Anonymisierte Ablichtung des Beschlusses 1 BvR 373/20
Anfrage an:
Bundesverfassungsgericht
Anonymisierte Ablichtung des Beschlusses 1 BvR 373/20
Anfrage erfolgreich
-
Datum3. Dezember 2023
-
6. Januar 2024
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anonymisierte Ablichtung des Beschlus…
An
Bundesverfassungsgericht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anonymisierte Ablichtung des Beschlusses 1 BvR 373/20 [#294083]
- Datum
- 3. Dezember 2023 14:37
- An
- Bundesverfassungsgericht
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anonymisierte Ablichtung des Beschlusses 1 BvR 373/20
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 294083
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/294083/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesverfassungsgericht
Wichtiger Hinweis:
Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen.
Dieser Kommunikationsweg…
- Von
- Bundesverfassungsgericht
- Betreff
- AW: Anonymisierte Ablichtung des Beschlusses 1 BvR 373/20 [#294083]
- Datum
- 3. Dezember 2023 14:37
- Status
- Warte auf Antwort
Wichtiger Hinweis:
Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen.
Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung.
Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine fristgerechte Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.
Personenbezogene Informationen (bspw. Name, Vorname, Anschrift, E-Mailadresse usw.), die Sie uns übermitteln, werden von uns ausschliesslich zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. Ihrer Eingabe verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG. Weitere Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Internetseite über den Button "Datenschutz" erreichen. Auf Wunsch können Ihnen diese Informationen auch in Papierform zugesendet werden.
Dies ist eine automatisch erstellte Rückantwort.
----------------
Important notice:
Your email has been received by the German Federal Constitutional Court.
This communication channel may only be used for administrative matters.
Please note that procedural motions or briefs cannot be submitted by email with legal effect. If your email contains such a document, it is mandatory to send the procedural motion or brief again by mail or by telefax (no. +49 721 9101382).
We will only process personal data (e.g. name, first name, address, e-mail address etc.) that you have transmitted to us for the purpose of handling your request or your submission. Art. 6(1) first sentence letter a of the General Data Protection Regulation (GDPR) in conjunction with § 3 of the Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz) provides the legal basis in this regard.
For further information regarding the protection of your personal data pursuant to Arts. 13 and 14 GDPR, please refer to our data protection statement. You can access it on our website by clicking on the button "Data Protection". You may also request a paper-based version of the data protection statement.
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Bundesverfassungsgericht
Sehr << Antragsteller:in >>
im Anhang beigefügtes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Bundesverfassungsgericht
- Betreff
- AW: Anonymisierte Ablichtung des Beschlusses 1 BvR 373/20 [#294083]
- Datum
- 27. Dezember 2023 10:37
- Status
- Warte auf Antwort
image001.png
5,9 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
im Anhang beigefügtes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
Sie haben die falsche, nicht abgefragte Entscheidung verlinkt. Wann ist - nach der rechtlichen Desavou…
An
Bundesverfassungsgericht
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anonymisierte Ablichtung des Beschlusses 1 BvR 373/20 [#294083]
- Datum
- 12. Januar 2024 11:54
- An
- Bundesverfassungsgericht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Sie haben die falsche, nicht abgefragte Entscheidung verlinkt. Wann ist - nach der rechtlichen Desavouierung der abgefragten menschenrechtskonventionsignoranten Entscheidung durch EGMR - mit Veröffentlichung zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 294083
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/294083/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anonymisierte Ablichtung des Beschlusses 1 BvR 373/20“ [#294083]
- Datum
- 12. Januar 2024 11:58
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/294083/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das BVerfG zwar eine gänzlich andere Entscheidung als Link aufgezeigt hat, aber sich unter Verweis auf diese uninteressante Entscheidungsveröffentlichung darauf beruft, die Auskunft könne abgelehnt werden, wenn der Zugang in einer anderen zumutbaren Form bereits bestehe. Die Entscheidung lässt sich aber unter dem Link und auf der Website des Gerichts nicht finden.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 294083.pdf
- 2023-12-27_1-125-schreibennameentscheidung.pdf
- 2023-12-27_1-image001.png
Anfragenr: 294083
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/294083/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 15. Januar 2024 08:42
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Bundesverfassungsgericht
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage erhalten Sie den anonymisierten Beschluss. Bei der gewünsc…
- Von
- Bundesverfassungsgericht
- Betreff
- AW: Anonymisierte Ablichtung des Beschlusses 1 BvR 373/20 [#294083]
- Datum
- 15. Januar 2024 08:59
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage erhalten Sie den anonymisierten Beschluss. Bei der gewünschten Entscheidung 1 BvR 373/20 handelt es sich um eine Nichtannahme ohne Begründung, die generell nicht veröffentlicht wird
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-726/003 II#0217
Sehr << Antr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Anonymisierte Ablichtung des Beschlusses 1 BvR 373/20“ [#294083] # IFG-726/003 II#0217
- Datum
- 16. Januar 2024 16:55
- Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-726/003 II#0217
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
danke, die Vermittlungsbitte hat sich erledigt und die Anfrage ist geschlossen.
Mit freundlichen Grüß…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Anonymisierte Ablichtung des Beschlusses 1 BvR 373/20“ [#294083] # IFG-726/003 II#0217 [#294083]
- Datum
- 16. Januar 2024 17:09
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
danke, die Vermittlungsbitte hat sich erledigt und die Anfrage ist geschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 294083
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/294083/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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