeutsche Zeitung hat in folgendem Beitrag über das Angebot berichtet: https://www.sueddeutsche.de/politik/biontech-pfizer-impfstoff-preis-eu-1.5210652

Ergebnis der Anfrage

Anfrage abgelehnt aufgrund von geschäftlichen Interessen einer juristischen Person (Artikel 4 (2)) und dem Schutz des Entscheidungsprozesses (Artikel 4 (3)).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    18. Februar 2021
  • Frist
    28. April 2021
  • 4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr Antragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 …
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Angebot von Pfizer und Biontech über Corona-Impfstoff [#213138]
Datum
18. Februar 2021 17:46
An
Europäische Kommission
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr Antragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Das Angebot von Pfizer und Biontech über den Corona-Impfstoff von Juni 2020. Die Süddeutsche Zeitung hat in folgendem Beitrag über das Angebot berichtet: https://www.sueddeutsche.de/politik/biontech-pfizer-impfstoff-preis-eu-1.5210652
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213138/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Europäische Kommission
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Com…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission
Datum
18. Februar 2021 17:46
Status
Warte auf Antwort
Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission. Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment). L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message. Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande). Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen. Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt. Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.
Europäische Kommission
Ares(2021)1352555 - RE: Angebot von Pfizer und Biontech über Corona-Impfstoff [#213138] --- Ref. Gestdem 2021/863 …
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2021)1352555 - RE: Angebot von Pfizer und Biontech über Corona-Impfstoff [#213138] --- Ref. Gestdem 2021/863
Datum
18. Februar 2021 17:59
Status
Warte auf Antwort
Ares(2021)1352555 - RE: Angebot von Pfizer und Biontech über Corona-Impfstoff [#213138] --- Ref. Gestdem 2021/863 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5d99dc332 ) * Sent by ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. Februar 2021. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 18. Februar 2021 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2021/863 registriert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 11. März 2021. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert. Sie haben Ihren Antrag über die Website eines privaten Betreibers gestellt, die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung steht. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht zuständig. Bitte beachten Sie, dass der private Betreiber der Website fragdenstaat.de für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website zuständig und verantwortlich ist und nicht die Kommission. Weitere Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des privaten Betreibers entnehmen. Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang_GestDem 2021/0863 Sehr Antragsteller/in Wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 18.…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang_GestDem 2021/0863
Datum
11. März 2021 11:54
Status
Warte auf Antwort
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3,8 KB


Sehr Antragsteller/in Wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 18. Februar 2021 worin Sie einen Antrag auf Dokumentenzugang stellen, der am selben Tag unter dem oben genannten Aktenzeichen registriert wurde. Ihr Antrag wird derzeit bearbeitet. Allerdings sind wir nicht in der Lage, die Bearbeitung innerhalb der vorgegebenen Frist von 15 Arbeitstagen, die am 11. März 2021 abläuft, abzuschließen. Aufgrund interner Konsultationen und einer gründlichen Prüfung Ihres Antrags ist eine längere Frist erforderlich. Wir müssen daher gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten die Bearbeitungsfrist um 15 Arbeitstage verlängern. Die neue Frist endet am 06. April 2021. Wir entschuldigen uns für diese Verzögerung und für etwaige hieraus entstehende Unannehmlichkeiten. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
FW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang_GestDem 2021/0863 Sehr Antragsteller/in Wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom…
Von
Europäische Kommission
Betreff
FW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang_GestDem 2021/0863
Datum
11. März 2021 11:58
Status
Warte auf Antwort
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3,8 KB


Sehr Antragsteller/in Wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 18. Februar 2021 worin Sie einen Antrag auf Dokumentenzugang stellen, der am selben Tag unter dem oben genannten Aktenzeichen registriert wurde. Ihr Antrag wird derzeit bearbeitet. Allerdings sind wir nicht in der Lage, die Bearbeitung innerhalb der vorgegebenen Frist von 15 Arbeitstagen, die am 11. März 2021 abläuft, abzuschließen. Aufgrund interner Konsultationen und einer gründlichen Prüfung Ihres Antrags ist eine längere Frist erforderlich. Wir müssen daher gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten die Bearbeitungsfrist um 15 Arbeitstage verlängern. Die neue Frist endet am 06. April 2021. Wir entschuldigen uns für diese Verzögerung und für etwaige hieraus entstehende Unannehmlichkeiten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: FW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang_GestDem 2021/0863 [#213138] GestDem 2021/0863 Sehr << Anrede >&g…
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: FW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang_GestDem 2021/0863 [#213138]
Datum
7. August 2021 13:30
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
GestDem 2021/0863 Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Angebot von Pfizer und Biontech über Corona-Impfstoff“ vom 18.02.2021 (#213138) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 101 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213138/
Europäische Kommission
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Com…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission
Datum
7. August 2021 13:30
Status
Warte auf Antwort
Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission. Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment). L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message. Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande). Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen. Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt. Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.
<< Anfragesteller:in >>
Aktenzeichen: GESTDEM 2021/863 Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Angebot von Pf…
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Angebot von Pfizer und Biontech über Corona-Impfstoff GESTDEM 2021/863 [#213138]
Datum
7. September 2021 20:25
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Aktenzeichen: GESTDEM 2021/863 Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Angebot von Pfizer und Biontech über Corona-Impfstoff“ vom 18.02.2021 (#213138) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 133 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213138/
Europäische Kommission
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Com…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission
Datum
7. September 2021 20:25
Status
Warte auf Antwort
Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission. Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment). L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message. Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande). Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen. Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt. Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.
<< Anfragesteller:in >>
Dear Sir or Madam, I am requesting mediation on a request for information under Europe's rights of access (1…
An Europäischer Bürgerbeauftragte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Mediation on request "Angebot von Pfizer und Biontech über Corona-Impfstoff" [#213138]
Datum
22. September 2021 23:15
An
Europäischer Bürgerbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Dear Sir or Madam, I am requesting mediation on a request for information under Europe's rights of access (1049/2001, 1367/2006). On February 18, 2021, I requested the European Union with reference to an article in the "Süddeutsche Zeitung" a offer by Pfizer and Biontech on the Corona vaccine of June 2020. The original deadline ended on March 11. With the expiration of this deadline, the Commission extended the deadline to April 06. Since then I have heard nothing from the European Commission. Two reminders have been ignored. The deadline has now been over five months. You can find the correspondence so far here: https://fragdenstaat.de/a/213138/ You will also find all documents related to this request attached to this email. Please note that the communication with the European Commission was conducted in German. I recommend using translation tools such as DeepL or Google Translate. You may mention my name to the authority. Yours sincerely Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 213138.pdf - 2021-03-11_1-image001.gif - 2021-03-11_2-image001.gif Anfragenr: 213138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213138/
Europäischer Bürgerbeauftragte
Complaint  202101690 - Acknowledgement of receipt [CMSEO]:0191111 ( http://www.eowebv5dv.ep.parl.union.eu/ ) ( ht…
Von
Europäischer Bürgerbeauftragte
Betreff
Complaint  202101690 - Acknowledgement of receipt [CMSEO]:0191111
Datum
23. September 2021 09:35
Status
Warte auf Antwort
( http://www.eowebv5dv.ep.parl.union.eu/ ) ( http://www.eowebv5dv.ep.parl.union.eu/ ) European Ombudsman Acknowledgement of receipt Dear Sir/Dear Madam, ** **Thank you for writing to the European Ombudsman. Your complaint has been registered under the following complaint number:** 202101690 ** We will contact you again to let you know whether your complaint can be taken forward and, if so, what the next steps will be. We would normally expect to do this within the next four weeks. The fact that you have made this complaint to the Ombudsman does not affect the legal time limits in any related administrative or judicial proceedings. If you have any questions, please do not hesitate to contact our Office using the contact details below. Yours sincerely,
Europäischer Bürgerbeauftragte
Complaint 1690/2021/OAM The European Commission's failure to reply to a request for public access to document…
Von
Europäischer Bürgerbeauftragte
Betreff
Complaint 1690/2021/OAM
Datum
6. Oktober 2021 13:25
Status
Warte auf Antwort
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5,1 KB


The European Commission's failure to reply to a request for public access to documents related to the purchase of the BioNTech-Pfizer COVID-19 vaccine Dear Mr Antragsteller/in, You submitted a complaint to the European Ombudsman against the European Commission about its failure to reply to your request for public access to documents concerning an offer for the purchase of COVID-19 vaccines. We have asked the Commission to reply to your request by 27 October 2021. At this stage, our inquiry concerns exclusively the Commission's failure to reply to your request. We would also like to inform you of the following procedural aspects relevant to your complaint. You might be aware that, in accordance with Regulation 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=celex%3A32001R1049>, there are two stages for dealing with requests for public access to documents - the initial stage and the confirmatory stage. The Commission has informed us that your request is still being treated as an initial application, even though the statutory time-limit for replying has now elapsed. That having been said, the Commission's failure to reply to your initial application within the prescribed time-limit entitles you to make a confirmatory application. You can choose to wait for the Commission's initial reply, and make a confirmatory application if you are dissatisfied with its response. This would allow you to know the position of the Commission on the substance of your request. As mentioned above, we have asked the Commission to come back to you by 27 October 2021. Alternatively, you can make a confirmatory application without waiting for the Commission's initial reply. Once you have submitted a confirmatory application, the Commission should reply within 15 working days, or within 30 working days if there is a reasoned justification for extending the deadline. If there is no response within this time period, this may be treated as an implicit refusal of the request. The Ombudsman can consider any issues related to the handling and/or substance of the access request only after a valid confirmatory application has been submitted and the timelines set out above have elapsed. If you have any questions, please feel free to contact the case handler, Ms Oana Marin, at the following telephone number: +32 2 283 09 92, or email address: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. Yours sincerely,
Europäische Kommission
Negative reply GESTDEM 2021/0863 - Ares(2021)6629593 Dear Mr Antragsteller/in, Please find attached document Are…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Negative reply GESTDEM 2021/0863 - Ares(2021)6629593
Datum
27. Oktober 2021 16:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Dear Mr Antragsteller/in, Please find attached document Ares(2021)6629593 from DELSAUX Pierre (HERA) dated 27/10/2021. Best Regards,

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Europäischer Bürgerbeauftragte
Complaint 1690/2021/OAM Decision on the European Commission's failure to reply to a request for public access…
Von
Europäischer Bürgerbeauftragte
Betreff
Complaint 1690/2021/OAM
Datum
3. November 2021 12:34
Status
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5,1 KB


Decision on the European Commission's failure to reply to a request for public access to documents related to the purchase of the BioNTech-Pfizer COVID-19 vaccine - GESTDEM 2021/0863 Dear Mr Antragsteller/in, You submitted a complaint to the European Ombudsman against the European Commission about its failure to reply to your request for public access to documents concerning an offer for the purchase of COVID-19 vaccines. We informed the Commission of your complaint and asked it to send you a reply. The Commission has informed us that it has sent you an initial reply to your access request on 27 October 2021. The case is therefore closed with the conclusion that it has been settled. Please note that this inquiry concerned exclusively the Commission's failure to reply to your correspondence. As already mentioned, if you are dissatisfied with the Commission's reply, you are entitled to make a confirmatory application (in accordance with Article 7(2) of Regulation 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=celex%3A32001R1049>). The Ombudsman can consider any issues related to the handling and/or substance of the access request only after a valid confirmatory application has been submitted and the statutory timelines for replying have elapsed. If you decide to make a new complaint at a later stage, there is no need to resubmit the documents already included in your file. A reference to the present complaint number will suffice. Yours sincerely,